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Online Blog | Legal News
16. Mai 2020

Marken: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Zum 1. Mai 2020 erweitern sich die Möglichkeiten beim Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen Art. 5 Abs. 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Dieser enthält Neuerungen zu den §§ 53-55 Markengesetz (MarkenG) und damit das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Der Grund für die Änderung des Markengesetzes liegt in der EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436. Dort ist in Art. 45 Abs. 1 bestimmt, dass neben der Einlegung von Rechtsmitteln auch ein effizientes und zügiges Verwaltungsverfahren für die Nichtigkeits- und Verfallserklärung möglich sein muss. Dies […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2020
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15. Mai 2020

Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Betreiber eines Fitnessstudios aus Baden-Württemberg sieht sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte so gegen die aktuell geltenden Vorschriften des Infektionsschutzes vorgehen – leider ohne Erfolg. Worum geht es in dem Verfahren? Der Antragsteller wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde erreichen. Er wendet sich gegen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassene Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2020
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14. Mai 2020

Aus für die „Nirgendwo günstiger Garantie“

Das LG Köln hat die Werbung mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf einem Versicherungsportal im Internet verboten. Die beanstandete Werbeaussage sei für Kunden irreführend. Darüber hinaus stellte das Gericht unter dem Vorsitz von Herrn Vorsitzenden Richter Dr. Kreß fest, dass das Vergleichsportal nach Auskunft darüber, wie viele Versicherungsverträge über die entsprechende Website an Versicherungsnehmer weitergeleitet worden sind, zum Schadensersatz an die Klägerin verpflichtet ist (Urteil vom 22.04.2020, Az.: 84 O 76/19). Frühere Entscheidung des LG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Mai 2020
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13. Mai 2020

OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich!

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) fällt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat nunmehr ein Urteil dahingehend erlassen, dass die Abmahnungen des IDO als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind. Für Händler ist dies ein wertvolles Urteil, da sie nunmehr nicht mehr unter allen Umständen abgemahnt werden können. Worauf stützen sich die Abmahnungen des IDO? Der IDO stützt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Mai 2020
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12. Mai 2020

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Vielen Unternehmen geht es momentan nicht gut, weil sie durch die Auswirkungen des Corona-Virus große Einbußen machen. Daher kommt es zurzeit auch vermehrt zu Kündigungen, vor allem betriebsbedingte. Wir erklären, was Sie dazu wissen müssen. Kündigung im Arbeitsrecht Eine Kündigung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bringt bestimmte Bedingungen mit sich. Wir berichteten erst kürzlich über das Thema Kündigung und Corona. Den Artikel finden Sie hier. Betriebsbedingte Kündigung Relevant sind momentan vor allem die betriebsbedingten Kündigungen. In […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2020
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11. Mai 2020

Betriebsschließungsversicherung und Corona

Viele Unternehmen haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen – eine Versicherung, die bei Betriebsschließungen einspringt. Da durch das Corona-Virus viele Betriebe geschlossen werden mussten, denkt man sich, dass das doch ein klarer Versicherungsfall sein muss. Leider sehen das viele Versicherungsgesellschaften anders. Aktuell häufen sich Meldungen über die Ablehnung von Leistungen oder Angebote über 15 % der Leistung. Wir erklären, ob diese berechtigt sind und was Sie tun sollten! Was ist eine Betriebsschließungsversicherung ? Eine Betriebsschließungsversicherung sichert die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Mai 2020
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10. Mai 2020

Diebstahl von und aus dem Müll

Ja, richtig gelesen: Wer Müll mitnimmt, macht sich des Diebstahls strafbar. So entschied es aktuell das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 21.4.2020, Az. III.1 RVs 78/20). Worum ging es im Fall des OLG Köln? Skizzen eines Künstlers aus dem Müll fischen und dann von diesem signieren lassen wollen, um sie für einen guten Preis weiterverkaufen zu können? Keine gute Idee! Ein Mann wurde wegen Diebstahls verurteilt, weil er aus dem Papiermüll des berühmten Künstlers Gerhard Richter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2020
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9. Mai 2020

Coronavirus und Urlaubsansprüche

Kann ich als Arbeitnehmer meine Urlaubsansprüche mit ins nächste Jahr nehmen oder muss ich meinen wohlverdienten Sommerurlaub auf Balkonien verbringen? Und darf mein Chef mich verpflichten, jetzt Urlaub zu nehmen? Wir erklären, was Arbeitnehmer jetzt zum Thema Corona und Urlaubsansprüche wissen müssen. Darf ich meine Urlaubsansprüche mit ins nächste Jahr nehmen? Weil der geplante Sommerurlaub dieses Jahr nicht wie geplant stattfinden kann, fragen sich viele Urlauber, ob sie ihre Urlaubsansprüche nicht einfach mit ins Jahr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Mai 2020
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8. Mai 2020

Eltern: Entschädigung wegen Corona

Können Eltern eine Entschädigung verlangen, weil Schulen und Kitas wegen des Corona-Virus geschlossen sind? Durch die Schließungen können die Kinder tagsüber nicht mehr wie gewohnt betreut werden und das stellt für viele Eltern ein großes Problem dar, da sie nicht wissen, wie sie neben ihrer Berufstätigkeit auf die Kinder aufpassen sollen. Wir erklären, welche Ansprüche betroffene Eltern haben. Anspruch auf Entschädigung Etwas Entlastung bringt da das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches in § 56 Abs. 1a erklärt: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Mai 2020
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7. Mai 2020

Rechtslage bei Absagen von Veranstaltungen

An Veranstaltungen wie Konzerte, Sportevents, Festivals oder andere Großveranstaltungen, ist in diesem Jahr nicht mehr zu denken. Das stellt Verbraucher oft vor Probleme, denn die Veranstalter und Vermittler hadern mit der Rückerstattung des Geldes. Zuletzt wurde bekannt, dass Eventim von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt wurde, da sie eine Erstattung für abgesagte oder verschobene Konzertveranstaltungen nicht vornehmen will. Eventim hat die von der Verbraucherzentrale NRW gesetzte Frist zum 17.04.2020 verstreichen lassen und bis dato keine Unterlassungserklärung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2020
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