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Online Blog | Legal News
4. Januar 2020

DSGVO-Verstöße und Wettbewerbsrecht

Wann DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant und verfolgbar sind, ist nach wie vor noch eine umstrittene und ungeklärte Frage, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 entstanden ist. Umstrittenes Thema Nicht nur in der juristischen Fachliteratur wird darüber debattiert. Vielmehr beschäftigt diese Frage die deutsche Rechtsprechung regelmäßig Zuletzt musste sich das OLG Naumburg mit der Thematik auseinandersetzen. In zwei aktuellen Verfahren hat es entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen immer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2020
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3. Januar 2020

Millionenbußgeld für 1&1

Beim Unternehmen 1&1 Telecom GmbH kam es mehrfach zu Verstößen im Datenschutzrecht, sodass nunmehr millionenschweres Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt wurde. Das Unternehmen will dagegen vorgehen und kündigte Klage an. Nicht zum ersten Mal wurden seit Erlass der neuen DSGVO hohe Bußgelder verhängt. Auch in diesem Artikel berichteten wird bereits darüber. Was war geschehen? Anrufer konnten bei der Kundenbetreuung von 1&1 bereits durch Angaben des Namens und Geburtsdatum eines Kunden Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Januar 2020
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2. Januar 2020

Soziale Medien und das UrhG

Ohne Soziale Medien funktionieren viele Bereiche nur noch in abgeschwächter Form, sodass Soziale Medien nicht mehr wegzudenken sind. Vor allem im Bereich des Online-Marketings sind Soziale Medien das Medium, wenn es um die Vermarktung und Rezension von Produkten und Dienstleistungen geht. Doch wie auch im realen Leben sind der Welt des Social Media Grenzen gesetzt, die bei Überschreitung den Erhalt einer Abmahnung bedeuten können. Gerade im Hinblick auf das Urheberrecht und damit den verbunden Rechter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Januar 2020
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31. Dezember 2019

Negative Schufa-Einträge löschen

Negative Schufa-Einträge sorgen dafür, dass Kredite nicht mehr bewilligt oder Vermieter potenzielle Mieter ablehnen. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Eintragungen unberechtigt erfolgt sind. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen Schufa-Einträge erlaubt sind und wie man unberechtigte Eintragungen löschen kann. Voraussetzungen von Schufa-Einträgen DSGVO Zu aller Erst brauchen Unternehmen für eine Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage. Die Kreditinstitute und auch die Schufa dürfen Daten nicht einfach so verarbeiten, weitergeben oder speichern. Dies ist in Art. 6 DSGVO geregelt. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2019
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30. Dezember 2019

Eintrag im SCHUFA-FraudPool

Kennen Sie den SCHUFA-FraudPool ? Spätestens, wenn Sie keine Kredite mehr bekommen, wissen Sie, worum es geht. Eigentlich hat der SCHUFA-FraudPool einen guten Zweck, doch anscheinend schlägt sein Warnsystem teilweise auch falsch an. Was ist der SCHUFA-FraudPool? Die Schufa schreibt auf ihrer Webseite: „Der SCHUFA-FraudPool ermöglicht Kreditinstituten den datenschutzkonformen Austausch von Informationen zu konkreten Betrugsverdachtsfällen auf Basis des Gegenseitigkeitsprinzips. Damit ermöglicht die SCHUFA den Austausch von Informationen zur Abwehr von Betrugsversuchen innerhalb ihres Vertragspartnernetzwerks und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2019
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30. Dezember 2019

Das neue Geldwäschegesetz kommt – 2020

Das neue Geldwäschegesetz, basierend auf der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, wird ab dem 1. Januar 2020 bundesweit gelten. Das neue Geldwäschegesetz bringt eine Ausdehnung und Verschärfung der gesetzlichen Regelungen in unterschiedlichen Bereichen mit. Insbesondere soll durch das neue GWG die Terrorismusfinanzierung unterbunden und bekämpft werden, indem Verschärfungen der Sorgfaltspflichten gegenüber Risikoländern vorgenommen werden. Sinn und Zweck des Geldwäschegesetzes Um Einkünfte aus Straftaten und illegalen Geschäften in den legalen Geldkreislauf zu bringen, bedienen sich kriminelle Gruppierungen oder Einzelpersonen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2019
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27. Dezember 2019

Kostenloser Rückversand

Ein kostenloser Rückversand soll den Ablauf einfacher gestalten und dem Kunden alle Möglichkeiten offenlassen. Das Weihnachtsgeschäft boomt und nicht selten wollen gekaufte Geschenke zurückgegeben werden. So ist es nicht selten, dass Händler in Ihren Online-Shops oftmals mit dem Hinweis auf kostenlosen Rückversand werben. Damit wollen Verkäufer ihren Kunden die Möglichkeit geben, die Ware im Falle eines Widerrufs kostenfrei zurückzusenden. Weiterer Effekt, den die Verkäufer damit erzielen wollen, ist die Kundenbindung und die Beeinflussung der Kaufentscheidung. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Dezember 2019
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26. Dezember 2019

Weihnachtsgeschenk gefällt nicht?

Heiligabend ist vorbei, das Weihnachtsgeschenk wurde verschenkt, doch Sie sind nicht zufrieden mit Ihrem Geschenk? Was Sie tun können, wenn das Geschenk nicht gefällt oder kaputt ist, zeigen wir Ihnen hier. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk trifft den Geschmack Jeder hat es schon selbst erlebt, man verschenkt etwas oder bekommt selbst ein Weihnachtsgeschenk und aus den verschiedensten Gründen möchte man dies zurückgeben. Oft gefallen einem die Farben nicht oder die Größe passt nicht oder man bekommt ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Dezember 2019
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23. Dezember 2019

„Malle“-Inhaber gewinnt

Malle-Reisen, Malle-Urlaub, Malle-Partys – nahezu jeden Sommer werden in Deutschland mehrere tausend Produkte mit dieser Abkürzung für die Insel Mallorca beworben und angepriesen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun in seinem Urteil vom 29. November 2019 entschieden, dass der Unionsmarkeninhaber der Marke „Malle“ Veranstaltungen untersagen kann, die ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ beworben oder veranstaltet werden (Az. 38 O 96/19). Was war geschehen? Ein Unternehmer aus Hilden sicherte sich im Jahr 2002 die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Dezember 2019
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20. Dezember 2019

Abmahnung wegen Link zu OS-Plattform

Achtung, wer online Waren verkauft oder Dienstleistungen anbietet, muss einen Hyperlink zur OS-Plattform einrichten! Was die OS-Plattform ist? Wir erklären es und berichten von einer aktuellen Abmahnwelle bei fehlenden Links! Was ist eine OS-Plattform? „OS“ steht für Online-Streitbeilegung. Dabei geht es um den Schutz und die Unterstützung von Verbrauchern, die durch die OS „eine Möglichkeit zur einfachen und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten“ erhalten sollen. So steht es in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Dezember 2019
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