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Online Blog | Legal News
4. Dezember 2019

Fake-Bewertungen rechtswidrig!

Das Landgericht München hat kürzlich über Fake-Bewertungen entschieden und ihnen eine klare Absage erteilt (17 HK O 1734/19). Holidaycheck klagte gegen das ausländische Unternehmen „Fivestar Marketing“, das erfundene Bewertungen an Hotels verkauft hatte. Was entschied das LG München? Die Entscheidungsgründe des Versäumnisurteils, welches erging, weil von Fivestar niemand erschien, sind leider noch nicht abrufbar, aber es steht fest: Das ausländische Unternehmen darf keine Fake-Bewertungen mehr verkaufen. Erlaubt sind nur Bewertungen von Gästen, die tatsächlich in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Dezember 2019
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3. Dezember 2019

Bewertungsportal: Funktionen unzulässig

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Bewertungsportal Jameda auf die Löschung ihrer angelegten Profile verklagt – und die Klage gewonnen. Ausgangslage Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten auf dem Bewertungsportal sind zumindest teilweise in der bisherigen Form unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung 14. November 2019 (Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19). Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ und verlasse die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ zwischen Patienten. Andere gerügte Funktionen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Dezember 2019
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2. Dezember 2019

Das neue Standard-Datenschutzmodell

Das Standard-Datenschutzmodell – Eine Methode zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele – Version 2.0. Nicht nur der Titel ist lang. Das Büchlein erklärt auf stolzen 68 Seiten, wie die Vorgaben der DSGVO umgesetzt werden können. Adressaten sind neben den Datenschutzbehörden auch Unternehmen, die anhand des Standard-Datenschutzmodells (SDM) auch prüfen können sollen, ob sie die DSGVO einhalten. Was umfasst das Standard-Datenschutzmodell? Kurz gesagt unterstützt das Standard-Datenschutzmodells (SDM) „[…] die Transformation abstrakter rechtlicher Anforderungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Dezember 2019
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1. Dezember 2019

Krankschreibung per Whatsapp?

Krankschreibung per Whatsapp? Ein brisantes Thema, mit dem sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auseinanderzusetzen hat. Was war geschehen? Die Zentrale hat vor dem Landgericht Hamburg einen Musterprozess gegen ein Softwareunternehmen angestrebt, der sich mit dieser Frage befassen soll (LG Hamburg, Az. 406 HKO 165/19). Vor allem will sie die Aussage des Unternehmens „100% gültiger AU-Schein“ überprüfen lassen. Sie hält die Aussage für irreführend und sieht einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Hinzukommen vermutete Verstöße […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2019
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30. November 2019

Widerspruch gegen Millionen-Bußgeld

Nachdem die Berliner Datenschutzbehörde ein Millionen-Bußgeld gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen erließ, legte sie nunmehr Widerspruch dagegen ein. Es wird ein jahrelanges Gerichtsverfahren erwartet, das den Sachverhalt abschließend klären soll. Widerspruch gegen das Millionen-Bußgeld Die Deutsche Wohnen will das erst vor kurzem verhängte Bußgeld nicht hinnehmen und legte Widerspruch dagegen ein. In diesem Artikel berichteten wir über die Hintergründe des Bußgeldes. Hintergründe zum Millionen-Bußgeld Bereits seit längerem hatte Maja Smoltczyk, die Berliner Datenschutzbeauftragte, gegen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2019
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29. November 2019

Datenleak bei Conrad

Beim Elektronikhändler Conrad kam es zu einem Datenleak, wodurch Angreifer Zugang zu Kundendaten und Kontonummern erhalten haben. Sie erlangten durch eine ungesicherte Elastcisearch-Datenbank Zugriff. Wie kam es zum Datenleak? Angreifer haben sich Zugang zu mehreren Kundendaten verschafft, indem sie eine Datenpanne ausnutzten. Namentlich handelte es sich um eine Sicherheitslücke im System, sodass die Angreifer in den abgesicherten Bereich des von Conrad genutzten IT-Systems gelangen konnten. Conrad gab ab, die Lücke unverzüglich geschlossen zu haben. Bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. November 2019
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28. November 2019

Social-Media-Marketing und die DSGVO

Wer sich für Social-Media-Marketing entscheidet, muss neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch die e-Privacy-Verordnung beachten. Die DSGVO ist seit dem 25. Mai 2018 nunmehr für alle EU-Länder verbindlich und entsprechend umzusetzen. Vorteile der DSGVO Unternehmen, die personenbezogene Daten zu Marketingzwecken verwenden möchten, können dies nun bei berechtigtem Interesse tun. Die Persönlichkeitsrechte der natürlichen Personen stehen denen der Werbetreibenden gegenüber und müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Doch genau dies bringt hohe Anforderungen mit sich, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2019
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26. November 2019

Facebook aktualisiert Seiten-Insights

Nachdem der EuGH letztes Jahr die Fanpage-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO erklärt hat, gab es einige Kritik an der Entscheidung. Wir berichteten über eine Stellungnahme des Datenschutzkonferenz (DSK), die kritisiert, dass den Fanseiten-Betreibern eine Verantwortung für Dinge auferlegt wird, die sie nicht in der Hand haben, ihre Datenverarbeitung aber natürlich eine Rechtsgrundlage haben muss. Die Forderung der DSK, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. November 2019
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25. November 2019

Tesla: Werbung irreführend?

Tesla ist wohl so gut wie jedem bekannt – die Autos, die alleine fahren (und immer wieder Unfälle verursachen…). Da die Technik momentan noch nicht ausgereift genug ist, haben autonom fahrende Fahrzeuge – soweit man sie überhaupt so nennen kann – keine Straßenzulassung in Deutschland. Da Tesla aber mit „autonomen Fahren“ wirbt, hat nun die Wettbewerbszentrale Klage auf Unterlassen erhoben. Womit wirbt Tesla? Tesla wirbt auf seiner deutschsprachigen Webseite für mit „Autopilot inklusive“, „automatisches Lenken“, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2019
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24. November 2019

EuG erklärt Marke Rubik´s Cube für nichtig

Der Rubik´s Cube – den bunten, drehbaren Würfel hatte wahrscheinlich jeder schon mal in der Hand. Profis lösen ihn in nur wenigen Sekunden. Und es gibt schon seit 13 Jahren einen Streit um den Bestand der dahinerstehenden Marke. Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf  Markeneintragung für seinen Rubik´s Cube beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht, drei Jahre später wurde die Eintragung bewilligt. Nun hat sich erneut […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. November 2019
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