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Online Blog | Legal News
13. Dezember 2019

Teilerfolg für Renate Künast

Einen juristischen Teilerfolg im Twitter-Streit erzielte nun die Politikerin Renate Künast gegen die Online-Beschimpfungen. Das Landgericht (LG) Berlin wies Twitter an, der Politikerin Auskunft über einen Nutzer geben, der in einem Tweet ein unwahres Zitat geschrieben hat (Az. 27 0 433/19). Auslöser war ein Falschzitat von Künast Auslöser des Streits war ein Tweet eines Nutzers aus dem Jahr 2017, in dem er hinter dem Namen der Politikerin und einem Doppelpunkt in Anführungszeichen geschrieben hat: „Ja […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Dezember 2019
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12. Dezember 2019

BGH zum ÖKO-TEST Siegel

Der BGH hat in seinen jüngsten Entscheidungen über das ÖKO-TEST Siegel am 12. Dezember 2019 (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17), dass dasjenige Unternehmen, das den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, gegen Markenrecht verstößt. Ohne Lizenz darf demnach nicht ohne weiteres mit dem ÖKO-TEST Label geworben werden. Unternehmen dürfen vielmehr das Label nur für ein konkret getestetes Produkt werden. Was ist geschehen? Die Klägerin ist Verlegerin und Herausgeberin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Dezember 2019
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12. Dezember 2019

Warnung vor Paket-Betrug

Paket-Betrug und Weihnachtszeit: Online-Händler und Paketdienstleister arbeite auf Hochtouren, um alle Pakete möglichst rechtzeitig abzuliefern. Gerade in der Vorweihnachtszeit gehen mehr Bestellungen ein, als im ganzen Jahr getätigt werden. Doch um diese Zeit geht nicht nur Geschenkbestellungen raus. Auf Grund des erhöhten Bestellaufkommens schlagen auch immer wieder Paket-Betrüger zu. Nicht nur in der Weihnachtszeit schlagen Paket-Betrüger zu. Der Betrug ist ganzjährig zu beobachten. Auch die Polizei warnt vor der altbekannten, aber immer wiederkehrenden Betrugsmasche. Es […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Dezember 2019
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11. Dezember 2019

Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings bestätigt es die Möglichkeit, dass Medien verpflichtet werden können, Dritten den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren. Stärkung der Position Betroffener Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil aus dem Jahre Mai 2014, dass EU-Bürger gegenüber Suchmaschinen die Löschung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Dezember 2019
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10. Dezember 2019

EuGH zu Markenverletzungen von Amazon

Amazon steht wegen Markenverletzungen vor dem EuGH (Rs. C‑567/18). Die Grundlage ist ein Beschluss des BGH vom 26.07.2018 (Az.: I ZR 20/17). Die Schlussanträge des Generalstaatsanwalts Sánchez-Bordona gehen dabei in eine andere Richtung als die Einschätzung des BGH. Worum geht es? Die Klägerin Coty Germany hat eine Lizenz an der Unionsmarke DAVIDOFF. Ein Testkäufer kaufte über Amazon das Parfüm „Davidoff Hot Water“ bei einem Drittanbieter. Dieser nahm am Programm „Versand durch Amazon“ teil. Dabei werden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Dezember 2019
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9. Dezember 2019

Sicherheitslücke bei Adobe Magento Marketplace

Es gab eine Sicherheitslücke bei, Magento Marketplace von Adobe. Aufgrund dieser war es Hackern möglich, Daten von Kunden und Entwicklern zu erlangen. Wir erklären, welche Ansprüche Entwickler und Kunden nun haben. Was ist beim Magento Marketplace vorgefallen? Der Magento Marketplace, den Adobe vor 1,5 Jahren aufkaufte, zählt zu den am häufigsten genutzten E-Commerce-Plattformen. Entwickler können dort Themes und Plug-Ins verkaufen. Die Kunden bekommen dort Erweiterungen und Statistiken über Shopprodukte zum Managen ihrer Verkaufsaktivitäten. Magento Marketplace […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2019
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8. Dezember 2019

Erneut Datenleck bei Arztpraxis

Datenlecks in Arztpraxen – ein Dauerthema. Wir berichteten schon mehrfach in den letzten Monaten über tausende Patientendaten, die leicht zugänglich im Internet zu finden waren. Jetzt wurde wieder ein Fall aufgedeckt. Wir erklären, wie Arztpraxen das Datenleck schließen können und was zu tun ist, wenn Sie von dem Leck betroffen sind. Erneutes Datenleck! Datensätze von rund 30.000 Patienten einer Arztpraxis aus Celle sollen auf ungeschützten Servern gelegen haben. Jeder, der die IP-Adresse kannte, konnte auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2019
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7. Dezember 2019

E-Privacy-Verordnung gescheitert?

Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wurde abgelehnt. Wie geht es nun weiter? Droht jetzt das Aus der Verordnung? Wofür ist sie überhaupt gedacht? Welche Konsequenzen bringt sie mit sich? Wir bringen Sie auf den neusten Stand und erklären alles rund um das Thema E-Privacy-Verordnung. Was soll die E-Privacy-Verordnung regeln? In der E-Privacy-Verordnung geht es um den Datenschutz in der Privatsphäre und elektronischen Kommunikation. Sie ist also eine Erweiterung der DSGVO. Mit der E-Privacy-Verordnung soll zum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2019
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6. Dezember 2019

IP-Anonymisierung bei Google Analytics

Das LG Dresden entschied (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18), dass die Übermittlung der IP-Adresse über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP-Anonymisierung durchzuführen ist ! Wir erklären, was das für Webseitenbetreiber bedeutet. Was entschied das LG Dresden zur IP-Anonymisierung bei Google Analytics? Der Kläger verlangte von der Webseitenbetreiberin vor allem, dass sie seine IP-Adresse in Zukunft nicht mehr an Google übermittelt. Diese hat das Tracking-Tool Google Analytics verwendet, inzwischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Dezember 2019
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5. Dezember 2019

Tracking-Tools und die DSGVO

Viele Webseitenbetreiber verwenden Tracking-Tools. Diese sind durchaus nützlich, aber erfordern meist auch die Einwilligung der Webseitennutzer, da personenbezogene Daten übertragen werden. Die Datenschutzbehörden appellieren erneut an die Unternehmen, die Vorgaben der DSGVO einzuhalten und drohen mit mehr Bußgeldverfahren. Datenschutzbehörden verlangen DSGVO-konforme Nutzung von Tracking-Tools „Wer Angebote einbindet, die wie zum Beispiel Google Analytics rechtlich zwingend eine Einwilligung erfordern, muss dafür sorgen, von seinen Websitenutzern eine datenschutzkonforme Einwilligung einzuholen. Dass dies nicht mit einfachen Informationen über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Dezember 2019
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