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Online Blog | Legal News
4. Oktober 2019

Missbrauch der DSGVO-Auskunftsrechte

Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch der personenbezogenen Daten. Das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung kann nämlich bei vielen Unternehmen für einen Datendiebstahl ausgenutzt werden, da diese keine ausreichende Identitätskontrolle durchführen. Welche Rechte hat man durch die DSGVO? Die DSGVO verlangt nicht nur nach einem gerechtfertigten Grund für die Verarbeitung und Speicherung von Daten (Art. 6 DSGVO), sondern gibt Personen, von denen Daten gespeichert sind, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Oktober 2019
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3. Oktober 2019

Neu: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Sobald die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft treten, wird ein Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern benötigt. Aktuell sind in § 38 Abs. 1 BDSG nur 10 Mitarbeiter als Untergrenze gesetzt. Doch auch Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern können dieser neuen Regelung unterfallen! Wir erklären, wie das möglich ist. Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich? Die DSGVO bestimmt in Art. 37 Abs. 1 DSGVO, dass auf jeden Fall ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist, wenn: „a) die Verarbeitung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Oktober 2019
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2. Oktober 2019

hohes DSGVO-Bußgeld gegen Delivery Hero

Gegen den Food-Lieferdienst Delivery Hero wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von insgesamt 195.407 Euro verhängt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kam nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis, dass mehr als 20 Verstöße gegen die DSGVO vorliegen. Bei den Verstößen handelte es sich unter anderem um unerwünschte Werbe-Mails und nicht gelöschte Konten ehemaliger Kunden. Wer muss das DSGVO-Bußgeld zahlen? Bei diesem Bußgeld handelt es sich um das bisher höchste wegen DSGVO-Verstößen deutschlandweit. Der neue Eigentümer des Lieferdienstes Takeaway.com, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2019
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1. Oktober 2019

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen

In seinem aktuell viel umstrittenen Beschluss entschied das Landgericht Berlin (9. September 2019, Az. 27 AR 17/19), dass Renate Künast die jüngsten Beschimpfungen bei Facebook gegen sie als Meinungsäußerungen hinnehmen muss. Grundsätzlich gilt, dass Beschimpfungen als Beleidigung strafbar sind. Bezüglich der Äußerungen, die gegen die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Bundestagsabgeordnete Künast getätigt wurden, hat das Landgericht Berlin einem für viele nicht nachvollziehbaren Beschluss erlassen. Was war geschehen? In der Entscheidung ging es vor allem darum, wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2019
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30. September 2019

Abmahnungen bei Computerspielen

Immer häufiger kommt es zu Abmahnungen, wenn es um Computerspiele geht. Erst kürzlich hat die Kanlei .rka die Computerspiele „Dying Light“ und „Kingdom come Deliverance“ abgemahnt.  Wie kam es zu den Abmahnungen? Die Kanzlei mahnte aufgrund von vermeintlichem Filesharing ab. Dabei sollen die Verstöße bereits im vergangenen Jahr im Februar vorgefallen sein.  Bei der besagten Kanzlei handelt es sich um eine Kanzlei, die nicht selten Abmahnungen wegen etwaiger Urheberrechtsverstöße versendet. Dabei versendet sie an die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2019
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27. September 2019

Gesundheitsportale geben Daten weiter

Nach einer großen Studie der Datenschutz-Aktivisten von Privacy International wurde der erschreckende Befund gemacht, dass auch Gesundheitsportale sensible Informationen an Werbemetzwerke weiterleiten. Doch nicht nur deutsche Webseiten müssen sich rechtfertigen. Viele europäischen Seiten sind betroffen, darunter auch Frankreich, wo der Webseiten-Tracker zu Marketingzwecken bei rund 80 Prozent aller Untersuchten Seiten liegt. Welche Daten sammeln Gesundheitsportale? Gesundheitsportale sind Webseiten, die Betroffene vermeintlich die Möglichkeit geben, sich über bestimmte Erkrankungen zu informieren. Doch Viele dieser Webseiten sind […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. September 2019
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26. September 2019

Die Gründung von Start-Ups & Recht

Die Gründer von Start-Ups denken vor allem an Businesspläne für Investoren, Marketingpläne für den Vertrieb und die Weiterentwicklung des Produkts bzw. der Dienstleistung. Ein weiteres Thema, welches – für die meisten Gründer – eher zweitrangig und belastend ist, bedarf jedoch mindestens genauso großer Aufmerksamkeit: das deutsche Recht. Wer rechtlich nicht weiß, was er tut, bekommt nicht nur schnell Probleme mit den Konkurrenten auf dem Markt und mit dem deutschen Staat, sondern kann auch erhebliche wirtschaftliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2019
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26. September 2019

Fotoverbot bei der Einschulung

Erneut gibt es Ärger mit der DSGVO und der Frage zum Fotoverbot. Diesmal hat eine Grundschule in Sachen-Anhalt den Eltern verboten, ihre Kinder bei der Einschulungsfeier zu fotografieren. Ob dies tatsächlich rechtlich so vorgesehen ist und ob zu erwarten ist, das weitere Schulen nachziehen, ist nicht eindeutig zu sagen.  Was ist geschehen? Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Eltern den großen Moment ihrer Kinder in einer Momentaufnahme festhalten. Die Einschulung und das perfekte Bild mit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2019
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25. September 2019

BMW Bank muss nach Widerruf zahlen

Das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) verurteile die BMW Bank zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos mit Dieselmotor. Dies war der Klägerin auf Grund mehrerer formeller Fehler im Kreditvertrag möglich, sodass sie den Widerrufsjoker ausspielen konnte. Doch als der Klägerin mehr als der Kaufpreis zugesprochen wurde, war selbst sie überrascht.  Ausgangslage vor Gericht  Die Klägerin schloss im November 2016 mit der BMW Bank einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines BMW ab und vereinbarte eine Vertragskaufzeit von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. September 2019
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24. September 2019

Gründung von Unternehmen unter 18

Minderjährig und doch ein eigenes Unternehmen haben wollen? Das ist möglich und kann vor Gerichten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeboxt werden. Wir zeigen Ihnen, wie das geht und was Sie beachten müssen! Personen unter 18 Jahren sind zwar nicht vollkommen geschäftsunfähig, können jedoch nur sehr begrenz am Rechtsverkehr teilnehmen. Es gibt allerdings auch für noch Minderjährige eine Möglichkeit, ihre Ziele vor dem 18. Geburtstag zu erreichen.  Die Eltern stimmen zu und das Familiengericht gibt ebenfalls […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2019
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