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Online Blog | Legal News
12. Januar 2021

OVG Berlin-Brandenburg: Ber­liner Beher­ber­gungs­verbot bestä­tigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.01.2021 (Az. 1 S 156/20) auch mit Blick auf die neue Regelung bestätigt, dass touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt bleiben. In diesem Artikel erklären wir Ihnen das Wichtigste aus dem neuen Urteil! Eilantrag abgelehnt, Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin, den gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Januar 2021
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11. Januar 2021

Neues Maklerrecht ab 23.12.2020

Die steigenden Kosten für den Bereich des Wohnens sind seit Jahren ein Thema in der aktuellen politischen Debatte. Daher war der Gesetzgeber veranlasst ein neues Gesetz zu verabschieden, welches die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt. Das neue Maklerrecht gilt ab 23.12.2020. In diesem Artikel erfahren Sie alles über die neuen Regelungen! Hintergrund Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2015 die Möglichkeiten zur Überwälzung der Maklercourtage in Mietverhält­nissen eingeschränkt. Nun werden noch einmal durch das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Januar 2021
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30. Dezember 2020

Feu­er­werks­verbot in Niedersachen vor­läufig außer Vollzug gesetzt

Das OLG Lüneburg (Az. 13 MN 568/20) hat das umfassende und landesweit geltend Feuerwerksverbot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung am 18.12.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt! Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie das OLG sein Urteil begründet, und ob diese Entscheidung auch Auswirkungen auf ganz Deutschland hat! Aber schon einmal vorweg: Das Verbot ist, laut 13. Senat des OVG im Normenkontrolleilverfahren zur Erreichung der relevanten „infektionsschutzrechtlichen Ziele“ nicht geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen. § […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2020
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29. Dezember 2020

LG Köln zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen

Das LG Köln entschied nun in zwei Fällen zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen (Urt. v. 26.11.2020, Az. 24 O 252/20; Urt. v. 02.12.2020, Az. 20 O 139/20).  Demnach müssen Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten keine Entschädigung für die Schließungen im ersten Lockdown zahlen, wenn das neuartige Coronavirus eindeutig nicht in den Versicherungsbedingungen enthalten ist.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was das LG Köln entschieden hat! Sachverhalt Der Versicherungsnehmer schloss bei der Versicherung für […]

  • Johanna Kühne
  • 29. Dezember 2020
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28. Dezember 2020

Facebook darf Pseudonyme verbieten

Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 (Az. 18 U 5493/19) in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden.  Wir erklären Ihnen das neuste Urteil! Sachverhalt  Zwei Personen, die Fantasienamen verwendeten, hatte das soziale Netzwerk Facebook ihre Profile gesperrt. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten dazu in erster Instanz unterschiedlich befunden.  Beim in Traunstein verhandelten Fall, hatte Facebook einem Mann sein Nutzerkonto so lange gesperrt, bis er seinen echten Namen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Dezember 2020
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23. Dezember 2020

Verkehrsunfall: Wie verhalte ich mich richtig?

Es ist schnell passiert und es kommt immer zum unpassendem Zeitpunkt: ein Verkehrsunfall. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall richtig verhalten!  Schauen Sie sich auch unser Rechtsprodukt Unfallschaden regulieren an. Was sollten Sie als Erstes tun? Kommt es zu einem Zusammenstoß, sollten Sie zunächst die Ruhe bewahren und anhalten. Vor allem bei einem „kleiner Kratzer“ sollten Sie auf keinen Fall weiterfahren. Damit begehen Sie gem. § 142 StGB Unfallflucht und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Dezember 2020
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22. Dezember 2020

BAG zum Lohnzuschlag

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann nach einem Urteil des BAG vom 09.12.2020 (Az.10 AZR 334/20, AZ.10 AZR 335/20) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG verstoßen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was dieses Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Hamburg und der Kläger leistet dort Schichtarbeit. Nach dem Tarifvertrag, für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Dezember 2020
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21. Dezember 2020

Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Mitarbeiter können trotz Kündigung Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Und das sogar trotz anders lautender Regelungen im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel welche Rechtsprechung das Bundesarbeitsgericht diesbezüglich vertritt! Rechtsprechung des BAG (Az. 10 AZR 848/12) Laut 10. Senat des BAG kann eine Sonderzahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden. Grund dafür ist, dass diese Zahlung auch Gegenleistung für im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Dezember 2020
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18. Dezember 2020

Corona: Rückforderung der Miete bei Gaststätten und Einzelhandel

Das LG München I (Urt. v. 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/23) haben entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Verboten für den Betrieb von Gaststätten und Einzelhandel nicht die volle Miete/ Pacht zusteht.  Sachverhalt Der beklagten Gewerbemieterin wurden Gewerberäume mit einer Fläche von knapp 3.000 Quadratmetern zum Zweck des Einzelhandels von der Klägerin vermietet. Die Gewerbemieterin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Dezember 2020
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17. Dezember 2020

BGH: Youtube muss keine IP-Adressen bei illegalen Uploads nennen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 (Az. IZR 153/17) festgestellt, dass die Mail-Adresse von Usern nicht zur Anschrift zählt. Damit bleiben Verfolgungen von Urheberrechtsverletzungen schwierig! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Sachverhalt Auf Youtube hatten drei Nutzer 2013 und 2014 zwei Filme zum kostenlosen Anschauen hochgeladen, die noch urheberrechtlichen Schutz genossen. Die Plattform verlangt von ihren Benutzern, die Dateien online stellen wollen, die Einrichtung eines Kontos. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Dezember 2020
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