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Online Blog | Legal News
19. März 2019

Widerrufsbelehrung: Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer rechtmäßig!

Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 10.01.2019 (6 U 37/17) darüber zu entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalten muss. Das war deshalb relevant, weil ein Unternehmen eine Abmahnung erhielt, in der genau dies gefordert wurde. Nachdem der Sachverhalt vor dem LG Kiel verhandelt und dem klagenden Verein recht gegeben wurde, ging das Unternehmen in Berufung. Doch diese hatte keinen Erfolg. Wie begründete das OLG Schleswig-Holstein seine Entscheidung? Das Gericht stufte § 312d Abs. 1 BGB, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. März 2019
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18. März 2019

Das OLG Köln zur MFM-Tabelle

Das OLG Köln beschäftigte sich aktuell mit den Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) und deren Anwendbarkeit zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs (Urt. v. 11.01.2019 – 6 U 10/16). In dem Fall des OLG klagte ein Berufsfotograf, der einen fünfstelligen Schadensersatz von einem gemeinnützigen Verein forderte, der Fotos des Fotografen auf seine Webseite stellte. Worum ging es bei dem Fall? Ein Berufsfotograf einigte sich mit einem Verlag darüber, dass 52 seiner Fotos in einem Bildband des Verlags […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. März 2019
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15. März 2019

Quellensteuer auf Online-Werbung. Muss man handeln?

Seit einiger Zeit mehren sich die Diskussionen über die Quellensteuer auf Online-Werbung oder auch „Digitalsteuer“ in den Medien. Schaut man sich in der Online-Welt dazu um, findet man eine Vielzahl von Informationen – aber leider auch viele Fehlinformationen. Spricht man mit Unternehmern, so herrscht durch diese Diskussion wieder einmal Verunsicherung über den konkreten Inhalt der Diskussion und auch darüber, ob Unternehmer jetzt schon handeln müssen. Aktuelle Rechtslage Um die Medienberichte hinsichtlich der „Digitalsteuer“ nachvollziehen zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. März 2019
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14. März 2019

BGH zu Rechten an Kunstinstallationen

Am 21. Februar gab es gleich drei Urteile des BGH zur Entfernung und Vernichtung von Kunstinstallationen. In zwei der Entscheidungen (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) geht es um eine Künstlerin, die Raum- und Lichtinstallationen in und auf der Kunsthalle Mannheim erschuf. In der anderen Entscheidung (I ZR 15/18) um Künstler, die eine Minigolfanlage mit Installationen und unter Schwarzlicht leuchtender Wandfarbe ausstatteten. Nachdem die Kunsthalle saniert und die Minigolfanlage umgestaltet wurde, verlangten die Künstler […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. März 2019
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13. März 2019

Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff scheitert vor dem BGH

Aus „Nabiel El-Bagdadi“ wird „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ – zumindest, wenn es nach dem Willen dieser Person geht. Schrittweise änderte der Herr erst in Deutschland und dann in Großbritannien seinen Namen. Als er den britischen Namen dann in das deutsche Geburtenregister eintragen lassen wollte, weigerte sich die Behörde und der Fall ging vor den EuGH (Urt. v. 02.06.2016, Rs. C-438/14) und BGH (Beschl. v. 09.01.2019, Az. XII ZB 188/17). Beide […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. März 2019
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12. März 2019

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 2

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschließend sind. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnen könnten, wenn diese die DSGVO-Vorgaben nicht erfüllen. Bereits im Vorfeld der Anwendbarkeit der DSGVO wurden Abmahnwellen, nie dagewesenen Ausmaßes […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. März 2019
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11. März 2019

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 1

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschließend sind. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnen könnten, wenn diese die DSGVO-Vorgaben nicht erfüllen. Bereits im Vorfeld der Anwendbarkeit der DSGVO wurden Abmahnwellen, nie dagewesenen Ausmaßes […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. März 2019
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8. März 2019

Drivy-Nutzer müssen erhöhte Versicherungsbeiträge zahlen

Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy oder Turo gar nicht gefallen: Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 28. Februar 2019 noch darüber berichtete, wie man mit dem eigenen Auto Geld verdienen kann, hat nun das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ganz aktuell über das Verhältnis der eigenen KfZ-Versicherung der Nutzer der Plattform und der von Drivy angebotenen Versicherung über die Allianz, die während der Mietzeit gelten soll, entschieden. Doch so wie gedacht, scheint das Konzept nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. März 2019
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7. März 2019

Datenschutzrecht: Apple in der Kritik

Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es um Klauseln, die der Konzern bis 2011 verwendete. Der „Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.“ (vzbv) verlangte von Apple eine Unterlassung der Verwendung diese Klauseln. Bereits im Jahr 2013 entschied das LG Berlin über diesen Fall und untersagte Apple in seinem Urteil die Verwendung 8 seiner Klauseln. Apple ging dagegen in Berufung, sodass nun das KG Berlin eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2019
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6. März 2019

Achtung! Was der BGH zum Abgasskandal sagt

Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei handelt es sich um einen zwanzigseitigen (Hinweis-) Beschluss zu unzulässigen Abschalteinrichtungen, die in Fahrzeuge verschiedener Hersteller eingebaut wurden. Dabei geht es einerseits um die Frage, ob diese Einrichtungen einen Sachmangel begründen und andererseits darum, ob der Hersteller ein neues, nicht modifiziertes Fahrzeug nachliefern muss, wenn nur das Nachfolgemodell verfügbar ist. Um das sensationelle Ergebnis vorwegzunehmen: Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. März 2019
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