LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
4. März 2020

Gerichtsstand: Buchung ausländischer Airline

Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket nach der Buchung auf der deutschen Webseite des Airline storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig. Klage in Deutschland bei Buchung aus Deutschland? Der Kläger wollte von San Francisco nach Paris in der First-Class und dann in der Business-Class von Paris nach London fliegen. Dafür zahlte er knapp 600 Euro. Das klingt nicht nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. März 2020
3. März 2020

EuGH: Gerichtsstand bei Flugentschädigung

Am 13. Februar 2020 (Az. C-606/19) hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über eine Klage von Flightright gegen die Airline Iberia entschieden, da die Parteien darüber stritten, ob Hamburg der richtige Gerichtsstand ist, um Iberia zu verklagen. Worum geht es in dem Fall? Zwei Fluggäste wollten von Hamburg über London und Madrid nach San Sebastian (Spanien) fliegen. Dazu buchten in einer einheitlichen Buchung die drei Flüge, die von zwei verschiedenen Airlines ausgeführt werden sollten, unter anderem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. März 2020
2. März 2020

Das BMJV, Influencer und Werbung

Influencer können vielleicht bald aufatmen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bereitete einen Vorschlag vor, um einen sichereren Rechtsrahmen für das unentgeltliche Vorstellen von Produkten durch Influencer und Blogger zu schaffen. Diesen stellte sie am 13. Februar diesen Jahres vor.   Vorschlag des BMJV Insgesamt soll durch die Umsetzung des Vorschlages die Kennzeichnungspflicht wegfallen, wenn die Werbung unentgeltlich erfolgt und vorrangig zum Ziel hat, Informationen auszutauschen sowie die Meinungsbildung zu fördern. Dabei geht es […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2020
28. Februar 2020

Kreuzfahrten abgesagt wegen Corona

Momentan werden viele Kreuzfahrten abgesagt aufgrund der Coronavirus-Epidemie. Ganz gleich, ob es sich bei Ihrer Reise um eine Kreuzfahrt oder eine Reise anderer Art handelt – wurde diese aufgrund des kursierenden Coronavirus abgesagt, stehen Sie nicht ohne Rechte dar. Schon mehrere Kreuzfahrtveranstalter haben ihre Reisen nach Ostasien abgesagt. So wurden beispielsweise Fahrten verschiedener Kreuzfahrtschiffe des Veranstalters Aida aufgrund des Coronavirus abgesagt. Im nachfolgenden Artikel soll vor allem auf Fragen von Kreuzfahrtreisenden eingegangen werden. Kreuzfahrten sind […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Februar 2020
27. Februar 2020

BGH zum Identitätsdiebstahl

Der BGH (Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17) musste über die Auswirkungen von einem Identitätsdiebstahl entscheiden, weil die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes klagte, der unberechtigte Zahlungsaufforderungen versendete und zur Durchsetzung der Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragte. Zu den Forderungen kam es, weil ein Identitätsdiebstahl stattgefunden hat und der betroffene Verbraucher den „ProMail“-Vertrag nie selbst abgeschlossen hat – daraus ergibt sich nun ein Unterlassungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 5 Abs. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Februar 2020
26. Februar 2020

Abmahnungen der Rinelli GmbH

Kennen Sie die Rinelli GmbH? Wahrscheinlich erst durch die Abmahnungen, die die Firma aktuell an eBay-Händler verschickt,… Erst letzte Woche berichteten wir über Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Links zur OS-Plattform. Nun sind neue Abmahnungen aufgetaucht, dieses Mal von Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster, der im Auftrag seinen Mandaten, der Rinelli GmbH, Abmahnungen gegen eBay-Händler ausspricht. Warum mahnt die Rinelli GmbH Händler ab? Die Rinelli GmbH verkauft unter anderem Strandkörbe, Weinkisten und Obstkisten. Ebay-Händler, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2020
25. Februar 2020

Impressumspflicht: Was ist zu beachten

Das Telemediengesetz (TMG) besagt in seinem § 5, dass jeder Dienstanbieter von geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenzen eine besondere identitätsbezogene Impressumspflicht hat und diese im Rahmen eines sogenannten Impressums ausweisen muss. Dadurch soll ein Mindestmaß an Transparenz und Informationen im Internet zum Schutz der Verbraucher sichergestellt werden. Vor allem aber soll damit gewährleistet werden, dass die Identitätsfeststellung möglich ist, um beispielsweise die Rechtsverfolgung im Falle eines Streits zu ermöglichen. An die Ausgestaltung, den Inhalt, den Umfang und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Februar 2020
24. Februar 2020

Filesharing Abmahnung Babylon Berlin

Kennen Sie die Fernsehserie Babylon Berlin? Einigen der Zuschauer bringt sie gerade richtig Ärger ein. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt nämlich wieder Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Warum gerade Babylon Berlin? Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt die Abmahnungen im Namen ihres Mandanten Universum Film GmbH. Die Universum Film GmbH isst der Rechteinhaber der Serie und wehrt sich gegen das illegale Streamen. Babylon Berlin ist eine deutsche Krimi-Fernsehserie, die es seit 2017 gibt. Wer diese […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Februar 2020
23. Februar 2020

Abmahnung durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bei der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg handelt es sich um eine Anwaltskanzlei, die die Interessen der T. & D. Versand GbR vertritt. Zu diesem Zweck hat sie mehrere Abmahnungen versendet, mit denen den Betroffenen die fehlende aktive Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS-Plattform) vorgeworfen wird. Problemaufriss Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments ist eine aktive Verlinkung verpflichtend, wenn es sich um Onlinehändler handelt. Diese Verpflichtung soll der außergerichtlichen Streitbeilegung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2020
22. Februar 2020

Filesharing Abmahnung A Star is Born

Kennen Sie den Film A Star is Born? Einigen der Zuschauer bringt sie gerade richtig Ärger ein. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt nämlich wieder Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Warum gerade A Star is Born? Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt die Abmahnungen im Namen ihres Mandanten Warner Bros. Entertainment Inc. Die Warner Bros. Entertainment Inc. ist der Rechteinhaber des Films und wehrt sich gegen das illegale Streamen. Babylon Berlin ist ein Musikfilm von Bradley […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Februar 2020
LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.