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Online Blog | Legal News
25. November 2020

Novemberhilfen: So kommt man an die Unterstützung

Die angekündigten Novemberhilfen sollen nun kommen. Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Corona-Neuinfektionen einzudämmen. Die Maßnahmen von Bund und Ländern haben mit Betriebsschließungen Einfluss in unterschiedliche Branchen. Dazu gehören insbesondere Gastronomie, Clubs, Discotheken, Kneipen, Theater, Kino, Fitnessstudios und vielen weitere.  Zur Zeit ist die Rechtslage zur Entschädigung wegen Betriebsschließungen noch nicht letztinstanzlich geklärt. Bund und Länder haben aber erkannt, dass den betroffenen Unternehmen infolge dieses Sonderopfers eine Entschädigung zusteht. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2020
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24. November 2020

OLG Frankfurt: Keine Kos­te­n­er­stat­tung bei miss­bräuch­li­cher Abmah­nung

Das OLG Frankfurt am Main wertete mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) das Versenden von 240 Abmahnungen ohne wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden als rechtsmissbräuchlich.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel das Urteil des OLG. Hintergrund  Ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, im Jahre 2017 gegründet, hatte geklagt. Es hatte ein Reisebüro erfolglos abgemahnt, weil die Website des Reisebüros keine klickbaren Links zur europäischen Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) enthielt. Diese Verlinkung ist für Online-Händler aber Pflicht.  Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. November 2020
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23. November 2020

Hohe formelle Anforderungen nach neuem UWG – Wann ist eine Abmahnung wirksam?

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es künftig für Abmahner schwerer bei Verstößen von Internethändlern gegen Informationspflichten abzumahnen. Das „Abmahngeschäft“ soll auch nicht mehr lukrativ sein. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel welche formellen Anforderungen nach dem neuem UWG zu beachten sind! Schutz vor „Abzock-Abmahnungen“ mit neuem UWG? Zunächst soll das neue Gesetz verhindern, dass Unternehmen das Wettbewerbsrecht ausnutzen, um mit Abmahnungen Missbrauch zu betreiben, und dadurch anderen (Konkurrenz-)Unternehmen zu schaden.  Konkret […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. November 2020
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20. November 2020

Schließung der Betreuungseinrichtung – wann erhalten Eltern Geld für ihren Verdienstausfall?

Durch Verdachtsfälle oder erwiesener Corona-Fälle in Schulen und Kita‘s, werden immer mehr Einrichtungen vorübergehend geschlossen. Für Eltern ist das oftmals ein großes Problem, denn Sie müssen dann Kinderbetreuung und Home-Office unter einen Hut bringen. Gerade bei kleinen Kindern kann die Arbeit im Home-Office dann nicht zu realisieren sein. Dieser Artikel soll Ihnen erklären, wann Eltern Geld für ihren Verdienstausfall erhalten! Wann geht das Sorgerecht der Arbeitsverpflichtung vor? Eltern, deren Kinder noch nicht das 12. Lebensjahr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. November 2020
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19. November 2020

„Dann bin ich eben krank!“ – Die fristlose Kündigung wegen angekündigter Krankheit

Wenn Arbeitnehmer nicht das bekommen was sie möchten, drohen sie manchmal mit Krankheit. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 21.07.2020 (Az. 8 Sa 430/19) zu diesem Thema entschieden.  Wir erklären Ihnen das Urteil in diesem Artikel und geben Ihnen Praxishinweise! Was wurde entschieden? Es wurde vom LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wenn der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegentritt, sich krankschreiben zu lassen, das grds. eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertige. Unerheblich sei hierbei, ob […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. November 2020
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18. November 2020

Kündigung bei Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Corona-Schutzvorschriften

Dass Corona mit den Schutzvorgaben Eingang in Ihr Arbeitsleben gefunden hat, kann jeder bestätigen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was Arbeitgeber tun können, damit sich Arbeitnehmer an die Corona-Schutzvorschriften halten! Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme  Gem. § 241 Abs. 2 BGB sind Arbeitnehmer zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Das führt zu vielen Nebenpflichten.  In § 241 Abs. 2 BGB heißt es „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. November 2020
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17. November 2020

OVG NRW und Sachsen: Mas­sagen und Tat­toos fallen nicht unter Grundversorgung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW und Sachsen hat entschieden, dass Kosmetik-, Tatoo- und Nagelstudios geschlossen bleiben, da sie nicht zur Grundversorgung zählen. Wir berichten Ihnen in diesem Artikel das Wichtigste in den neuen Urteilen! Eilanträge abgewiesen Mit Beschluss vom 12.11.2020 haben die OVG in Münster und Bautzen (Az. OVG NRW: 13 B 1635/20.NE und 13 B 1663/20.NE u. Az. OVG Sachsen: 3 B 349/20), die Eilanträge gegen Corona-Verordnungen abgewiesen. Auch Spielhallen müssen, nach Ansicht der Richter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. November 2020
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16. November 2020

Fit­ness First in Ham­burg zu Unrecht gesch­lossen

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 10.11.2020 (Az. E 4550/20) entschieden, dass die Fitnessstudiokette „Fitness First“ ihre Studios in Hamburg während des zweiten Lockdown‘s nicht schließen muss. Für andere Studios gilt dieser Beschluss aber nicht! Wir erklären Ihnen in diesem Artikel die Beweggründe des VG Hamburg! Eilantrag gegen Schließung mehrerer Fitnessstudios erfolgreich Fitness First Hamburg hat sich erfolgreich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot gewandt, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen.  Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. November 2020
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13. November 2020

Worauf Sie bei einem Arbeitszeugnis achten sollten

Sobald man sich um einen neuen Job bewirbt, verlangt der neue Arbeitgeber früher oder später bisherige Arbeitszeugnisse vorzulegen.  Worauf Sie dabei achten sollten verraten wir Ihnen in diesem Artikel! Einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis In einem einfachen Arbeitszeugnis sind lediglich die Art und Dauer der Tätigkeit vermerkt. Bei einem qualifizierten Arbeitszeugnis hingegen beurteilt der Arbeitgeber Ihre Leistungen/ soziales Verhalten.  Formerfordernisse:  klar und verständliche Formulierung Druckform Unterschrift des Arbeitgebers Angreifbare Mängel im Arbeitszeugnis: Arbeitszeugnis wurde nicht auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2020
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12. November 2020

BGH – Widerruf einer Autofinanzierung nun doch erfolgreich

Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Widerruf auf (Urt. v. 27.09.2020, Az. XI ZR 525/19). Bisher hat der BGH mit schwer nachvollziehbaren Gründen den Widerruf von Verbrauchern oftmals abgelehnt.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das für Sie bedeutet! Sachverhalt  Der klagende Verbraucher hatte ein Darlehen zur Autofinanzierung bei einer Bank (FCA Bank) geschlossen und später widerrufen. Für die Bank kam der Widerruf verspätet. Das sah der Verbraucher jedoch nicht so!  Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. November 2020
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