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Online Blog | Legal News
10. Februar 2020

Markenrecht nach dem Brexit

Wer keine nationale Marke für Großbritannien, sondern nur eine EU-Marke hat, wird sich nach dem Austritt Großbritanniens fragen, was mit dem markenrechtlichen Schutz passiert. Wir klären auf! 1. EU-Marke nach dem Brexit EU-Marken, auch Unionsmarken genannt, gelten nur im Gebiet der Europäischen Union. Da Großbritannien diese nun verlassen hat, erstreckt sich der Schutz der EU-Marke nicht mehr auf Großbritannien. Die Marke ist dort also nicht mehr geschützt. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Februar 2020
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7. Februar 2020

WhatsApp Business: Datenschutz + Impressum

WhatsApp Business ermöglicht es Unternehmen, mit Kunden zu kommunizieren. Sie können sich ein Unternehmensprofil mit Produktkatalog einrichten, diesen im Chat teilen, chatten, Kundensupport anbieten, Angebote versenden und weitere Funktionen nutzen. Doch was ist rechtlich zu beachten? Muss ein Impressum und eine Datenschutzerklärung angegeben werden? 1. Impressum bei WhatsApp Business a) Verpflichtung und Umfang Gem. § 5 Abs. 1 TMG müssen Unternehmer für angebotene Telemedien, wozu auch WhatsApp gehört, unter anderem die folgenden Informationen leicht erkennbar, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2020
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6. Februar 2020

Negative Bewertungen im Netz

Bewertungen sind aus dem Alltag von Händlern und Geschäftsleuten und auch anderen Branchen im Online-Bereich nicht mehr wegzudenken. Eine gute Bewertung entscheidet oft darüber, ob der Kunde zugreift oder nicht. Neben Jameda und Google existieren viele weitere Plattformen, die die Online-Bewertung möglich machen. Da nicht nur positive, sondern auch negative Bewertungen möglich sind, stellt sich die immer wiederkehrende Frage, was Unternehmen hinnehmen müssen und was nicht. Bereits hier berichteten wir, was gegen negative Bewertungen unternommen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2020
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4. Februar 2020

IDO-Verband rechtsmissbräuchlich

Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes. Sind die Abmahnungen des IDO-Verbandes rechtsmissbräuchlich? Wir berichteten diesen Monat schon mal über die aktuelle Abmahnwelle des Verbandes. Dort nannten wir drei mögliche Schwachstellen: eine rechtliche Unbegründetheit, Rechtsmissbräuchlichkeit und eine fehlende Abmahnbefugnis. Vor allem ging es in dem Artikel aber um die Abmahnbefugnis, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Februar 2020
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3. Februar 2020

Umfang des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Müssen Unternehmen beim DSGVO-Auskunftsanspruchs auch handschriftliche Notizen übermitteln? Darüber stritt ein Versicherungsnehmer mit der Versicherungsgesellschaft. Nun hat das OLG Köln darüber entschieden (Urt. v. 26.07.2019 – 20 U 75/18). Worum stritten die Beteiligten? Der Kläger ist Versicherungsnehmer bei einer Versicherungsgesellschaft, die er nun verklagt hat. Dazu ist es gekommen, nachdem die Versicherung aus der abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung nicht die Leistungen auszahlen wollte, die der Kläger beantragt hat. Daraufhin verlangte er zunächst gemäß § 34 BDSG Auskunft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Februar 2020
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30. Januar 2020

Datenleck bei Buchbinder

Erneut kam es zu einem schweren Datenleck bei einem Unternehmen. Diesmal wurde das Datenleck bei der Buchbinder Autovermietung entdeckt. Was war geschehen? Durch die Datenpanne wurden persönliche Daten von mehr als drei Millionen Kunden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei standen die Daten wochenlang ungeschützt im Netz. Neben Daten gewöhnlicher Kunden der Autovermietung wurden auch Adressen und Telefonnummern von Prominenten wie etwa vom Grünen-Chef Robert Habeck online gestellt. Dabei sei der Zugriff auf einen Backup-Server über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2020
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29. Januar 2020

Das GwG – Was ist zu tun?

Wer wird durch das GwG verpflichtet? Das GwG regelt in § 2 Abs. 1 ausführlich, wen es verpflichtet. Dazu gehören unter anderem Kredit- und Finanzinstitute, Versicherungsunternehmen und -Vermittler, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Immobilienmakler und Glücksspieldienste. Welche Sorgfaltspflichten haben die Verpflichteten? Wenn die Verpflichteten die Auffälligkeiten bei Kunden entdecken, müssen sie diese gem. § 43 GwG melden. Verdächtig für Geldwäsche sind zum Beispiel sehr hohe Bareinzahlungen, Lagerung oder Transport großer Bargeldbeträge und eine große Zahl unterschiedlicher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Januar 2020
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28. Januar 2020

Zahlungsdienstleister und Online-Casinos

Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt (Az.: 4 O 2020/18). Durch dieses bahnbrechende Urteil kann nunmehr die effektive Bekämpfung von illegalem Glücksspiel vorangetrieben werden. Bei höchstrichterlicher Bestätigung drohen der Branche millionen- oder gar milliardenschwere Rückforderungen. Ausgangslage Immer öfter sind sogenannte Online-Casinos im weltweiten Web zu finden, die auch eine Teilnahme aus Deutschland zulassen. Meist durch wenige Klicks ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Januar 2020
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27. Januar 2020

Oberlandesgerichte zum Abgasskandal

Immer wieder mussten sich Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Zweibrücken In seinem Urteil vom 14. November 2019 hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass VW dem Käufer eines Audis Schadensersatz leisten muss (Az.: 4 U 88/19). Das Gericht sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als gegeben an. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen mit einem des Typs AE 189 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Januar 2020
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24. Januar 2020

Abmahnung mobile.de

Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg mahnt Verkäufer auf mobile.de ab, weil sie Scheinprivatverkäufer seien. Wir erklären, wovon die Einstufung abhängt und was Sie tun wollten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Warum werden die Verkäufer bei mobile.de abgemahnt? Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt Verkäufer bei mobile.de ab, weil sie sich seiner Meinung nach als Privatverkäufer ausgeben obwohl sie gewerblich handeln. Dadurch läge – wenn der Vorwurf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Januar 2020
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