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Online Blog | Legal News
10. Juli 2019

Kein immaterieller Schadensersatz aus der DSGVO

Der Kläger nahm die Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Freischaltung des Beitrags, Auskunftserteilung, materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass die Betreiberin einen Post des Klägers gelöscht und sein Konto in den „read-only“-Modus versetzt hatte. Das OLG Dresden kündigt in seinem Beschluss vom 11.06.2019 an, die Berufung des Klägers zurückzuweisen (Az.: 4 U 760/19). Was genau ist passiert? Die Betreiberin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2019
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5. Juli 2019

Nacherfüllungsanspruch im Abgasskandal!

Mehrere Käufer von manipulierten Fahrzeugen klagten im Rahmen des Abgasskandals und forderten die Lieferung neuer und einwandfreier Fahrzeuge. Das OLG Karlsruhe gab ihnen nun Recht (Urt. v. 24.05.2019 – 13 U 144/17; 13 U 167/17; 13 U 16/18). Den Käufern von Schummeldieseln steht ein Nacherfüllungsanspruch zu! Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde? Das OLG Karlsruhe entschied Ende Mai über drei Verfahren, in denen die Käufer eines VW Touran von 2009, VW Sharan von 2011 und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2019
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4. Juli 2019

Geschmacksmusterrecht und Urheberrecht am Design von Autos

Im Design von Autos steckt viel Zeit und Geld. Außerdem geht es um den Ruf und Wiedererkennungswert. Daher lassen sich die Automobilhersteller ihre Werke schützen. Dies ist oft, aber eben nicht immer erfolgreich, wie aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen. Geschmacksmusterrecht Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat sich kürzlich mit Streitigkeiten über die Geschmacksmusterrechte am Design Porsche 911 sowie VW T5 und Caddy beschäftigt. Was sind Geschmacksmuster? Geschmacksmuster schützen, genauso wie das Urheber-, Patent- und Markenrecht geistiges Eigentum. Bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juli 2019
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3. Juli 2019

Abgasskandal: Mercedes muss Fahrzeuge zurückrufen

Der Abgasskandal nimmt kein Ende. Dieses Mal hat es Mercedes erwischt, jedoch auch nicht zum ersten Mal. Wir berichteten bereits über die sogenannten Thermofenster, die Mercedes in seine Fahrzeuge verbaut hat. Dieses Mal geht es bei dem Rückruf um die „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“. Was ist eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung? Die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, kurz Kühlwertsollabsenkung, soll den Kühlmittelkreislauf kühler halten, damit sich das Motoröl langsamer aufwärmt und auf dem Prüfstand der gesetzliche Grenzwert für Stickoxide eingehalten werden kann. Diese Funktion soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juli 2019
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2. Juli 2019

Datenschutzproblem Real-Time-Bidding

Datenschützer warnen: Das Real-Time-Bidding ist aus Datenschutzgründen untragbar. Die Nutzerdaten werden an unzählige Werbetreibende versendet, die diese dann nutzen und auswerten können. Was ist Real-Time-Bidding? Beim Real-Time-Bidding, auch Real-Time-Advertising genannt, bieten Werbetreibende um Werbeflächen im Internet. In dem Moment, in dem eine Webseite im Browser des Internetnutzers geladen wird, wird eine Aktion um die die dortigen Werbeflächen gestartet – der Höchstbietende gewinnt. Google hat dieses Verfahren eingeführt und viele andere Anbieter haben es übernommen. Wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2019
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1. Juli 2019

Versteckte Preisangaben sind irreführend!

Die Wettbewerbszentrale klagte gegen eine Autohändlerin, die online ein Fahrzeug zu einem Preis von 12.490 Euro anbot. Erst hinter seitenlanger Werbung kamen Details, wie sich der Preis zusammensetzt. Diese Werbung sei irreführend, so die Wettbewerbszentrale. Das OLG Köln (Urt. v. 05.04.2019 – 6 U 179/18) gab ihr Recht. Was ist irrführende Werbung? Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll, wie der Name schon verrät, einen unfairen Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern verhindern und sanktionieren. Unlauter handelt nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juli 2019
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26. Juni 2019

EU-Marke von Adidas nichtig!

Die klassischen drei schwarzen Streifen von Adidas kennt so gut wie jeder. Zumindest hier in Deutschland. Das Europäische Gericht (Urt. v. 19.06.2019 – T-307/17) sah das für die EU anders und bestätigte die Nichtigkeit der EU-Marke. Was ist eine EU-Marke? Die EU-Marke, auch Unionsmarke genannt, ist eine Marke, die in der gesamten EU gilt. Sie kann als Wortmarke, Bildmarke, Hörmarke und in vielen weiteren Formen eingetragen werden. Voraussetzung ist, dass sie klar definiert und unterscheidungskräftig […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Juni 2019
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25. Juni 2019

Rechtsverletzungen bei Amazon durch Anhängen an ein Produkt

Wer Artikel bei Amazon verkauft, ärgert sich oft über Konkurrenten, die dieselben Produkte verkaufen. Das tun sie dann meist auch noch billiger als man selbst. Und manchmal sind auch Plagiate dabei oder die Verkäufer dürfen die Waren (in Deutschland) gar nicht verkaufen. Dass dabei gegen das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht verstoßen wird, erklärten wir bereits in einem Blogartikel. Nun gab es eine weitere Entscheidung des OLG Hamm zu Rechtsverletzungen bei Amazon. Was entschied das OLG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juni 2019
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21. Juni 2019

Neue Entscheidung zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Im ewigen Kampf um die Frage, ob die Regelungen der DSGVO abschließend sind oder nicht, gab es eine neue Entscheidung. Dieses Mal hatte sich das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 20.05.2019 – 35 O 68/18) mit der Frage zu beschäftigen und stellt sich auf die Seite der Abmahngegner. Weswegen wurde der Betroffene abgemahnt? Der Herr, der von einem als Verein eingetragenem Interessenverband abgemahnt wurde, vertreibt Kraftfahrzeugzubehör bei ebay. Dabei hat er die Nutzer nicht über Art, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juni 2019
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18. Juni 2019

Anforderungen an Abmahnbefugnis von Verein

Ein Ende 2016 gegründeter Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem die Stadtwerke Weimar und die Thüringer Energie AG gehören, will laut Satzung den lauteren Wettbewerb fördern. Im Oktober 2018 sprach der Verein gegen einen Gasanbieter eine Abmahnung aus, weil dieser wohl ungewollte Telefonwerbung durchgeführt hat. Der Gasanbieter zweifelte erheblich an der Abmahnbefugnis des Vereins – das Landgericht Berlin gab ihm nun Recht (Urt. v. 11.03.2019 – 101 O 140/18). Welche Anforderungen muss ein Wettbewerbsverband erfüllen? […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juni 2019
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