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Online Blog | Legal News
8. August 2020

Wann sind IT-Freelancer scheinselbständig?

Bei IT-Fachleuten geht die Angst vor der Scheinselbständigkeit um. Grund zur Sorge besteht in diesem Bereich. Wird ein Projekt als scheinselbständig eingestuft, verlieren sie den Auftrag. Unternehmen dürfen nämlich keine Scheinselbständigen beschäftigten!  In diesem Beitrag möchten wir Sie darüber informieren, wie Sie sich dagegen wehren können als scheinselbständig eingestuft zu werden! Rechtsunsicherheit Zunehmend werden IT-Freelancer von der Deutschen Rentenversicherung als scheinselbständig eingestuft. Das passiert dann, wenn ein Projekt am Ort des Auftraggebers, und unter Weisung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. August 2020
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7. August 2020

Keine Herausgabepflicht für IP-Adressen bei illegalem Upload

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2020 (Az. C-264/19) haben die Richter des EuGH entschieden, dass Plattformen (wie Youtube usw.) bei Urheberrechtsverletzungen nur die Postanschrift herausgeben müssen. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH im Jahre 2019, in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren, bereits mehrere Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und deren Nachverfolgung vor.  Hier hatte der Constantin Film-Verleih geklagt, weil er die Rechte an zwei Filmen hat, die von Youtube-Nutzern unter einem Pseudonym veröffentlicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2020
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7. August 2020

Bezeichnung „Webinar“ geschützt – Achtung vor Abmahnungen

„Webinare“ erfahren coronabedingt seit einigen Monaten einen Boom. Dabei verwenden Veranstalter wie selbstverständlich den Begriff „Webinar“. Auf Facebook aber auch auf anderen Social-Media Seiten liest man seit einiger Zeit immer wieder von Diskussionen darüber, dass der Begriff markenrechtlich geschützt sei.  Dieser Artikel informiert Sie darüber, ob der Begriff „Webinar“ wirklich markenrechtlich geschützt ist, ob Ihnen eine Abmahnung bei der Verwendung des Begriffs droht und wie Sie sich richtig verhalten sollten, damit Ihnen keine rechtlichen Konsequenzen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2020
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6. August 2020

Neues Gesetz gegen DSGVO Abmahnmissbrauch

Die Fraktionen Union und SPD haben sich auf eine gesetzlichen Regelung gegen den Abmahnmissbrauch geeinigt, welche nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Ziel des Gesetzes ist es „insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen“ zu schützen. Hintergrund dieser Neuerung ist, dass „Abzocker“ mit speziellen Crawlern Webseiten automatisiert nach minimalen Fehlern etwa im Impressum durchsuchten, und Abmahnungen per Serienbrief versendeten. Diese Masche soll sich aber künftig nicht mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2020
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5. August 2020

Corona: Landgericht Hannover entscheidet über erste Entschädigungsklage

Aufgrund der Pandemielage im März mussten alle Gastwirte in Deutschland ihren Betrieb einstellen. Das führte zu hohen Verlusten! Doch wer muss für die Einnahmeausfälle aufkommen? Dazu entschied nun das LG Hannover in seinem Urteil vom 09.07.2020. Zum Sachverhalt Geklagt hatte ein Gastwirt gegen das Land Niedersachsen, der aufgrund der coronabedingten Schließungen hohe Einnahmeeinbußen hinnehmen musste. Das LG Hannover entschied (Az.: 8 O 2/20) jedoch, dass es für die Klage des Gastwirts keine Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2020
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5. August 2020

„Rücktritt“ vom Aufhebungsvertrag

Die Frage, ob man von einem bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zurücktreten kann, hat nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 bejaht (5 Sa 173/19). Was ist ein Aufhebungsvertrag? Im Gegensatz zu einer Kündigung wird kommt ein Aufhebungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenerklärungen zustande, die in Bezug aufeinander abgegeben wurden. Genauer gesagt ist ein Aufhebungsvertrag ein Einverständnis zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis aufzulösen.  Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags Da es […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2020
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4. August 2020

Der IDO Interessenverband kann nicht klagen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es dem Interessenverband IDO (Rechts-und Finanzcoinsulting deutscher Inline-Unternehmen e.V.) an einer für eine Abmahnung erforderlichen Aktivlegitimation im Bereich „Schmuck“ fehlt. (Beschluss vom 03.02.2020, Az 9 W 356/ 19) Amtlicher Leitsatz Bei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis, als auch für die Aktivlegitimation, eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. August 2020
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3. August 2020

Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

Eine unzureichende Datenauskunft des Arbeitgebers kann schwere wirtschaftliche Folgen für den Arbeitgeber haben – so hat jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil v. 05.03.2020 (Az.: 9 Ca 6557/18) entschieden. Der verklagte Arbeitgeber sieht sich nun einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5000 EUR an seinen Arbeitnehmer gegenüber.  Amtlicher Leitsatz aus dem Urteil: „Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 III DSGVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020
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3. August 2020

Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalg unwirksam?

Gute Nachrichten für Autofahrer die seit Inkraftreten des neuen Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 geblitzt worden sind. Dieser wurde nämlich mittlerweile aufgrund eines juristischen Formfehlers bundesweit von allen Ländern außer Kraft gesetzt. So manch einer der sich bereits gedanklich von seinem Führerschein verabschiedet hat, sollte jetzt also aufhorchen.   Was ist passiert? Am 28. April 2020 trat der umstrittene sogenannte „neue Bußgeldkatalog 2020“ in Kraft. Inhaltlich sieht dieser insbesondere eine Verschärfung der Strafe von Temposündern vor. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020
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3. August 2020

Die Abfindung – der goldene Handschlag

Corona fordert viele Arbeitsplätze ein. Daher kommen immer wieder Abfindungen ins Spiel. Wir sagen Ihnen was Abfindungen sind und was Sie rechtlich beachten sollten! Zuallererst gibt eines zu sagen, auch wenn viele Arbeitnehmer davon ausgehen: auf eine Abfindung hat man keinen Rechtsanspruch. Gleichermaßen un­rich­tig wäre natürlich auch die spie­gel­ver­kehr­te An­nah­me von Ar­beit­ge­bern, ei­ne Kündi­gung sei un­ver­meid­lich mit der Pflicht zur Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ver­bun­den. Eine Abfindung kann aber wegen einer unrechtmäßigen Kündigen erfolgen und als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020
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