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Online Blog | Legal News
7. März 2019

Datenschutzrecht: Apple in der Kritik

Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es um Klauseln, die der Konzern bis 2011 verwendete. Der „Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.“ (vzbv) verlangte von Apple eine Unterlassung der Verwendung diese Klauseln. Bereits im Jahr 2013 entschied das LG Berlin über diesen Fall und untersagte Apple in seinem Urteil die Verwendung 8 seiner Klauseln. Apple ging dagegen in Berufung, sodass nun das KG Berlin eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2019
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6. März 2019

Achtung! Was der BGH zum Abgasskandal sagt

Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei handelt es sich um einen zwanzigseitigen (Hinweis-) Beschluss zu unzulässigen Abschalteinrichtungen, die in Fahrzeuge verschiedener Hersteller eingebaut wurden. Dabei geht es einerseits um die Frage, ob diese Einrichtungen einen Sachmangel begründen und andererseits darum, ob der Hersteller ein neues, nicht modifiziertes Fahrzeug nachliefern muss, wenn nur das Nachfolgemodell verfügbar ist. Um das sensationelle Ergebnis vorwegzunehmen: Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. März 2019
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2. März 2019

3D-Druck: Neue Technik, altes Recht – Teil 3

Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! Doch was in der Praxis oftmals „schnell gemacht“ ist, birgt in manchen Konstellationen auch rechtliche Risiken. Denn durch den 3D Druck werden geistige Schutzrechte in einer neuen technischen Art und Weise betroffen sein können, die es teilweise bisher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2019
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1. März 2019

3D-Druck: Neue Technik, altes Recht – Teil 2

Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! Doch was in der Praxis oftmals „schnell gemacht“ ist, birgt in manchen Konstellationen auch rechtliche Risiken. Denn durch den 3D Druck werden geistige Schutzrechte in einer neuen technischen Art und Weise betroffen sein können, die es teilweise bisher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. März 2019
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28. Februar 2019

3D-Druck: Neue Technik, altes Recht – Teil 1

Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! Doch was in der Praxis oftmals „schnell gemacht“ ist, birgt in manchen Konstellationen auch rechtliche Risiken. Denn durch den 3D Druck werden geistige Schutzrechte in einer neuen technischen Art und Weise betroffen sein können, die es teilweise bisher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Februar 2019
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28. Februar 2019

Werbung im Einzelhandel – Vom BGH abgesegnet

Werbung ist für die meisten Unternehmen ein unverzichtbarer Teil ihres Geschäfts. Sie soll den Absatz der eigenen Waren bzw. Dienstleistungen fördern. Dabei sind jedoch gerade im Wettbewerbsrecht viele Regeln zu beachten. Ein gutes Beispiel ist der Fall, den der BGH im Sommer 2016 auf dem Tisch hatte. Es ging dabei um die wettbewerbsrechtliche Bewertung der Möglichkeit der Einlösung von Fremdcoupons. Werbung im Wettbewerbsrecht Das Wettbewerbsrecht soll Unternehmer, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Februar 2019
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20. Februar 2019

Das Leid mit den E-Mail-Verteilern – Auch Privatpersonen können gegen die DSGVO verstoßen

Immer wieder hört man von Unternehmen, die keine vollständige Datenschutzerklärung oder Datenauskünfte bereitstellen und deswegen belangt werden. Nun wurden aber ganz aktuell gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Geldbußen wegen Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen, die inklusive Verfahrenskosten 2.628,50 Euro betrugen. Doch das scheint ihn nicht wirklich zu interessieren. Worum geht es? Ein Herr aus Merseburg verschickte im Sommer letzten Jahres über hundert Mails mit Beschwerden, Stellungnahmen, Verunglimpfungen und Strafanzeigen. Doch um den Inhalt der Mails […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2019
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19. Februar 2019

Die „Inbox-Ad“ vor Gericht

Wer eine kostenlose E-Mail-Adresse nutzt, wird die im Postfach platzierte Werbung kennen. Diese wird teilweise aber nicht nur am Rand der Webseite anzeigt, sondern auch derart im Posteingang dargestellt, dass sie aussieht wie eine erhaltene E-Mail, eine sogenannte „Inbox-Ad“. Gegen diese Form der Werbung ist nun ein Stromanbieter gegen einen Mitbewerber vorgegangen. Doch das war vergeblich – zumindest nach Ansicht des OLG Nürnberg (Urt. v. 15.01.2019 – 3 U 724/18). Worum genau ging es in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2019
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18. Februar 2019

Dürfen Händler Entgelte für Zahlungsdienste wie Paypal verlangen?

Das Fernbusunternehmen „Flixbus“ kennen wohl inzwischen die meisten, viele haben das Angebot des Marktführers auch schon selbst genutzt. Worüber sich aber viele ärgern, sind die Gebühren, die Flixbus für die Zahlung via Paypal und Sofortüberweisung erhob. Dass das nicht rechtens ist, urteilte im Dezember 2018 das Landgericht München. Unzulässige Zahlungsentgelte von Flixbus Seit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, bei der es sich um die EU-Richtlinie 2015/2366 handelt, ist ein Entgelt für die Nutzung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2019
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15. Februar 2019

Rückrufaktion im Abgasskandal – Was Audi-Fahrer jetzt wissen sollten

Der Abgasskandal geht in die nächste Runde. Dieses Mal sind der A6, A7, Q5 und SQ5 von Audi betroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Fahrzeughersteller dazu verpflichtet, betroffene Fahrzeuge zurückzurufen und die Abschalteinrichtung auszubauen und ein Software-Update aufzuspielen. Die Halter der Diesel-Audis sind nun verunsichert und fragen sich, wie alle anderen Betroffenen des „Diesel-Gates“, was sie am besten tun sollten. Was ist eine Rückrufaktion? Bei den sogenannten Rückrufaktionen geht es darum, dass das KBA aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2019
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