info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
18. Oktober 2019

EuGH: Recht auf Vergessenwerden

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. C[-507/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsläufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr müssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzugänglich bleiben. Recht auf Vergessenwerden Beim Recht auf Vergessenwerden handelt es sich um ein Recht, durch das die Auslistung von Seiten mit personenbezogenen Daten aus Suchmaschinenergebnissen erreicht werden kann. Google widersprach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2019
    • LESEN
17. Oktober 2019

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen

Das Amtsgericht Dietz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Kläger eine unerwünschte Werbe-E-Mail bekommen hatte und dann den Versender auf Schadensersatz über die Vorschriften bei DSGVO-Verstößen verklagte. Das Gericht sah den Fall aber eher als Bagatelle an und lehnte einen Anspruch ab. Was genau ist passiert? In dem betreffenden Verfahren geht es um eine einzelne Werbe-Mail, die der Kläger unerwünschter Weise erhalten hat. Bereits außergerichtlich hat der Versender der Mail 50 Euro […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Oktober 2019
    • LESEN
16. Oktober 2019

PayPal und Sofortüberweisung

Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung.  Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Die Wettbewerbszentrale hat gegen Flixbus gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend gemacht, da das Unternehmen für Zahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung verlangt. Dies sieht die Wettbewerbszentrale als nicht vereinbar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Oktober 2019
    • LESEN
15. Oktober 2019

Grönemeyer siegt

Der „Welt“-Chefredakteur muss eine falsche Behauptung über den Künstler Herbert Grönemeyer öffentlich korrigieren. Der bekannte Journalist Ulf Porschardt twitterte öffentlich, dass Grönemeyer sich nach London abgesetzt habe, um seine Steuerlast zu drücken. Dies wollte Grönemeyer nicht auf sich sitzen lassen und schaltete seinen Anwalt ein. Porschardt korrigierte seinen Tweet, eine Entschuldigung blieb jedoch aus. Wie kam es zu dem Tweet gegen Grönemeyer? Der Tweet wurde von Porschardt nach einem Konzert Grönemeyers gepostet, nachdem Grönemeyer von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2019
    • LESEN
14. Oktober 2019

Sammelklage wegen AppleCare

In einer nunmehr zur Sammelklage ausgestalteten Klage gegen den Smartphone-Hersteller Apple muss sich dieser nun dafür rechtfertigen, seine Kunden mit wiederaufbereiteten Rückläufern abzuspeisen. Im Vorfeld versuchte Apple, die Ausgangsklage der in Kalifornien ansässigen Kunden über wiederaufbereitete iPhone-Austauschgeräte für nichtig erklären zu lassen, scheiterte jedoch bei Gericht. Der mit dem Fall betraute Richter lehnte den Antrag nicht nur ab, sondern ließ eine Sammelklage zu (Az. 3:16-cv-04067-WHO). Dieser Klage können sich nunmehr auch weitere Apple-Kunden mit demselben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2019
    • LESEN
11. Oktober 2019

Schadensersatz auch bei Berichterstattung

Trotz öffentlicher Berichterstattung kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Das entschied das OLG Hamm jüngst zum Dieselskandal (Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18) entschieden. Was ist geschehen? Die Kundin kaufte im November 2016 einen VW-Beetle Cabrio bei einem Vertragshändler der VW in Bochum. Zur Finanzierung nahm sie ein Darlehen bei der VW Bank auf. Wenig später stellte sich heraus, dass auch ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, da auch in diesem Fahrzeug eine automatische […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Oktober 2019
    • LESEN
10. Oktober 2019

Ist Ihr Google Kalender öffentlich?

Google bietet die Möglichkeit, den eigenen Kalender für die Öffentlichkeit freizugeben. Wer diese Funktion aktiviert, sorgt dafür, dass jeder die eigenen Termine und Erinnerungen einsehen kann. Vielen ist das aber anscheinend gar nicht bewusst. Wie funktionieren öffentliche Kalender? Wer Termine aus mit seinen Kollegen, dem Ehepartner oder Fans teilen möchte, kann im Webbrowser den Google-Kalender öffnen und diesen unter „Einstellungen“ unter dem Punkt „Zugriffsberechtigungen“ öffentlich freigeben. Diese Funktion gibt es nur am Computer. In der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Oktober 2019
    • LESEN
9. Oktober 2019

Kundenbindungsprogramme rechtlich korrekt?

Kundenbindungsprogramme sollen Unternehmen dabei helfen, Kunden stärker zu binden, mehr Umsatz zu generieren und auch Neukunden zu akquirieren. In der heutigen Zeit kann dies durch den Einsatz neuer mobiler Technologien verstärkt und verbessert werden. Neben der klassischen Kundenkarte werden häufig Stempelkarten mit Rabbattsystemen („Der zehnte Kaffee geht aufs Haus.“)  und immer mehr Punktesammel-Apps verwendet. Doch gerade im Hinblick auf datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Fragen muss man als Unternehmen ein gesondertes Augenmerk auf die korrekte Ausgestaltung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Oktober 2019
    • LESEN
8. Oktober 2019

Kein Auskunftsanspruch bei „Ein-Sterne-Bewertung“

Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 (Az. 3 W 147/19), dass ein Auskunftsanspruch auf Grund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf dem Navigations- und Landkartendienst „Google Maps“ nicht besteht. Ausgangsituation Die Antragsteller betreiben eine Zahnarztpraxis in Nürnberg. Die Antragsgegner betreibt im Internet den Landkarten- und Navigationsdienst „Google Maps“, auf der den registrierten Nutzern die Möglichkeiten geboten wird, Bewertungen für Unternehmen abzugeben. Diese Bewertungen können mit einer Sterne-Bewertung und/ oder durch einen Text abgegeben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Oktober 2019
    • LESEN
7. Oktober 2019

Falsche Rechnungen für Mobilfunkkunden

41.000 Mobilfunkkunden von Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil sollen laut Stiftung Warentest falsche Rechnungen bekommen haben, auf denen Sonderdienste von Drittanbietern abgerechnet wurden, die sie gar nicht genutzt haben. Was genau ist den Mobilfunkkunden passiert? Die zahlreichen Mobilfunkkunden hatten Posten von Sonderdiensten auf ihrer Rechnung, die sie selbst gar nicht in Anspruch genommen haben und dennoch abgerechnet wurden. Als Firma wurde „Infin“ angegeben, die aber meinte, damit nichts zu tun zu haben. Der richtige Anbieter soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2019
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE