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Online Blog | Legal News
9. Januar 2020

Autokredit-Widerruf und Mercedes-Bank

Zum Thema Autokredit-Widerruf hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass das Widerrufen bei der Mercedes-Bank weiterhin möglich ist. Dabei handelt es sich in der Regel um den Widerruf von Verträgen, die zur Autofinanzierungen geschlossen wurden. In seinem richtungsweisenden Urteil vom 13. November 2019 hat das OLG entschieden, dass der Widerruf solcher Kreditverträge auch noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam erfolgt ist (Az.: 4 U 7/19). Bereits hier berichteten wir zum Thema Widerruf von Autokrediten. Wegweisende Entscheidung Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Januar 2020
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8. Januar 2020

Abmahnung privater eBay-Verkäufer

Wer eBay-Verkäufer ist, der nebenbei immer mal wieder Artikel verkauft, muss aufpassen: Immer wieder gibt es Abmahnungen von eBay-Händlern, die privaten Verkäufern vorwerfen, gewerblich zu handeln. Wir erklären, ab wann eBay-Verkäufer gewerblich handeln und was man beim Erhalt einer Abmahnung tun sollte. Welchen Unterschied gibt es zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern? Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen im Gegensatz zu privaten Verkäufern verschiedene Vorgaben einhalten. Sie müssen zum Beispiel gemäß § 5 TMG ein Impressum angeben, gemäß Art. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Januar 2020
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7. Januar 2020

Ansprüche nach Verkehrsunfall

Einen Verkehrsunfall wünscht sich niemand – der Schreck, die Schmerzen, die Kosten, usw. Daher haben Sie gegenüber dem Unfallverursacher den Anspruch, so gestellt zu werden, als wäre der Unfall nicht passiert. Wir erklären, welche Ansprüche Sie als Unfallopfer geltend machen können. Was grundsätzlich bei einem Unfall zu tun ist, erfahren Sie hier. 1. Verletzungen durch Verkehrsunfall Haben Sie bei dem Unfall Verletzungen erlitten, haben Sie einen Anspruch auf den Ersatz sämtlicher Kosten, die Ihnen im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Januar 2020
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6. Januar 2020

Thomas Cook-Pleite: Was tun?

Die Thomas Cook-Pleite sorgt nicht nur für entgangene Urlaubsfreuden, sondern zieht auch große finanzielle Folgen nach sich. Etliche Unternehmen sind von der Pleite betroffen – und natürlich die unzähligen Touristen, die sich auf einen schönen Urlaub gefreut haben. Über 600.000 Personen konnten nicht in die Ferien fliegen und fragen sich nun, wie sie wenigstens ihr Geld zurückbekommen. Reisevertrag wegen Thomas Cook-Plete kündigen? Zunächst bestünde die Möglichkeit, nach den §§ 651a ff. BGB vom Vertrag zurückzutreten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Januar 2020
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5. Januar 2020

Abmahnungen durch IDO-Verband

Der IDO-Verband mahnt seit Jahren Unternehmen für die verschiedensten Dinge ab. Auch uns liegen Fälle vor. Wir erklären, wie man gegen die Abmahnung vorgehen sollte! Was macht der IDO-Verband? Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Er geht im Namen seiner Mitglieder gegen Wettbewerbsverstöße von Mitbewerbern vor. Er mahnt zum Beispiel Fehler in Widerrufsbelehrungen oder AGB ab und auch Verstöße gegen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Januar 2020
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4. Januar 2020

DSGVO-Verstöße und Wettbewerbsrecht

Wann DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant und verfolgbar sind, ist nach wie vor noch eine umstrittene und ungeklärte Frage, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 entstanden ist. Umstrittenes Thema Nicht nur in der juristischen Fachliteratur wird darüber debattiert. Vielmehr beschäftigt diese Frage die deutsche Rechtsprechung regelmäßig Zuletzt musste sich das OLG Naumburg mit der Thematik auseinandersetzen. In zwei aktuellen Verfahren hat es entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen immer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2020
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3. Januar 2020

Millionenbußgeld für 1&1

Beim Unternehmen 1&1 Telecom GmbH kam es mehrfach zu Verstößen im Datenschutzrecht, sodass nunmehr millionenschweres Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt wurde. Das Unternehmen will dagegen vorgehen und kündigte Klage an. Nicht zum ersten Mal wurden seit Erlass der neuen DSGVO hohe Bußgelder verhängt. Auch in diesem Artikel berichteten wird bereits darüber. Was war geschehen? Anrufer konnten bei der Kundenbetreuung von 1&1 bereits durch Angaben des Namens und Geburtsdatum eines Kunden Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Januar 2020
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2. Januar 2020

Soziale Medien und das UrhG

Ohne Soziale Medien funktionieren viele Bereiche nur noch in abgeschwächter Form, sodass Soziale Medien nicht mehr wegzudenken sind. Vor allem im Bereich des Online-Marketings sind Soziale Medien das Medium, wenn es um die Vermarktung und Rezension von Produkten und Dienstleistungen geht. Doch wie auch im realen Leben sind der Welt des Social Media Grenzen gesetzt, die bei Überschreitung den Erhalt einer Abmahnung bedeuten können. Gerade im Hinblick auf das Urheberrecht und damit den verbunden Rechter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Januar 2020
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31. Dezember 2019

Negative Schufa-Einträge löschen

Negative Schufa-Einträge sorgen dafür, dass Kredite nicht mehr bewilligt oder Vermieter potenzielle Mieter ablehnen. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Eintragungen unberechtigt erfolgt sind. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen Schufa-Einträge erlaubt sind und wie man unberechtigte Eintragungen löschen kann. Voraussetzungen von Schufa-Einträgen DSGVO Zu aller Erst brauchen Unternehmen für eine Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage. Die Kreditinstitute und auch die Schufa dürfen Daten nicht einfach so verarbeiten, weitergeben oder speichern. Dies ist in Art. 6 DSGVO geregelt. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2019
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30. Dezember 2019

Eintrag im SCHUFA-FraudPool

Kennen Sie den SCHUFA-FraudPool ? Spätestens, wenn Sie keine Kredite mehr bekommen, wissen Sie, worum es geht. Eigentlich hat der SCHUFA-FraudPool einen guten Zweck, doch anscheinend schlägt sein Warnsystem teilweise auch falsch an. Was ist der SCHUFA-FraudPool? Die Schufa schreibt auf ihrer Webseite: „Der SCHUFA-FraudPool ermöglicht Kreditinstituten den datenschutzkonformen Austausch von Informationen zu konkreten Betrugsverdachtsfällen auf Basis des Gegenseitigkeitsprinzips. Damit ermöglicht die SCHUFA den Austausch von Informationen zur Abwehr von Betrugsversuchen innerhalb ihres Vertragspartnernetzwerks und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2019
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