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Online Blog | Legal News
9. Juni 2020

Schadensersatz für verspätete Post

Eine enttäuschte Kundin der Deutschen Post erhielt in einem aktuellen Verfahren vom OLG Köln Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen, weil ihr Brief nicht pünktlich zugestellt wurde. Schmerzhaft für die Post aber ein wichtiges Signal an alle Postboten, die ihren Job nicht so ernst nehmen. Die Deutsche Post muss Schadensersatz zahlen Das OLG Köln verdonnerte die Deutsche Post zur Zahlung von 18.000 Euro an eine Kundin, weil ihr Brief nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde. Sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2020
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8. Juni 2020

Facebook Shops – Was muss man beachten?

Facebook will eine neue Onlinehandel-Plattform aufbauen und bietet seit kurzem die Funktion „Shops“ an. Wir erklären, was Sie als Händler darüber wissen sollten. Was sollen die Facebook Shops können? Facebook erklärt, dass in den Shops nur physische Artikel die Kleidung und Möbel verkauft werden dürfen. In den Produktkatalog dürfen aber beliebig viele Produkte hochgeladen werden. Facebook Shops sollen grundsätzlich kostenlos sein. Nur für die Nutzung des Facebook-Bezahlsystems sollen Gebühren anfallen. Außerdem sind die Facebook Insights […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2020
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5. Juni 2020

BGH zu Cookie-Einwilligung

Die Banner auf Webseiten zur Cookie-Einwilligung nervt die meisten Internetnutzer extrem – doch nach der aktuellen Entscheidung des BGH dürften diese in Zukunft nicht weniger werden. Lang erwartete Entscheidung zu Cookie-Einwilligung Bereits im Jahr 2014 hat der Rechtsstreit zwischen dem Gewinnspielanbieter Planet49 und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begonnen. Dieser ging über mehrere Instanzen zum BGH, der die Sache dem EuGH vorlegte und auf Basis dieser Entscheidung nun eine eigene Entscheidung traf. Streit über Cookie-Einwilligung Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juni 2020
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4. Juni 2020

Verbraucherschützer gegen Facebook

Der BGH sollte kürzlich eigentlich einen jahrelang andauernden Rechtsstreit beenden, in dem es um Datenschutzverstöße seitens Facebook geht, den Verbraucherschützer monieren. Der Fokus des Streits hat sich aber auf die Frage verlagert, ob Verbraucherschützer überhaupt selbst gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Diese Frage soll nun der EuGH beantworten. Verbraucherschützer gegen Facebook Eigentlich sollte gerichtlich geklärt werden, ob Facebook mit seinem „App-Zentrum“ gegen das Datenschutzrecht verstößt. In diesem stellt Facebook seinen Nutzern kostenlose Spiele zur Verfügung. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juni 2020
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3. Juni 2020

Facebooks Faktencheck missverständlich

Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich kürzlich in einem Eilverfahren mit einem Fall des unlauteren Wettbewerbs, in dem es um den Faktencheck auf Facebook geht (Urt. v. 27.05.2020, Az. 6 U 36/20). Verdreht der Faktencheck Fakten? Die Klägerin ist „Tichy´s Einblick“, ein Magazin von Autoren des liberalen und konservativen Spektrums. Dieses Magazin berichtete in einem Artikel mit dem Titel: „500 Wissenschaftler erkären: „Es gibt keinen Klimanotfall“ über einen „offenen Brief“ zum Klimawandel und verlinkte den Artikel […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juni 2020
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2. Juni 2020

Corona und Venture Capital

Durch das Corona-Virus haben viele Startups, egal ob mit oder ohne Venture Capital, mit Problemen zu kämpfen – ihr Unternehmenswert sinkt und bei anstehenden Verhandlungen mit Investoren stehen sie schlechter dar. Wir erklären, was Gründerinnen und Gründer jetzt wissen müssen. Hinweis: Haben Sie schon vom Rettungsschirm für Startups gehört? Infos dazu finden Sie hier. Venture Capital Das sogenannte Venture Capital (VC), auf Deutsch Wagnis- oder auch Risikokapital, ist eine Investmentform. Der Venture Capital Investor wird […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juni 2020
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1. Juni 2020

EU-Marke Malle nichtig

Aktuell gab es die zweite Entscheidung zur Marke Malle. Nachdem vor 6 Monaten der Markeninhaber in Deutschland gesiegt hatte, unterlag er nun auf europäischer Ebene. Verfahren um die Marke Malle in Deutschland Wir berichteten bereits über das Verfahren über die Wortmarke Malle in Deutschland. Dazu erging am 29. November 2019 ein Urteil des LG Düsseldorf (Az. 38 O 96/19). Dieses bestätigte die Schutzfähigkeit der Wortmarke Malle, die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2020
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31. Mai 2020

BGH zu Dieselskandal

Endlich ist die Entscheidung des BGH zum Dieselskandal da (Urt. v. 25.05.2020 – VI ZR 252/19)! Etliche enttäuschte Autokäufer haben lange auf diese Entscheidung gewartet. Dafür hat sich das Warten gelohnt: Der BGH bestätigt die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens VW und schlägt sich damit auf die Seite der Kunden. Wir erklären, was das für die Kunden bedeutet und was sie tun sollten. Entscheidung des BGH mit Signalwirkung Wir berichteten bereits kürzlich über die zu erwartende […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2020
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30. Mai 2020

Hackerangriff easyJet

Kürzlich gab es einen Hackerangriff auf easyJet. Dabei wurden insgesamt von 9 Millionen Kunden Daten geklaut. Diese Kunden der Airline easyJet haben nun nicht nur Ärger rund um ihre wegen des Coronavirus ausgefallenen Flüge, sondern auch noch wegen Datendiebstahls. Wir erklären, was Sie wissen müssen und was Sie tun können. Was ist passiert? Mitte Mai gab es einen Hackerangriff auf easyJet. Alle betroffenen Kunden bekamen die folgende E-Mail zugeschickt: „[…] Wie Sie vielleicht gehört haben, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Mai 2020
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29. Mai 2020

Datenschutzrecht bei Bewerbungen

Bei Bewerbungen mal ins entsprechende Facebook-Profil schauen oder den Bewerber nach Vorstrafen fragen – Bei Bewerbungen wollen Arbeitgeber möglichst viele Infos über de potenziellen Arbeitnehmer bekommen. Aber wo sind die datenschutzrechtlichen Grenzen der Neugier gesteckt? Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Datenverarbeitungen bei Bewerbungen? Das Datenschutzrecht verlangt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten eine Rechtsgrundlage, wie zum Beispiel eine Einwilligung des Betroffenen. Für Arbeitsverhältnisse gelten über Art. 88 DSGVO die Regelungen von § 26 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Mai 2020
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