LEGAL SMART Online Blog

31. Mai 2023

Mitarbeiterin wird wegen zehn Minuten Kaffeepause fristlos gekündigt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm urteilte am 27.01.2023 (Az. 13 Sa 1007/22), dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin rechtmäßig war, der sie zehn Minuten Kaffeepause nicht als Pause deklariert hat. Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil für Sie zusammen! Arbeitszeiterfassung Arbeitszeiterfassung ist nicht nur aus rechtlicher Sicht ein wichtiges Thema. Auch im Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat es große Bedeutung. Arbeitgeber müssen darauf vertrauen können, dass Mitarbeitende ihre Arbeitszeit korrekt dokumentieren – gerade, […]

Guido Kluck, LL.M.
31. Mai 2023

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26. Mai 2023

DSGVO: Was beinhaltet das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 04.05.2023 (Az. C-487/21) zum Thema Auskunftsanspruch der DSGVO. Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten zur Verfügung gestellt wird. Was das genau bedeutet und wie genau diese Kopie auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Beitrag! Rechtsstreit mit Kreditauskunftei Die Kreditauskunftei CRIF liefert auf Verlangen ihrer Kunden Informationen über die Zahlungsfähigkeit Dritter. Daher verarbeitet sie […]

Guido Kluck, LL.M.
26. Mai 2023

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25. Mai 2023

Sachmängelhaftung: Rechte bei Mängeln

Gerade wenn es um Ihre Rechte beim Kauf von Waren geht, kann das Gewährleistungsrecht durchaus unübersichtlich werden. Wir fassen für Sie daher in diesem Beitrag das Wichtigste zusammen: Was ist der Unterschied zwischen Sachmängelgewährleistung und Garantie? Der eigentliche Unterschied besteht darin, dass die Sachmängelhaftung beziehungsweise Gewährleistung zum Schutz der Käufer vor mangelhafter Ware gesetzlich im BGB vorgeschrieben ist, während die Garantie lediglich ein die Gewährleistung ergänzendes freiwilliges Versprechen – meist seitens des Herstellers – ist. […]

Guido Kluck, LL.M.
25. Mai 2023

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24. Mai 2023

Selbstvornahme der Mängelbeseitigung: Das sind Ihre Rechte

Vielen ist die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht nicht klar. Dabei hat diese Unterscheidung gerade im Hinblick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine grundlegende Rolle. Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Thema auf unserem Blog zusammen! Werk- oder Kaufvertrag? Ob ein Werk- oder Kaufvertrag vorliegt, lässt sich an der vertraglichen Ausgestaltung sehr gut erkennen. Der Werkvertrag ist gem. § 631 Abs. 1 BGB […]

Guido Kluck, LL.M.
24. Mai 2023

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23. Mai 2023

Betriebsschließungen in der „zweiten Welle“ waren rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte nun, dass die Betriebsschließungen von Gastronomie- und Sportbetrieben im Herbst 2020 auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) rechtmäßig waren. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt Im konkreten Fall sind drei Betriebe aus dem Saarland und Sachsen im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Corona-Schutzverordnungen ihrer Länder vorgegangen. Aus klägerischer Sicht haben die Regelungen, die insbesondere die Schließung der Betriebe vorsahen, auf keiner ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruht. BVerwG zu Betriebsschließungen […]

Guido Kluck, LL.M.
23. Mai 2023

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22. Mai 2023

Bloßer Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 04.05.2023 (C-300/21), dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO keinen Schadensersatz begründet. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit Seit 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale „Zielgruppenadressen“. Aus den so gesammelten Daten leitete die Österreichische Post ab, dass ein bestimmter Bürger eine hohe Affinität zu einer bestimmten […]

Guido Kluck, LL.M.
22. Mai 2023

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18. Mai 2023

LG Köln urteilt über Einwilligung-Button in Google-Analytics

Das Landgericht Köln urteilte am 23.03.2023 (Az. 33 O 376/22), dass die Telekom Deutschland bei der Nutzung der Website „www.telekom.de“ keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln darf. Was das für Sie bedeutet und ob die Verbraucherzentrale damit ihre Ziele erreicht hat, erfahren Sie auf unserem Blog! Der Rechtsstreit Im März hat das LG Köln ein Urteil zum Thema Einwilligungs-Button in Google-Analytics veröffentlicht. Hier hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. […]

Guido Kluck, LL.M.
18. Mai 2023

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12. Mai 2023

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

In einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) werden Fluggastrechte weiter gestärkt (Az. X ZR 91/22). Auf unserem Blog erfahren Sie das Wichtigste zur höchstrichterlichen Rechtsprechung: Sachverhalt Im korrekten Fall hatten Fluggäste über ein Reisebüro für insgesamt 4881 Euro Tickets für Flüge von München über Madrid (Spanien) und Bogotá (Kolumbien) nach Quito (Ecuador) sowie für Rückflüge von Quito über Bogotá nach München gebucht. Eine der Fluggesellschaften annullierte den Hinflug nach Madrid. Die Kläger erklärten den Rücktritt […]

Guido Kluck, LL.M.
12. Mai 2023

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5. Mai 2023

Abmahnwelle wegen Google Fonts ist rechtsmissbräuchlich

Abmahnanwälte gehen teilweise automatisiert gegen Datenschutzverstöße vor. Das stelle eine missbräuchliche Nutzung des Rechts dar. Die Betroffenen erhalten dabei Abmahnungen mit teuren Schadensersatzforderungen. Nun hat ein Empfänger einer Abmahnung den Spieß umgedreht und einen Abmahnanwalt verklagt! Das Landgericht München I urteilte am 30.03.2023 (Az. 4 O 12063/22), dass der Beklagte wegen der Einbindung von Google Fonts durch den Webseitenbetreiber weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch Schmerzensgeld geltend machen. Wir fassen für Sie das Urteil auf […]

Guido Kluck, LL.M.
5. Mai 2023

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3. Mai 2023

Fotografin steht nach verlegter Corona-Hochzeit Geld zu

Der Bundesgerichtshof urteilte am 27.04.2023 (AZ. VII ZR 144/22), dass ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen kann, weil es nach coronabedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit um die Anzahlung Das Brautpaar beauftragte die Fotografin für ihre Hochzeit im Sommer 2020 und zahlten ihr eine Anzahlung […]

Guido Kluck, LL.M.
3. Mai 2023

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