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Online Blog | Legal News
18. September 2020

Corona: Umgang mit Reiserückkehrern

Urlaub in einem vom RKI erklärten Risikogebiet kann für Reisende teuer werden! Muss man aufgrund von Quarantänevorschriften nach Reiserückkehr einige Tage zu Hause bleiben, kann das Gehalt in Frage stehen.  Wir erklären Ihnen was das aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutet! Internationale Risikogebiete ausgeweitet Pünktlich zur Hauptreisezeit hat das RKI die Liste der internationalen Risikogebiete ausgeweitet. Nun ist auch der Großraum Paris zum Risikogebiet erklärt worden. Nun stellt sich die Frage, ob für Reiserückkehrern aus Risikogebieten Quarantäne […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. September 2020
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17. September 2020

LG Köln zu Influencer-Posts: Am besten ist einfach alles Werbung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2020 (Az. 30 O 138/19) im Fall einer Instagram-Influencerin entschieden. Es sollen auch solche Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden, für die keine Werbeeinnahmen vereinbart wurden. Wir erklären Ihnen das Urteil und sagen Ihnen worauf Sie in Bezug auf Werbung bei Instagram achten müssen! Hintergrund des Streits Eine Influencerin veröffentlicht im Bereich Mode und Lifestyle auf YouTube sowie auf ihrem unter einem Pseudonym laufenden Account bei Instagram regelmäßig Beiträge, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2020
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16. September 2020

Arbeitsrecht: Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 25. August 2020 das Urteil vom 4. Juni 2020 (Az. 10 Sa 2130/19), wonach ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist seine Arbeitszeit mittels „Fingerabdurck-Scanner“ nachzuweisen. Wir erklären Ihnen, was das Urteil für Sie rechtlich bedeutet! Sachverhalt Von einem 57-jährigen Arbeitnehmer, der als medizinisch-technischer Radiologie-Assistent (MTRA) arbeitet, verlangt der Arbeitgeber, dass er seine Arbeitszeit per Fingerabdruck bestätigen soll. Grund dafür war, die Neueinführung des Zeiterfassungsmodell „Model ZEUS“, welches auf Fingerabdrücken zur Verifizierung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2020
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15. September 2020

Das vernetzte Auto wird zum Versicherungsprämien-Albtraum

Um Versicherungstarife anzupassen, arbeitet Toyota mit Amazon Web Services zusammen und speichert das Fahrverhalten seiner Kunden ab. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, ob die Weitergabe der Daten überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Höhere Versicherungsprämien Gerade rasante, ungeschickte und unvorsichtige Autofahrer könnten durch vernetze Autos höhere Versicherungsprämien zahlen müssen.  Doch wie muss man sich so eine Vernetzung vorstellen? Toyota weitet, in Zusammenarbeit mit Amazon Web Services, ihre Fahrzeugvernetzung aus. Dabei werden bei vielen verschiedenen Automodellen Daten in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. September 2020
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14. September 2020

OVG Saarland kippt Prostitutionsverbot

Das OVG Saarland orientiert sich an der Handhabung der anderen Bundesländer im Bezug auf den Umgang mit dem Prostitutionsgewerbe zu Coronazeiten und hat auf Eilantrag (Beschl. v. 06.08.2020, Az. 2 B 258/20) zumindest das generelle Prostitutionsverbot aufgehoben. Auch wenn das eher beschauliche Saarland nichts der Reeperbahn vergleichbares aufzuweisen hat, so hat dieser Beschluss dennoch große Auswirkungen insbesondere für kleinere Bordelle und zur Vermeidung von illegaler Prostitution. Frisieren, Massieren und Tattoo stechen lassen geht, aber der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. September 2020
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11. September 2020

Apple bekämpft wieder das Birnenlogo

Wieder hat ein Unternehmen Ärger mit dem Apple-Konzern, weil diese ein Birnenlogo verwendet.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wann eine markenrechtliche Verwechslung oder Ausnutzung des guten Namens einer bestehenden Marke vorliegt! Sachverhalt Konkret handelt es sich in diesem Fall um die App „Prepear“, ein Start-Up Unternehmen aus Utah, welches sich mit der Planung von Mahlzeiten beschäftigt. Das Unternehmen verwendete bei ihrem App-Design ein Logo, welches eine Birne darstellte. Dieses Logo ist dem Apple-Konzern aber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. September 2020
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10. September 2020

Gericht bestätigt: Geld zurück auch ohne Reisewarnung

Die neue Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 11. August 2020 (Az. 32 C 2136/20 (18)) wird vielen Reisenden Freude bereiten, denn die Richter haben entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der volle Reisepreis vom Veranstalter zurückzuzahlen ist, auch wenn es keine Reisewarnung für das Reiseziel gab! Dafür sei es ausreichend, dass eine gewissen Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Sars-Cov-2-Virus im Reisegebiet bestand. Für Reisende deren Reise noch bevorsteht ist die aktuelle Lage weitaus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. September 2020
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9. September 2020

Erste Bußgeldverfahren wegen offener Corona-Kontaktlisten

Von vielen befürchtet und nun auch aufgedeckt: der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar entdeckte bei einer Nachkontrolle, dass nicht alle Gastwirte die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Corona-Personenverfolgung abgegeben werden müssen, vertraulich behandeln. Solche Nichtbeachtung der Datenschutzvorgaben rief zunächst nur Ermahnungen hervor, doch mittlerweile wird für das Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen der DSGVO mit Sanktionen bestraft. Tägliche Beschwerden von Kunden Datenschutzbeauftrage erreichen täglich unzählige Beschwerden von Kunden, die sich über offene Kontaktlisten beklagen. Diese, aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. September 2020
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8. September 2020

Worauf Unternehmen bei der Auskunftserteilung achten müssen

Nun gilt die DSGVO schon insgesamt zwei Jahre. Für Unternehmen stellt der ganze Themenkomplex eine nicht zu vernachlässigende Relevanz dar, da bei Zuwiderhandlung gegen die DSGVO hohe Bußgelder drohen.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, worauf Sie bei der Auskunftserteilung achten müssen! Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO Das Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO ist äußerst umstritten. Die letzte Entscheidung zu diesem Thema kam am 5. März 2020 vom Arbeitsgericht Düsseldorf (9 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. September 2020
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7. September 2020

Können nach der DSGVO Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter verhängt werden?

Der Bußgeldtatbestand gem. Art. 83 DSGVO ist bekannt und dementsprechend stellen sich Behörden und Unternehmer die Frage, ob und inwieweit den MitarbeiterInnen Bußgelder aufgrund der DSGVO drohen können. Der Art. 83 DSGVO erhöhte Bußgeldrisiken für Unternehmen deutlich. Nach Art. 83 DSGVO  sind heute für Unternehmen Bußgelder von bis zu 4 % des Umsatzes möglich oder bis zu 20 Millionen Euro. Nach altem Recht (§ 43 BDSG aF) waren noch Bußgelder von maximal 300.000 Euro vorgesehen.  Wir […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. September 2020
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