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Online Blog | Legal News
23. Juli 2020

Datenschutzbehörde verhängt bei leichtem Verstoß 1,2 Mio. Euro Bußgeld

1,24 Millionen Euro an Bußgeld musste die Krankenkasse AOK Baden-Württemberg aufgrund Verstoßes gegen die DSGVO, namentlich für die Verwendung zu Werbezwecken, bezahlen. Verhängt wurde die Strafe von dem dafür eingerichteten Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz „LfDI“. Diese stattliche Summe für einen doch eher kleinen Verstoß zeigt, dass sich Unternehmen in Zukunft auf hohe Geldstrafen einstellen müssen, sollten sie den Datenschutz nicht ernst genug nehmen. Was wurde der Krankenkasse vorgeworfen? Der Vorwurf für die AOK […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Juli 2020
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22. Juli 2020

Ist eine Hotelunterbringung eine Kreuzfahrt?

Nein, Sie haben sich nicht verlesen und ich mich auch nicht bei der Überschrift vertan. Gerade in Corona-Zeiten haben sich Reiseveranstalter einige Argumente überlegt, um ihren Pflichten nicht nachkommen zu müssen. Hier herrschte doch eine gewisse Kreativität vor. Ein Reiseveranstalter von Kreuzfahrten hat sich jedoch eine weitere, hier bisher noch nicht bekannte, Argumentation überlegt.  Der Hintergrund Ein Mandant hatte eine Kreuzfahrt von der Karibik zurück nach Europa gebucht und war zum Abfahrtshafen in der Karibik […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juli 2020
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21. Juli 2020

Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?

Was der Arbeitnehmer in seinem Urlaub macht, geht grundsätzlich auch nur den Arbeitnehmer etwas an. Die Wahl des Urlaubsziels fällt nämlich vollumfänglich in die Privatsphäre des Arbeitnehmers. Etwas anderes kann sich natürlich ergeben, wenn die Konsequenzen bis in die Arbeitszeit reichen. Eine gerade in Zeiten der Corona-Pandemie denkbare Konstellation wäre es, dass man in ein Land fliegt in dem nach wie vor die vom Auswärtigen Amt ausgesprochene Reisewarnung vorliegt. So würden sich bei einem Urlaub […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juli 2020
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20. Juli 2020

Kündigen für Arbeitgeber: Aber richtig!

Die Beweggründe für Kündigungen sind vielfältig. Die Fehler, die zu einer unwirksamen Kündigung führen sind es ebenfalls. Sollte eine Kündigung nicht wirksam ergangen sein, birgt das insbesondere für den Arbeitgeber ein hohes Kosten- und Nervenrisiko. Daher wird im Folgenden erläutert, was es zu beachten gilt, um die Kündigung wirksam zu gestalten: Die Kündigung im Allgemeinen Eine Kündigung ist zunächst eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber/nehmer erklärt, das Vertragsverhältnis zu beenden. Das heißt letztlich, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2020
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11. Juli 2020

Neue Regeln für die Preiswerbung

Preiswerbung spielt in der heutigen Wirtschaftswelt sowie für die bestmögliche Vermarktung von Dienstleistungen und Produkten eine wichtige Rolle. Immer wieder liest man von unverbindlichen Preisempfehlungen und extremen Rabatten. Um den Verbraucher nicht in die Irre zu führen und den Preiskampf nicht ausufern zu lassen, hat die EU neue Regelungen auf diesem Gebiet erlassen. Neue Sanktionen für Verstöße gegen Preiswerbung Die Preiswerbung, geprägt von enormen Rabatten und Reduzierungen, ist ein beliebtes und nicht mehr wegzudenkendes Mittel, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juli 2020
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10. Juli 2020

Gleichbehandlung: Mit 44 zu alt für die Techno-Party?

Dass das Berliner Berghain als die „härteste Tür“ im ganzen Land gilt, ist schon lange bundesweit bekannt. Doch dass man es auch im behaglichen München am Einlass nicht immer leicht hat, musste ein damals 44-jähriger im Sommer 2017 schmerzhaft am eigenen Leibe erfahren. Dem mit 44 Jahren vielleicht als „leicht betagten“ zu bezeichnenden Partygänger wurde nämlich der Einlass zum sogennanten „Isarrauschen auf der Münchner Praterinsel“, unter Verweis auf sein älteres Aussehen, verwehrt. Hiergegen klagte der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2020
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10. Juli 2020

Wer muss die Rückholung der Corona-Urlauber bezahlen?

Es ist so weit. Mehr als 250.000 im Ausland gestrandete Menschen wurden aufgrund der Corona-Pandemie mit Hilfe des Auswärtigen Amtes zurückgebracht. Die teilweise spöttisch als „Maas“-Airline bezeichneten Flüge zur Rückholung, der in der Welt gestrandeten Bundesbürger und EU-Bürger während des Ausbruchs der Corona-Pandemie, werden nun den Zurückgeholten in Rechnung gestellt. Wer also damals von einer altruistische Aktion des Auswärtigen Amtes ausgegangen ist, hat sich geirrt. Staffelung der Kosten Zunächst einmal stellt sich aber die Frage, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2020
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19. Juni 2020

Betriebsschließungsversicherung: bayerische Lösung

Wir berichteten bereits zwei Mal (hier und hier) über Betriebsschließungsversicherungen, die Corona als nicht vom Versicherungsumfang abgedeckt sahen, die bayerische Lösung erntete nun eine weitere kritische Stimme. Betriebsschließungsversicherungen zahlen nicht In den letzten Wochen häuften sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern, deren Betriebsschließungsversicherungen bei Corona nicht einspringen wollen. Betriebsschließungsversicherungen sollen gerade bei Seuchen(-gefahren) einspringen und die finanziellen Einbußen abfedern. Da die Versicherungsgesellschaften anscheinend nicht mit einer weltweiten Pandemie mit Corona gerechnet haben und ihr Geschäft mit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juni 2020
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18. Juni 2020

Corona und Open Office

Das Konzept des Open Office ist bei vielen Unternehmen in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Großraumbüros lassen es zu, viele Mitarbeiter unterzubringen und sparen so Geld. Oftmals gibt es nicht mal zugewiesene Arbeitsplätze – jeder arbeitet dort, wo er möchte. Außerdem sollen die Kommunikation und Teamarbeit gestärkt werden. Doch zu Zeiten des Corona-Virus bedeutet es auch, dass sich relativ viele Menschen stundenlang zusammen in geschlossen Räumen aufhalten. Was müssen Arbeitgeber dabei beachten? Hygienemaßnahmen im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juni 2020
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17. Juni 2020

Corona und der Sommerurlaub 2020

Der Sommerurlaub und die Schulferien rücken näher. Viele Familien haben ihren Sommerurlaub 2020 bereits vor dem Ausbruch des Corona-Virus gebucht und sind hin und her gerissen, ob sie ihre Reise antreten wollen oder nicht. Immerhin gibt es immer noch ein gewisses Infektionsrisiko und viele einzuhaltende Hygienemaßnahmen – beides kann die Urlaubsfreude deutlich trüben. Kann ich meinen Sommerurlaub nun noch stornieren, nachdem die Reisewarnungen aufgehoben werden? Der Sommerurlaub 2020 als Pauschalreise Wer eine Pauschalreise bucht, ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2020
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