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Online Blog | Legal News
3. November 2019

EuGH: Unionsmarken und Marktortprinzip

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C‑172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Marktortprinzip für Unionsmarken Inhaber von Unionsmarken können auch dann Klagen in Deutschland erheben, wenn der Marktverletzer seine auch an deutsche Kunden gerichtete Werbemaßnahmen über das Internet in einem anderen EU-Land in Gang gesetzt hat. Dies soll auch dann gelten, wenn der Dritte die Entscheidung im Hinblick auf die Werbung in einem anderen Mitgliedstaat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2019
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2. November 2019

OLG Frankfurt zu Keyword-Advertising

Ein gutes Keyword-Advertising ist ohnehin schwer genug, doch es gibt immer wieder Entscheidungen, die Werbetreibenden das Leben noch schwerer machen. Markeninhaber machen – oft zurecht – ihre Markenrechte geltend. Das OLG Frankfurt aktuell musste über einen weiteren Fall entscheiden. Was ist Keyword-Advertising? Beim Keyword-Advertising handelt es sich um eine digitale Form von Werbung, bei der Anzeigen in Suchmaschinen platziert werden und immer genau dann angezeigt, wenn das hinterlegte Keyword (Schlüsselwort) in das Suchfeld eingegeben wurde. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. November 2019
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1. November 2019

Aktueller Stand Abgasskandal

Über den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unzählige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir möchten Sie auf den aktuellen Stand bringen! Abgasskandal? Vom Abgasskandal hat wohl jeder schon mal gehört. Wir haben bereits vor einem Jahr alles zusammengefasst, was man wissen muss und die Geschehnisse erklärt. Hier finden Sie die genaue Erklärung des Skandals. Kurz zusammengefasst: VW und andere Autohersteller haben eine Software in ihre Wagen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. November 2019
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31. Oktober 2019

Verkehrsunfälle und Prüffristen

Verkehrsunfälle sind sehr ärgerlich. Neben einem Sachschaden gibt es womöglich noch Personenschäden, ganz zu schweigen von der ganzen Zeit, den Nerven und dem Aufwand, seine Ansprüche beim Unfallgegner bzw. dessen Versicherung durchzusetzen. Bei der Durchsetzung der Ansprüche braucht mal vor allem eines: Geduld. Die Versicherungen lassen sich oft Zeit mit der Regulierung des Schadens. Doch auch dies hat zeitliche Grenzen, unendlich lange Prüffristen sind den Betroffenen nicht zuzumuten. Wie lange dürfen Versicherungen sich nach Verkehrsunfällen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Oktober 2019
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29. Oktober 2019

9 Tipps für Ihre Start-Up-Satzung!

Start-Up-Satzung? Endlich! Die eigene Idee wird umgesetzt. Nach der oft langwierigen und anstrengenden Entwicklungsphase geht es an die Gründung des Start-Ups. Neben all der Euphorie und Spannung gilt es aber, bestimmte Regeln einzuhalten und das für sich Beste aus dem deutschen Recht rauszuholen. Wie das geht? Mit der richtigen Beratung. Wir erklären, was in eine gute Start-Up-Satzung gehört und geben Ihnen eine umfassende sowie einfache Lösung an die Hand. Tipp 1: Start-Up-Satzung oder -Gesellschaftsvertrag? Einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Oktober 2019
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28. Oktober 2019

Sparkasse kündigt Sparverträge

Die Sparkasse muss sparen? Jedenfalls will sie wohl, dass ihre Kunden das nicht mehr machen, zumindest nicht zu alten Konditionen. Jedenfalls kündigt die Sparkasse gerade etliche Verträge. Wir erklären, was Betroffene tun können! Um welche Verträge der Sparkasse geht es? Von Bausparverträgen kennt man die Kündigungswelle ja schon. Die Bausparkassen wollen sich von den hochverzinsten Altverträgen lösen, die bei der heutigen Niedrigzinsphase einfach zu teuer sind. Nun zieht die Sparkasse nach. Sie kündigt Verträge, in denen feste […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2019
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27. Oktober 2019

Datenpannen bei Facebook

Facebook ist immer wieder wegen Datenpannen in den Schlagzeilen. Immer wieder gibt es Datenschutzprobleme bei dem Konzern. Dieses Mal geht es um über 400 Millionen Facebooknutzer, deren Telefonnummern frei im Netz zugänglich waren. Was sollten Betroffene tun? Datenpannen? Von „Datenpannen“ spricht man, wenn Daten ungewollt an Dritte gelangen, weil sie z.B. an den falschen Empfänger gesendet wurden oder für jeden frei zugänglich im Netz zu finden sind. Facebook ist immer wieder von Datenpannen betroffen, so […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Oktober 2019
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26. Oktober 2019

Müssen Unternehmen AGB haben?

Allgemeine Geschäftsbedingungen – auch bekannt als AGB – sind häufig verwendetes Mittel, um Verträge näher auszugestalten. AGB werden in der Regel für eine Vielzahl an Verträgen vorformuliert, um so Vertragsschlüsse zu vereinfachen. So soll vermieden werden, dass bei jedem neuen Vertragsschluss die einzelnen Regelungen erneut ausgehandelt werden müssen. Was sind AGB? AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB sollen zur Vereinfachung der Vertragsabwicklung beitragen und sind aus der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Daher ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2019
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25. Oktober 2019

Daten von Blutspendern und Facebook Pixel

Momentan sorgt Facebook Pixel für Aufruhe – immer wieder gibt es Schlagzeilen rund um Facebook und das Datenschutzrecht. Aktuell wurde berichtet, dass auf einer Umfrageseite vom Bayerischen Roten Kreuz über Facebook Pixel das Social-Media-Unternehmen auf die Ergebnisse zugreifen könne und so an sensible Daten der Nutzer gekommen sei. Diese Meldung wurde aber mittlerweile relativiert. Was ist Facebook Pixel? Auf der betroffenen Webseite können potenzielle Blutspender testen, ob sie als Spender in Frage kommen oder z.B. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Oktober 2019
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24. Oktober 2019

Wortmarke Black Friday

Der Begriff Black Friday ist als Wortmarke geschützt! Dies ist vielen Händlern nicht bewusst und werben munter mit Black Friday-Angeboten. Dann drohen jedoch Abmahnungen und hohe Kosten. Aktuell hat sich das Bundespatentgericht mit dem Markenschutz des Begriffs auseinanderzusetzen. Warum ist der Begriff Black Friday geschützt? Der Black Friday ist immer am Freitag nach Thanksgiving. In den USA beginnt damit das Weihnachtsgeschäft. Dieser Tag ist seit Jahren auch in Deutschland bekannt für tolle Angebote und Schnäppchen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Oktober 2019
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