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Online Blog | Legal News
14. Februar 2020

Euroweb Deutschland GmbH kündigen

Die Euroweb Deutschland GmbH bietet Komplettpakete rund um die Planung, Entwicklung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten an. Dieses Paket hat Vertragslaufzeiten von oft 1,5 bis 2 Jahren, sodass sich viele Kunden fragen, ob sie sich nicht schon früher vom Vertrag lösen können, weil das Paket zu teuer ist oder schlicht nicht benötigt wird. Wir erklären, wie Sie mit unserer Hilfe aus dem Vertrag rauskommen! Was stört Kunden an den Verträgen? Bei den Anfragen, die uns […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2020
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13. Februar 2020

Geburtsname als Künstlername?

Der Geburtsname als Künstlername? Immer wieder wird uns die Frage gestellt, ob das möglich ist. Aus den unterschiedlichsten Beweggründen möchten Personen ihren „Mädchennamen“, wie er auch genannt wird, als Künstlernamen eintragen. Wir erklären, was es zu beachten gibt und wie die Chancen auf eine Eintragung stehen. Was ist ein Künstlername? In der Rechtsprechung wird der Künstlername wie folgt definiert: „Als Künstlername im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BMG ein vom bürgerlichen Namen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Februar 2020
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12. Februar 2020

LG Berlin zum Filesharing

Das Thema Filesharing beschäftigt deutsche Gerichte immer wieder. Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des AG Charlottenburg abgeändert. In dem Fall geht es um die Frage, ob die Aussage des Anschlussinhabers, der sagt, dass aus seinem persönlichen Umfeld niemand die Rechtsverletzung begangen habe und es sich um einen Fremdzugriff handeln könnte, ausreicht, um der sekundären Darlegungslast nachzukommen. Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing Werden Filme – oder wie hier Hörbücher – aus illegalen Tauschbörsen gestreamt, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Februar 2020
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11. Februar 2020

Widerrufsjoker vor dem EuGH

Aufgrund einer Vorlage des Landgerichts (LG) Ravensburg muss sich nun der EuGH mit Fragen rund um den Widerruf von Darlehen und dem Widerrufsjoker befassen. Je nachdem, wie sich der EuGH entscheidet, könnte dies für Verbraucher der mögliche vorzeitige Ausstieg aus einem Finanzierungsvertrag sein. Die Folge davon wäre ein enormer finanzieller Vorteil für die Verbraucher. Was ist der Widerrufsjoker? Der Widerrufsjoker eröffnet eine zusätzliche Möglichkeit, sich von einem Vertrag zu lösen. Voraussetzung dafür ist, dass die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2020
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10. Februar 2020

Sturmschäden – Welche Versicherung zahlt?

Eine Versicherung gegen Sturmschäden ist sinnvoll, wie Orkan Sabine gerade wieder eindrucksvoll bewiesen hat. Welche Versicherung muss für Schäden am Haus, Auto oder Hausrat aufkommen? Wir erklären, was Sie wissen müssen! Wann liegt für die Versicherung ein Sturmschaden vor? Für die Regulierung von Sturmschäden muss ein Sturm tatsächlich vorgelegen haben. Ein Sturm liegt ab Windstärke 8 vor. Das entspricht 62 km/h. Die höchste Kategorie ist Windstärke 12, bei der ein Orkan vorliegt, mit mehr als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Februar 2020
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10. Februar 2020

Markenrecht nach dem Brexit

Wer keine nationale Marke für Großbritannien, sondern nur eine EU-Marke hat, wird sich nach dem Austritt Großbritanniens fragen, was mit dem markenrechtlichen Schutz passiert. Wir klären auf! 1. EU-Marke nach dem Brexit EU-Marken, auch Unionsmarken genannt, gelten nur im Gebiet der Europäischen Union. Da Großbritannien diese nun verlassen hat, erstreckt sich der Schutz der EU-Marke nicht mehr auf Großbritannien. Die Marke ist dort also nicht mehr geschützt. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Februar 2020
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7. Februar 2020

WhatsApp Business: Datenschutz + Impressum

WhatsApp Business ermöglicht es Unternehmen, mit Kunden zu kommunizieren. Sie können sich ein Unternehmensprofil mit Produktkatalog einrichten, diesen im Chat teilen, chatten, Kundensupport anbieten, Angebote versenden und weitere Funktionen nutzen. Doch was ist rechtlich zu beachten? Muss ein Impressum und eine Datenschutzerklärung angegeben werden? 1. Impressum bei WhatsApp Business a) Verpflichtung und Umfang Gem. § 5 Abs. 1 TMG müssen Unternehmer für angebotene Telemedien, wozu auch WhatsApp gehört, unter anderem die folgenden Informationen leicht erkennbar, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2020
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6. Februar 2020

Negative Bewertungen im Netz

Bewertungen sind aus dem Alltag von Händlern und Geschäftsleuten und auch anderen Branchen im Online-Bereich nicht mehr wegzudenken. Eine gute Bewertung entscheidet oft darüber, ob der Kunde zugreift oder nicht. Neben Jameda und Google existieren viele weitere Plattformen, die die Online-Bewertung möglich machen. Da nicht nur positive, sondern auch negative Bewertungen möglich sind, stellt sich die immer wiederkehrende Frage, was Unternehmen hinnehmen müssen und was nicht. Bereits hier berichteten wir, was gegen negative Bewertungen unternommen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2020
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4. Februar 2020

IDO-Verband rechtsmissbräuchlich

Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes. Sind die Abmahnungen des IDO-Verbandes rechtsmissbräuchlich? Wir berichteten diesen Monat schon mal über die aktuelle Abmahnwelle des Verbandes. Dort nannten wir drei mögliche Schwachstellen: eine rechtliche Unbegründetheit, Rechtsmissbräuchlichkeit und eine fehlende Abmahnbefugnis. Vor allem ging es in dem Artikel aber um die Abmahnbefugnis, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2020
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3. Februar 2020

Umfang des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Müssen Unternehmen beim DSGVO-Auskunftsanspruchs auch handschriftliche Notizen übermitteln? Darüber stritt ein Versicherungsnehmer mit der Versicherungsgesellschaft. Nun hat das OLG Köln darüber entschieden (Urt. v. 26.07.2019 – 20 U 75/18). Worum stritten die Beteiligten? Der Kläger ist Versicherungsnehmer bei einer Versicherungsgesellschaft, die er nun verklagt hat. Dazu ist es gekommen, nachdem die Versicherung aus der abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung nicht die Leistungen auszahlen wollte, die der Kläger beantragt hat. Daraufhin verlangte er zunächst gemäß § 34 BDSG Auskunft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Februar 2020
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