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Online Blog | Legal News
20. Mai 2020

Unzulässige Werbung mit Corona-Virus

Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Corona-Virus zu schalten. Sie verfolgt „Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März mit besonderem Augenmaß“ Warum warnt die Wettbewerbszentrale? In ihrer Pressemitteilung erklärt die Wettbewerbszentrale, dass sie Wettbewerbsverstöße momentan besonders scharf beobachtet, „um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe nicht zu erschweren.“ Abmahnungen gehen insbesondere an Unternehmen, „die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2020
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19. Mai 2020

BGH zum Abgasskandal

Endlich ist eine Entscheidung des BGH zum Abgasskandal in Sicht (Az.: VI ZR 252/19). Bisher gab es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema, doch das wird sich bald ändern. Die mündliche Verhandlung hat bereits am 05. Mai 2020 stattgefunden. Wie haben die Gerichte bisher zum Abgasskandal entschieden? Wir haben bereits Ende letzten Jahres eine Auflistung von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zum Dieselskandal veröffentlicht. Diese finden Sie hier. Darin zeichnete sich bereits ab, dass die Chancen für ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Mai 2020
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18. Mai 2020

Gutschein statt Geld zurück: Gutscheinregelung bei abgesagten Großveranstaltungen

Es hatte sich bereits angekündigt und nun ist es soweit: Die sogenannte Gutscheinlösung ist da. Was so manchen Unternehmer aufatmen lässt, stößt bei den Verbrauchern auf großen Unmut. Dies erscheint angesichts der äußerst fragwürdigen Regelungen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Veranstaltungsrecht“ auch nicht verwunderlich. Der kurz vor der Verkündung stehende Gesetzesentwurf betrifft nämlich alle vor dem 8. März gebuchten Veranstaltungen rückwirkend. Sollte es einem also bisher nicht gelungen sein den Ticketpreis für eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2020
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18. Mai 2020

Künast – Erfolg gegen Falschzitat

Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein Blogger hat ein sogenanntes SharePic auf Facebook gepostet, auf dem der Kopf von Renate Künast zu sehen war, mitsamt folgender Aussage: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2020
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17. Mai 2020

BGH-Entscheidung zum Sampling

Der BGH hat sich erneut zu dem seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk über das Thema Sampling geäußert (Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 115/16). Die Band Kraftwerk sieht eine Urheberrechtsverletzung in der Verwendung einer zwei sekündigen Rhythmussequenz aus dem Song „Metall auf Metall“ durch Moses Pelham in dessen Song „Nur mir“. Wie ist das Verfahren zum Sampling bisher verlaufen? Zunächst war das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg anhängig, welches […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2020
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16. Mai 2020

Marken: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Zum 1. Mai 2020 erweitern sich die Möglichkeiten beim Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen Art. 5 Abs. 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Dieser enthält Neuerungen zu den §§ 53-55 Markengesetz (MarkenG) und damit das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Der Grund für die Änderung des Markengesetzes liegt in der EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436. Dort ist in Art. 45 Abs. 1 bestimmt, dass neben der Einlegung von Rechtsmitteln auch ein effizientes und zügiges Verwaltungsverfahren für die Nichtigkeits- und Verfallserklärung möglich sein muss. Dies […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2020
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15. Mai 2020

Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Betreiber eines Fitnessstudios aus Baden-Württemberg sieht sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte so gegen die aktuell geltenden Vorschriften des Infektionsschutzes vorgehen – leider ohne Erfolg. Worum geht es in dem Verfahren? Der Antragsteller wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde erreichen. Er wendet sich gegen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassene Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2020
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14. Mai 2020

Aus für die „Nirgendwo günstiger Garantie“

Das LG Köln hat die Werbung mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf einem Versicherungsportal im Internet verboten. Die beanstandete Werbeaussage sei für Kunden irreführend. Darüber hinaus stellte das Gericht unter dem Vorsitz von Herrn Vorsitzenden Richter Dr. Kreß fest, dass das Vergleichsportal nach Auskunft darüber, wie viele Versicherungsverträge über die entsprechende Website an Versicherungsnehmer weitergeleitet worden sind, zum Schadensersatz an die Klägerin verpflichtet ist (Urteil vom 22.04.2020, Az.: 84 O 76/19). Frühere Entscheidung des LG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Mai 2020
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13. Mai 2020

OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich!

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) fällt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat nunmehr ein Urteil dahingehend erlassen, dass die Abmahnungen des IDO als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind. Für Händler ist dies ein wertvolles Urteil, da sie nunmehr nicht mehr unter allen Umständen abgemahnt werden können. Worauf stützen sich die Abmahnungen des IDO? Der IDO stützt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Mai 2020
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12. Mai 2020

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Vielen Unternehmen geht es momentan nicht gut, weil sie durch die Auswirkungen des Corona-Virus große Einbußen machen. Daher kommt es zurzeit auch vermehrt zu Kündigungen, vor allem betriebsbedingte. Wir erklären, was Sie dazu wissen müssen. Kündigung im Arbeitsrecht Eine Kündigung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bringt bestimmte Bedingungen mit sich. Wir berichteten erst kürzlich über das Thema Kündigung und Corona. Den Artikel finden Sie hier. Betriebsbedingte Kündigung Relevant sind momentan vor allem die betriebsbedingten Kündigungen. In […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2020
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