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Online Blog | Legal News
11. Juni 2020

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Der EuGH hat kürzlich darüber zu entscheiden gehabt, inwieweit eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzuführen ist (14.05.2020, C-266/19). Deutsches Recht: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung „gegebenenfalls“ Unternehmer müssen nach deutschem Recht bei Verträgen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume oder per Fernsabsatz, also z.B. Internet und Telefon geschlossen werden, den Verbraucher gem. § 312d Abs. 1 BGB über „seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2020
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10. Juni 2020

Neues zum Thema: Gutscheinlösung im Reiserecht

Nun hat das Bundeskabinett am Mittwoch den 10.06.2020 mit dem dritten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie eine volle Absicherung für Reisekosten vom Pauschalreisen für den Fall der Insolvenz beschlossen. Die Bundesregierung ist von einer verpflichtenden Gutscheinlösung für Reisende abgerückt, möchte aber ausgestellte Reisegutscheine vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters absichern. Doch wer zahlt am Ende wirklich? Was besagte das erste und zweite Gesetz zur Abwendung der Folgen der Pandemie? Im ersten Gesetz vom 27. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
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10. Juni 2020

Anhörung vor einstweiliger Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit dem Thema Anhörung im äußerungsrechtlichen Eilverfahren beschäftigen. Die Richter entschieden per Beschluss vom 03.06.2020 (Az. 1 BvR 1246/20), dass eine Anhörung des Betroffenen immer erfolgen muss, auch dann, wenn wegen Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Streit zwischen Polizeigewerkschaften In dem Verfahren, mit dem das Bundesverfassungsgericht beschäftigt war, ging es um einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften, in dem eine Äußerung bei der Vorbereitung der Personalratswahlen der Bundespolizei moniert wurde. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
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10. Juni 2020

RSV muss Kosten für Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließungen tragen

Im Zuge der Pandemie bedingten Beschränkungen, die zu Betriebsschließungen führten, beauftragten vielen Unternehmen Anwaltskanzleien mit dem Auftrag Entschädigungsansprüche bei den zuständigen Behörden geltend zu machen. Die jeweiligen Rechtsschutzversicherungen lehnten aber die Deckungsanfragen für solche Fälle kategorisch ab. Begründet wurde dies zumeist mit § 56 IfSG „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen“ und dass Ansprüche daraus nicht vom Leistungsumfang der Versicherung umfasst wären, und es außerdem um Entschädigungsansprüche ginge, die sowieso nicht versichert wären. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
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10. Juni 2020

Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

Aufgrund der verheerenden finanziellen Konsequenzen der durch Allgemeinverfügungen angeordneten Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus, fragen sich viele Unternehmer, ob sie diese dulden müssen und nicht wenigstens eine Entschädigung verlangen können. Betriebsschließungen durch das Corona-Virus Verordnungen mit Titeln wie „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ wurden in allen deutschen Bundesländern erlassen und ähneln sich inhaltlich stark. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, enthielten sie Paragrafen, die so oder so ähnlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
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9. Juni 2020

Schadensersatz für verspätete Post

Eine enttäuschte Kundin der Deutschen Post erhielt in einem aktuellen Verfahren vom OLG Köln Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen, weil ihr Brief nicht pünktlich zugestellt wurde. Schmerzhaft für die Post aber ein wichtiges Signal an alle Postboten, die ihren Job nicht so ernst nehmen. Die Deutsche Post muss Schadensersatz zahlen Das OLG Köln verdonnerte die Deutsche Post zur Zahlung von 18.000 Euro an eine Kundin, weil ihr Brief nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde. Sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2020
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8. Juni 2020

Facebook Shops – Was muss man beachten?

Facebook will eine neue Onlinehandel-Plattform aufbauen und bietet seit kurzem die Funktion „Shops“ an. Wir erklären, was Sie als Händler darüber wissen sollten. Was sollen die Facebook Shops können? Facebook erklärt, dass in den Shops nur physische Artikel die Kleidung und Möbel verkauft werden dürfen. In den Produktkatalog dürfen aber beliebig viele Produkte hochgeladen werden. Facebook Shops sollen grundsätzlich kostenlos sein. Nur für die Nutzung des Facebook-Bezahlsystems sollen Gebühren anfallen. Außerdem sind die Facebook Insights […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2020
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5. Juni 2020

BGH zu Cookie-Einwilligung

Die Banner auf Webseiten zur Cookie-Einwilligung nervt die meisten Internetnutzer extrem – doch nach der aktuellen Entscheidung des BGH dürften diese in Zukunft nicht weniger werden. Lang erwartete Entscheidung zu Cookie-Einwilligung Bereits im Jahr 2014 hat der Rechtsstreit zwischen dem Gewinnspielanbieter Planet49 und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begonnen. Dieser ging über mehrere Instanzen zum BGH, der die Sache dem EuGH vorlegte und auf Basis dieser Entscheidung nun eine eigene Entscheidung traf. Streit über Cookie-Einwilligung Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juni 2020
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4. Juni 2020

Verbraucherschützer gegen Facebook

Der BGH sollte kürzlich eigentlich einen jahrelang andauernden Rechtsstreit beenden, in dem es um Datenschutzverstöße seitens Facebook geht, den Verbraucherschützer monieren. Der Fokus des Streits hat sich aber auf die Frage verlagert, ob Verbraucherschützer überhaupt selbst gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Diese Frage soll nun der EuGH beantworten. Verbraucherschützer gegen Facebook Eigentlich sollte gerichtlich geklärt werden, ob Facebook mit seinem „App-Zentrum“ gegen das Datenschutzrecht verstößt. In diesem stellt Facebook seinen Nutzern kostenlose Spiele zur Verfügung. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juni 2020
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3. Juni 2020

Facebooks Faktencheck missverständlich

Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich kürzlich in einem Eilverfahren mit einem Fall des unlauteren Wettbewerbs, in dem es um den Faktencheck auf Facebook geht (Urt. v. 27.05.2020, Az. 6 U 36/20). Verdreht der Faktencheck Fakten? Die Klägerin ist „Tichy´s Einblick“, ein Magazin von Autoren des liberalen und konservativen Spektrums. Dieses Magazin berichtete in einem Artikel mit dem Titel: „500 Wissenschaftler erkären: „Es gibt keinen Klimanotfall“ über einen „offenen Brief“ zum Klimawandel und verlinkte den Artikel […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juni 2020
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