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Online Blog | Legal News
17. Juni 2019

Gesetzentwurf soll Abmahnmissbrauch reduzieren

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Abmahnmissbrauch aber leider auch. Der Zweck einer schnellen, außergerichtlichen Einigung wird oft für Geldmacherei missbraucht. Gerade im Zusammenhang mit der Frage, ob DGSVO-Verstöße abmahnbar sind, wird eine Entscheidung vom Gesetzgeber herbeigesehnt. Nun gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der dazu zumindest ansatzweise Stellung nimmt. Wozu gibt es Abmahnungen und warum werden sie missbraucht? Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2019
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14. Juni 2019

Teil 2: Amazon: Konkurrenzprodukte bei Suchmaschinen erlaubt

Im ersten Teil des Artikels ging es um die Verwendung von Schlüsselwörtern in shopeigenen Suchmaschinen. Den Artikel finden Sie hier. Nun soll es um Schlüsselwörter bei „reinen“ Suchmaschinen wie Google gehen. Was sagt die Rechtsprechung zu Markenrechtsverletzungen bei Suchmaschinen wie Google und Co.? Wenn in Suchmaschinen nach der Eingabe eines Schlüsselwortes („Keyword“) nicht nur Treffer für diesen, sondern auch Werbung für andere Produkte, Dienstleistungen oder Links angezeigt werden, kann das eine Markenrechtsverletzung darstellen. Dabei ist, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juni 2019
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13. Juni 2019

Teil 1: Amazon: Konkurrenzprodukte bei Suchmaschinen erlaubt

Amazon führte mehrere Verfahren rund um seine Suchmaschine. Das hiesige Verfahren gegen das Unternehmen Ortlieb lief schon seit über vier Jahren und begann mit einer Niederlage seitens Amazon vor dem Landgericht München (Urt. v. 18.08.2015 – 33 O 22637/14). Auch die Berufung vor dem OLG München (Urt. v. 12.05.2016 – 29 U 3500/15) verlor Amazon gegen Ortlieb. Dann aber in der Revision vor dem BGH (Urt. v. 15.02.2018 – I ZR 138/16) wurde Amazon recht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2019
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11. Juni 2019

DENIC muss Inhaber nach Pfändung eintragen

Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Kläger mit einem Pfändungsbeschluss den Anspruch darauf hat, als Inhaber einer Domain bei der DENIC eingetragen zu werden (Urteil vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17). Was ist eine Registrierung bei der DENIC? In dem Sachverhalt, der dem BGH vorlag, stritten die DENIC eG und mit dem Kläger um die Registrierung des Klägers als Inhaber einer Domian bei der DENIC, der zentralen Registrierungsstelle für Domains. Durch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2019
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7. Juni 2019

Gelöschte positive Bewertungen nicht zwingend wieder zu veröffentlichen

In seinem Urteil vom 16. April 2019 hat das Münchner Landgericht (Az. 33 O 6880/18) entschieden, dass durch das Online-Bewertungsportal Jameda gelöschte positive Bewertungen eines Zahnarztes nach Kündigung seines Profils nicht wieder veröffentlicht werden muss. Worum ging die Streitigkeit zwischen Zahnarzt und Jameda? Der Kläger, ein kieler Zahnarzt klagte auf Wiederveröffentlichung seiner positiven Bewertungen gegen das Online-Bewertungsportal Jameda. Begründet hat der Zahnarzt seinen Anspruch damit, dass die Löschung Anfang 2018 ein Schikane-Akt Jamedas gewesen sei, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2019
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6. Juni 2019

PKW-Kreditwiderruf: Bereits ein Fehler reicht!

Es gibt verschiedene Gründe, sich von einem PKW-Kreditvertrag lösen zu wollen: zu teuer, zu lang oder auch, um sich von seinem Abgasskandal-VW zu trennen. Daher wird es Verbraucher freuen, dass es erneut gute Nachrichten seitens der Gerichte gibt. Am 25.05.2019 äußerte sich das OLG Düsseldorf in einem Verfahren zum PKW-Kreditwiderruf. Worum ging es? Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, in dem der Käufer eines PKWs den zugehörigen Kreditvertrag widerrufen wollte. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2019
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3. Juni 2019

Achtung: Abmahnung Verpackungsgesetz!

Das Verpackungsgesetz gilt seit dem 01.01.2019 und löst die Verpackungsverordnung ab. Und schon im selben Monat hörte man von den ersten Abmahnungen. Was machen die betroffenen Unternehmen falsch und sind die Abmahnungen berechtigt? Was bezweckt das Verpackungsgesetz? Das Verpackungsgesetz soll Verpackungsabfälle reduzieren und für eine höhere Recyclingquote sorgen, alles in allem also dem Umweltschutz dienen. Zur Durchsetzung dieses Vorhabens verpflichtet das Verpackungsgesetz die Unternehmen in § 7 sich an Systemen zur Sammlung und Wiederverwertung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juni 2019
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31. Mai 2019

Patrick McHardy: Urheberrechtliche Abmahnung

Linux ist eine bekannte Open-Source-Software, die grundsätzlich von jedem genutzt werden kann und deren Quellcode eingesehen und verändert werden darf. Dabei müssen sich die Nutzer aber an die strengen Lizenzbedingungen halten. Sonst kann es teuer werden, wie auch der aktuelle Fall mit der Abmahnung durch Patrick McHardy wieder zeigt. Wer ist Patrick McHardy? Patrick Mchardy hat viele Jahre für Linux gearbeitet und an der Weiterentwicklung des Linux-Kernels getüftelt. Daher glaubte er, zum Urheber dieser Software […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2019
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29. Mai 2019

DSGVO-Abmahnungen: Informationspflichten, SSL-Protokolle & Social-Media

Wir berichteten bereits mehrfach über DSGVO-Abmahnungen und der allgemeinen Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Letztere ist sehr umstritten und immer wieder Thema. Doch welche Gründe werden für Abmahnungen herangezogen und wie umgeht man diese Fallen? Weswegen werden DSGVO-Abmahnungen ausgerochen? Die DSGVO hat viele Regelungen. Und gegen alle davon kann man verstoßen. Daher biete sich ein breites Feld an potenziellen Abmahngründen. Vor allem werden aber immer wieder drei Themen angeprangert: Nichteinhaltung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, fehlende […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Mai 2019
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28. Mai 2019

Abmahnung Marke EXPLORER

Sucht man im Internet nach der Wortmarke Explorer zusammen mit dem Begriff Abmahnung findet man Treffer, die bis ins Jahr 2001 zurückgehen. Das Unternehmen „Hans Rix Handelsgesellschaft mbH“ ist Inhaber der Wortmarke und geht seit vielen Jahren gegen Markenrechtsverstöße vor. Uns liegt aktuell die Forderung von 5001 Euro Vertragsstrafe wegen Markenrechtsverletzung vor. Was ist „EXPLORER“? Explorer ist eine eingetragene Wortmarke im Wassersportbereich. Die RIX GmbH vertreibt Camping- und Freizeitartikel. Sie verwendet die Marke für Wassersportartikel […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2019
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