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Online Blog | Legal News
12. Februar 2019

Neuigkeiten im Streit um die Kennzeichnungspflicht bei Posts von Influencern

Kennzeichnen? Oder nicht? Werbung? Oder doch nicht? Kommerziell oder noch privat? Die Unsicherheit bei Influencern ist groß. Ihnen ist oft nicht klar, ob ein Beitrag auf Social-Media-Plattform als Werbung zu betiteln ist oder nicht. Das Kammergericht Berlin hat hierzu gerade wieder eine Entscheidung im Verfahren um Vreni Frost getroffen. Das Urteil des LG Berlin vom letzten Jahr In dem Verfahren (Urt. v. 24.05.18 – 52 O 101/18) ging es mal wieder um die – für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Februar 2019
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11. Februar 2019

Der Widerruf als Alternative zur Musterfeststellungsklage oder einer Schadensersatzklage im Dieselskandal

Immer wieder hört man in den Medien von noch möglichen Widerrufen, weil die AGB von Banken und Versicherungsgesellschaften unvollständig oder teilweise unwirksam sind. Jetzt betrifft dies auch Kreditverträge von Banken zur Finanzierung des neuen Autos. Durch den Widerruf und die damit verbundene Rückabwicklung des Kreditvertrages, wird auch der Kaufvertrag vom Auto rückabgewickelt. Das bedeutet, dass man sein Auto zurückgeben muss und dafür alle gezahlten Beträge zurückbekommt. Der Clou: Dadurch wird man seinen Schummeldiesel los! Was […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2019
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11. Februar 2019

Musterfeststellungsklage – Was bringt sie tatsächlich?

Den Begriff Musterfeststellungsklage haben viele schon mal gehört. Ging durch die Medien. Irgendwas mit Abgasskandal. Dieselgate. Doch was genau steckt dahinter? Viele betroffene Dieselfahrer wissen nicht, worum es sich bei der Musterfeststellungsklage genau handelt und was sie tun müssen. Vorab: Mit der Eintragung in das Klageregister ist es leider nicht getan. Worum geht es noch mal beim „Dieselgate“? Dieselgate ist ein anderer Begriff für den Dieselabgasskandal. Dabei geht es darum, dass Autohersteller sogenannte Abschaltvorrichtungen verwenden, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2019
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8. Februar 2019

Die iOcean UG und Herr Gereon Sandhage – ein eingespieltes Abmahn-Team

Einige Rechtsanwälte machen immer wieder mit Abmahnwellen auf sich aufmerksam. Dazu gehört auch Herr Gereon Sandhage. Seit über einem halben Jahr bombardiert er in Vertretung der „iOcean UG“ Händler mit Abmahnungen, die seines Erachtens Wettbewerbsverstöße durch fehlende Hinweise auf den Jugendschutzbeauftragten bzw. auf die OS-Plattform oder durch falsche UVP-Angaben darstellen. Viele Händler sind verunsichert und fragen sich, was nun zu tun ist. Was genau will Herr Sandhage von den Händlern? Herr Sandhage vertritt das Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2019
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7. Februar 2019

Mercedes mit Abschaltungseinrichtung vor Gericht

Nicht nur VW hat seine Diesel-Fahrzeuge manipuliert. Auch bei anderen Autoherstellern wurde Software zur Abgasreduzierung gefunden. In gleich drei Urteilen sprach das LG Stuttgart den Kunden hohe Schadensersatzsummen zu, da die von Mercedes verbauten sogenannten „Thermofenster“ nach Ansicht der Richter eine unzulässige Abschaltvorrichtung darstellen. Thermofenster? Daimler hat eingeräumt, in bestimmtem Fahrzeugmodellen Thermofenster verbaut zu haben. Darunter ist eine Drosselung der Abgasrückführung zur erneuten Verbrennung im Motor bei bestimmten Temperaturen zu verstehen. Diese Motorsteuerungssoftware sorgt dadurch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2019
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6. Februar 2019

Müssen Unternehmer schlechte Bewertungen im Internet dulden?

Kunden fragen sich manchmal, warum man keine Null-Sterne-Bewertung abgeben kann, weil Ihnen selbst ein Stern von fünf als viel zu viel erscheint. Unternehmer hingegen leiden selbst unter Ein-Sterne-Bewertungen sehr, da Aussagen von Kunden über Firmen im Netz immer wichtiger für das Image werden. Dabei stellt sich ihnen immer wieder die Frage, ob sie solche rufschädigenden Bewertungen hinnehmen müssen oder ob sie sich dagegen wehren dürfen. Schlechte Bewertungen im Netz „Mieser Arzt!“, „Völlig überteuert!“ oder „Schlechte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2019
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6. Februar 2019

Das Ende des „Big Mac“?

Seinen Lieblingsburger teilt man nicht gerne. Erst recht nicht mit einem anderen Unternehmen, dass einem die Rechte am „Big Mac“ streitig machen will. McDonald´s hat gerade einen Streit vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) um den Big Mac gegen die irische Burgerkette Supermac´s verloren. Nun droht die Löschung dieser Marke. Streit um Markenrechte an Burgern Nachdem McDonald´s versuchte, die Verbreitung der irischen Kette SuperMac´s in Europa zu verhindern, indem der Fast-Food-Riese […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2019
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5. Februar 2019

„Ok Google! Zeig mir dein Impressum.“

Auch der Sprachbefehl an den „Google Assistant“ wird Verbrauchern nicht weiterhelfen, denn wie Google mit seinen Kunden umgeht, ist alles andere als ok. Das urteilt jetzt erneut das KG Berlin in einem rechtskräftigen Urteil gegen den Internet-Giganten, der entgegen § 5 Abs. 2 TMG keine Möglichkeit einer individuellen Kontaktaufnahme per Mail ermöglicht. Google und seine Kontaktangaben Kunden, die sich mit Fragen oder Beschwerden an Google wenden möchten, haben es nicht leicht. Faxe können unter der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Februar 2019
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5. Februar 2019

Amazon haftet bei Markenverletzungen durch den Verkauf von Markenprodukten über den Amazon Marketplace

Nicht nur ärgerlich, sondern auch potentiell rufschädigend und ein großer finanzieller Verlust – Wenn sich Verkäufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt hängen und es für einen geringeren Preis verkaufen, wird das für die Hersteller zu einem großen Problem. Dass die Drittverkäufer damit Marken- und Urheberrechtsverletzungen begehen, ist ihnen oftmals gar nicht bewusst. Andere hingegen tun dies ganz bewusst. Produktpiraterie bei Amazon Wer als Amazon-Marketplace-Verkäufer seine Markenprodukte verkauft, gibt sich dabei in der Regel große […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Februar 2019
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30. Januar 2019

Sind Sie für Verpackungen registriert? Nein? Sollten Sie aber!

„Hersteller […] sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen.“ So lautet der § 9 VerpackG. Haben Sie sich schon registriert? Oder sogar schon eine Abmahnung bekommen? Das Gesetz gilt erst seit dem 01.01.2019, aber dennoch ist schon von etlichen Abmahnungen die Rede. Die meisten bekannten Fälle stammen von der DW Folienservice UG, die über die Kanzlei ZIERHUT IP Wettbewerbsverstöße abmahnt. Was ist das Verpackungsgesetz? Das Verpackungsgesetz löst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2019
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