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Online Blog | Legal News
12. August 2019

Die Strong Customer Authentication kommt

Bis zum 14.09.2019 müssen die Regulatory Technical Standards (RTS) umgesetzt werden. Sie konkretisieren die Payment Service Directive 2 (PSD 2). Diese zweite Europäische Zahlungsdiensterichtlinie soll mehr Sicherheit und Transparenz bei Zahlungsvorgängen schaffen. Im Rahmen der PSD 2 wird von Händlern und Banken eine schärfere Kundenauthentifizierung namens Strong Customer Authentication (SCA) verlangt. Was ist die PSD 2? Payment Service Directive 2 (PSD 2) trat am 13.01.2016 in Kraft und gilt seit dem 13.01.2018. Sie soll den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2019
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7. August 2019

EuGH zum Fall Kraftwerk vs. Moses Pelham

Die Künstler von Kraftwerk und Moses Pelham streiten seit über zwanzig Jahren um eine Rhythmussequenz, die Pelham aus einem Lied von Kraftwerk übernommen haben soll. Die Band verlangt daher unter anderem Unterlassung und Schadensersatz. Der Fall beschäftigt die deutschen Gerichte seit Jahrzehnten und nun sogar den EuGH. Doch damit ist der Fall noch nicht abschließend entschieden… Worum streiten Kraftwerk und Pelham? Die Band Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Song mit dem Titel „Metall auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2019
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6. August 2019

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Abmahnungen

Das LG Bochum hat am 26.03.2019 (I-12 O 4/19) über die Verjährung von rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entschieden. Worum ging es? Die Beklagte hat der Klägerin in einer Abmahnung vorgeworfen, Pflichtinformationen online nicht zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Die Betroffene beauftragte einen Anwalt, dessen Kosten sie von der Beklagten gem. § 8 Abs. 4 S. 2 UWG erstattet verlangte. Da diese nicht zahlte und sich vielmehr auf Verjährung berief, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2019
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5. August 2019

Dash Buttons von Amazon am Ende

Vor drei Jahren wurden die Dash Buttons von Amazon in Deutschland eingeführt. Nun werden die Bestellknöpfe zum schnellen Bestellen von Alltagsartikeln zu buntem Plastikmüll. Amazon stellt die Bestellfunktion über die kleinen, bunten Bestellknöpfe weltweit ein. Dash Buttons sollten einfache Bestellung ermöglichen Amazon hat die Dash Buttons 2015 in den USA einführt, ein Jahr später auch in Deutschland. Über sie sollten Bestellungen von Alltagsartikeln wie Waschmittel und Windeln unkompliziert und schnell durchgeführt werden können. Dafür mussten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2019
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2. August 2019

EuGH und BGH stärken Fluggastrechte

In zwei aktuellen Entscheidungen des EuGH (11.07.2019 – C-502/18) und BGH (16.04.2019 – X ZR 93/18) sprechen die Gerichte den klagenden Passagieren eine Entschädigung wegen verspäteter Flüge zu. In beiden Fällen ging es um Verspätungen, die bei Teilflügen entstanden und für 8 bzw. 9 Stunden Verspätung sorgten. Der Fall des EuGH Der EuGH hatte sich aktuell mit einem Fall rund um Fluggastrechte zu beschäftigen, in dem elf Fluggäste von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. August 2019
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1. August 2019

Das Ende von Office 365 an deutschen Schulen

Viele Schulen nutzen Office 365 von Microsoft, um ihren Schülern Text- und Bildbearbeitungsprogramme zur Verfügung zu stellen. Doch das ist datenschutzrechtlich mehr als problematisch. Office 365 datenschutzrechtlich unzulässig! Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch schreibt in seiner Stellungnahme zur Verwendung von Office 365, das diese datenschutzrechtlich unzulässig ist. Bis letztes Jahr war die Verwendung bedenkenlos möglich, da Microsoft eine datenschutzkonforme Deutschland-Cloud zur Verfügung stellte. Diese wurde aber 2019 eingestellt und deutsche Kunden können nur noch die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. August 2019
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31. Juli 2019

McDonald´s erntet Shitstorm für Stereotyp

McDonald´s hat es sich mit den Italienern verscherzt. Die in Österreich gestartete „Italian Summer“-Kampagne, ist im Süden Europas gar nicht gut angekommen. Der Fast-Food-Gigant hat große Plakate mit dem Spruch „Für echte Mampfiosi.“ drucken und aufhängen lassen. Der italienische Innenminister schreibt bei Instagram, dass er die Werbung mit dem Stereotyp echt traurig findet. Wo findet Werbung ihre rechtlichen Grenzen und was können Unternehmen gegen einen Shitstorm tun? Die Grenzen zulässiger Werbung Werbung soll Aufmerksamkeit erzielen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Juli 2019
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30. Juli 2019

Gehäufte Kontosperrungen bei Amazon

Erst letzte Woche berichteten wir über die Aussicht auf weniger Kontosperrungen bei Amazon, da der Konzern seine AGB auf Druck des Bundeskartellamts ändern muss. Nun aber wirkt es so als würde der Internetgigant vorher noch mal richtig aufräumen wollen. Was verlangt das Bundeskartellamt von Amazon? Amazon hat strenge Regeln für die Verkäufer festgelegt. Bei (mutmaßlichen) Verstößen werden diese hart sanktioniert. Einfaches und beliebtes Mittel von Amazon: Kontosperrungen! Wenn Händler nicht mehr auf ihre Verkäuferkonten zugreifen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2019
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29. Juli 2019

Die Nachahmung von Werbeslogans

„Das Ende einer Ära. Aus Citroën wird Zitrön.“ Mit dem Umbranding auf die deutsche Aussprache des französischen Autobauers hat der Konzern einen großen Marketingerfolg gelandet. Unter dem Hashtag #zitrön findet man haufenweise Imitationen der Werbung. Globus wirbt mit „Bio-Zitrön“ und Dr. Oetker will sich ab sofort Dr. Öttka nennen. Dürfen Unternehmen das? Können fremde Werbeslogans für den eigenen Zweck verwendet werden? 1. Wettbewerbsrecht In der Nachahmung einer fremden Werbeaktion kann durchaus ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß liegen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juli 2019
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26. Juli 2019

Urheberrechte an Logo

Ein Unternehmen aus dem Car-HiFi-Bereich klagte gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer, der seinerseits Unterlassung der Nutzung eines von ihm während seiner Arbeitszeit erstellten Logos von dem Unternehmen forderte. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben dem Arbeitgeber mit seiner Feststellungsklage recht. Wie entstand der Streit über das Logo? Das Unternehmen beauftragte einen bei sich angestellten Graphiker im Jahr 2011, ein Logo für eine neue Produktlinie zu entwerfen. Das daraufhin erstellte Logo wurde […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Juli 2019
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