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Online Blog | Legal News
23. Oktober 2020

Auch das LG Berlin sagt: Keine Ent­schä­d­i­gung für Gast­wirt

Für viele Gastwirte ist das Urteil des LG Berlin eine Enttäuschung. Sie bangen um ihre Existenz und das LG Berlin entschied nun mit Urteil vom 13.10.2020 (Az. 2 O 247/20), dass das Land Berlin wegen des Lockdowns keine Entschädigung an den Gastronom zahlen muss.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob es für den Kläger in der II. oder III. Instanz noch eine Chance geben könnte! Land Berlin muss Gastwirt für Corona-Schließung nicht entschädigen Kurz: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Oktober 2020
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22. Oktober 2020

Klage oder Aufhebungsvertrag – Stellenabbau in Zeiten von Corona

Corona-bedingt befindet sich der Arbeitsmarkt in einer schwierigen Phase. Viele Branchen müssen aus betriebsbedingten Gründen Stellen abbauen. Daher werden viele Kündigungen ausgesprochen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob Sie mit einem Aufhebungsvertrag oder mit einer Klage besser stehen!  Zum Kündigungsschutz in Deutschland In Deutschland haben wir ein starkes Kündigungsschutzgesetz, welches Mitarbeiter nach einem halb Jahr Betriebszugehörigkeit in Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten schützt.  Für eine Kündigung seitens des Arbeitgebers bedarf es dann eines […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Oktober 2020
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21. Oktober 2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag

Dass negative Schufa-Einträge schwerwiegende Folgen für Betroffene haben kann, ist allgemein bekannt. Wann das zu einem Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld führt, erklären wir Ihnen in diesem Artikel! Wie kommt es zu einem negativen Schufa-Eintrag? Negative Einträge gehen bei der Schufa schnell. EIne unbezahlte Handyrechnung und schon hat man einen negativen Eintrag, weswegen dem Betroffenen ein Kredit bei der Bank verwehrt ist. Auch auf dem Wohnungsmarkt muss man beim Anmieten einer Wohnung immer eine sogenannte SCHUFA-Bönitäts-Auskunft abgeben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2020
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20. Oktober 2020

Mit Corona auf einem Event infiziert. Haftet der Veranstalter?

Gerade im Herbst, wo die sogenannte „zweite Welle“ der Pandemie wieder volle Fahrt aufnimmt, kommt es bei (privaten) Veranstaltungen vermehrt zu Corona-Ansteckungen.  Man spricht hier von „Superspreader-Events“. Die Landkreise erlassen daraufhin verschiedene, teils sehr weitreichende, Beschränkungen, um dem Infektionsgeschehen wieder Herr zu werden.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob der Veranstalter haftet, wenn man sich auf einem Event infiziert! Zunächst können natürlich Veranstalter von Events Privatpersonen (wie ein Brautpaar) sein, oder aber auch Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2020
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19. Oktober 2020

Das müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen beachten

Gerade zu Corona-Zeiten haben Unternehmen wirtschaftlich eine Menge zu verkraften. Arbeitgeber müssen dann über Massenentlassungen nachdenken. Damit diese aber rechtskonform erfolgen, müssen Arbeitgeber einiges beachten.  In diesem Artikel erklären wir Ihnen was Arbeitgeber im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) einhalten müssen. Was ist eine Massenentlassung? Zunächst einmal möchten wir das Wort „Massenentlassung“ näher erläutern. Natürlich versteht man darunter eine Kündigung, die eine Vielzahl von Mitarbeitern betrifft. Jedoch hängt nach § 17 Abs.1 KSchG es von der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Oktober 2020
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16. Oktober 2020

Ehemaliger Content-Manager verklagt Youtube

In den USA hat eine ehemalige Content-Managerin des Unternehmens Collabera, Youtube auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das auch für das deutsche Arbeitsrecht bedeuten könnte. Was war geschehen? Sie gab an innerhalb ihrer zweijährigen Tätigkeit von 2018 bis 2019 für das googleangehörige Unternehmen schwere psychische Störungen entwickelt zu haben. Ihre Tätigkeit bestand nämlich darin, alle hochgeladenen Videos die nicht den Richtlinien von Youtube entsprachen, auszusortieren. Dabei habe sie grausame Videos ansehen müssen, etwa über Vergewaltigungen, Selbstmorde, Tierquälerei, Schießereien und selbst kannibalistische Handlungen. Hinzu kam, dass diese Tätigkeit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Oktober 2020
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15. Oktober 2020

DSGVO: Nutzung von Microsoft Office 365 verboten?

Laut Datenschützern erfüllt Mircosoft Office 365 die Anforderungen an die DSGVO nicht, da vieles zu ungenau sei und ein US-Zugriff nicht ausgeschlossen werden kann. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob die Nutzung von Microsoft Office 365 nun verboten ist! Hintergrund Am 22.09.2020 hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder, kurz DSK, beschlossen, dass momentan „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist“. Die DSK hatte insgesamt sechs Monate geprüft, ob die DSGVO-Bestimmungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2020
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14. Oktober 2020

Wohin mit dem Urlaub, wenn man nicht ver­reisen kann?

Nachdem man aufgrund der Corona-Pandemie während seines Urlaubs nicht oder nur erschwert reisen kann, fragen sich sicherlich viele, ob man seinen Urlaub vielleicht aufsparen kann? Wir erklären Ihnen ob das möglich ist, und was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen. Urlaubsrecht und Rechtsprechung Viele Gerichte müssen sich seit Jahren vermehrt mit Fragen rund zum Thema Urlaub beschäftigen. Darunter sind auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund sind oft die verschiedenen Interessen zwischen Arbeitgeber und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2020
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13. Oktober 2020

Gastronom erhält Millionen-Entschädigung von Versicherung

Das Landgericht München I verurteilte nun die Bayrische Versicherungskammer Zuge einer Entschädigung von über 1 Million Euro.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, Versicherer für corona-bedingte Betriebsschließungen von Gäststätten und Hotels aus sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) leisten müssen! Sachverhalt Ein Gastwirt hatte am 04.März 2020 im Hinblick auf die Corona-Gefahr eine private Versicherung abgeschlossen. Bei der Versicherung sollte auch das Risiko einer Betriebsschließung infolge des Ausbruchs epidemischer Krankheiten abgedeckt sein. Der Gastwirt forderte eine Entschädigung in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Oktober 2020
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12. Oktober 2020

Über Paypal betrogen? So kann man reagieren!

Paypal gehört, wie auch andere Bezahlsysteme, zum täglichen Zahlungsverkehr. Paypal verspricht Käufern Sicherheit und doch oft ist zubeobachten, dass der Verkäufer mit einer Zahlung über Paypal Opfer eines Betrugs geworden ist. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was Sie tun können, wenn Sie bei einer Zahlung über Paypal betrogen wurden! Wie sieht die Masche aus? Die Masche sieht im Groben immer gleich aus. Nach einer getätigten Paypal-Zahlung verschickt der Verkäufer die Ware. Der Käufer behauptet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2020
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