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Online Blog | Legal News
1. November 2018

OLG Frankfurt a.M.: Der Facebook-Messenger ist kein Social Network

Werden rechtswidrige Inhalte über den Facebook-Messenger verschickt, so hat der Betroffenen keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Verschickers. Das stellte das OLG Frankfurt am Main in einem kürzlich ergangenen Beschluss fest (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.09.2018, Az. 16 W 27/18). Ihre Entscheidung gründeten die Richter dabei insbesondere darauf, dass es sich bei dem Facebook-Messenger nicht um ein soziales Netzwerk handele, da dieser in erster Linie dem privaten Austausch diene. Dem Beschluss lag dabei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. November 2018
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31. Oktober 2018

DSGVO-Wahnsinn: Geht es nun den Klingelschildern an den datenschutzrechtlichen Kragen?

Die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union verfolgt an sich einen guten Zweck, der von vielen Menschen als positiv gesehen wird. Laut Art. 1 DSGVO enthält sie Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Die Verordnung soll die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und der Funktion von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Oktober 2018
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30. Oktober 2018

Datenschutz bei Betrieb von Facebook Fanpages und der Verwendung von Facebook Custom Audiences – was ist zu beachten?

In vielen Bereichen besteht zurzeit rechtliche Unsicherheit im Hinblick auf den Datenschutz, vor allem im Zuge der Einführung der neuen  Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nicht davon verschont, sondern im Gegenteil besonders betroffen, ist dabei das weite Feld der sozialen Medien. Im folgenden Artikel, sollen die neuen Entwicklungen zum Themenkomplex Facebook Fanpages und Facebook Custom Audiences kurz dargestellt und rechtlich eingeordnet werden. Facebook Fanpages Zunächst zu den Facebook Fanpages: Bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit dieser im Hinblick auf den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Oktober 2018
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2. Oktober 2018

DSGVO als neuer Aufhänger für Abzock-Masche der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat doch nun wirklich Unternehmen vor mehr als genug Herausforderungen gestellt. Die ist aber nicht genug. Nun wird die Datenschutzgrundverordnung von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale auch noch herangezogen, um mit einer Telefax-Masche Verträge zu erschleichen. Am Montag erhielten zahlreiche Mandanten ein Fax zur „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“. Das übersandte Fax erweckt hierbei den Eindruck, als würde es von einer offiziellen Stelle wie der Datenschutzbehörde stammen. Auf der ersten Seite wird der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2018
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1. Oktober 2018

Sind DSGVO Verstöße doch abmahnbar?

Nachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar wurde hatten wir mit unserem Beitrag vom 1. Juni 2018 unsere Einschätzung dahingehend geäußert, dass nach diesseitiger Ansicht die Regelungen der DSGVO abschließend sind und damit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wohl nicht zu befürchten sind. Doch nun kommt es erstmal anders. Am Ende der letzten Woche wurde durch Berichte bei Heise, Telemedicus und weiteren bekannt, dass das Landgericht Würzburg (Az. 11 O 1741/18 UWG) im Rahmen eines einstweiligen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2018
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3. September 2018

Zulässigkeit der eigenen Werbung in fremden Facebook-Gruppen

Werbung für Produkte oder Veranstaltungen in den sozialen Medien wie Facebook ist heute allgegenwärtig. Gerne werden im Marketingbereich zum Zwecke der Kundenbindung Facebook-Gruppen eingerichtet und betrieben, die zum Teil sehr viel Nutzer erreichen. Doch auch zur Neugewinnung von Kunden wird dieses Mittel regelmäßig genutzt. Solange der Werbende sich dabei nur der eigenen Gruppe bedient und so Kontakt mit deren Mitgliedern aufnimmt dürfte dies auch kein Problem darstellen, aber wie sieht es mit fremden Facebook-Gruppen aus. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. September 2018
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2. September 2018

Darf man sein Essen im Restaurant fotografieren und das Foto posten?

Es ist ein nicht enden wollender  Trend, sein hübsch angerichtetes und schmackhaft aussehendes Essen im Restaurant zu fotografieren und anschließend auf Facebook, Instagram und Co. zu posten. Doch ist dieses Verhalten überhaupt rechtlich unbedenklich? Einige unserer Mandanten berichteten uns, dass teilweise Sterne-Köche dazu übergegangen seien ihren Gästen das Fotografieren und anschließende veröffentlichen von Bildern des Essens zu untersagen. In den Gesprächen mit den Köchen hätten diese sich auf ein ihnen zustehendes Urheberrecht an dem Gericht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. September 2018
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12. Juli 2018

BGH: Facebook Account ist vererbbar

Heute hat der Bundesgerichtshof seine lang ersehnte Grundsatzentscheidung (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17) zur Vererbbarkeit eines Benutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk, hier Facebook, verkündet und hebt die Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf. Was war passiert? Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren in Berlin unter bisher nicht abschließend geklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks verstorbenen Tochter und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft. 2011 registrierte sich die Tochter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juli 2018
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29. Juni 2018

DSGVO für Fotografen – muss von jeder abgebildeten Person eine Einwilligung eingeholt werden?

Das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ende Mai hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt. Unternehmen und Privatpersonen stellen sich die Frage was ist nunmehr erlaubt und was nicht? Insbesondere stellen sich viele Fotografen die Fragen, ob an öffentlichen Orten noch fotografiert werden darf, wenn nicht zu vermeiden ist, dass auf dem Bild dann auch Touristen oder Passanten zu sehen sind. Auch im Bereich der Fotografie stellen sich diese Fragen sowohl für Hobby-, als auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juni 2018
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6. Juni 2018

Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich auch Verantwortliche

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210/16) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen: 1. Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Richtline 95/46/EG. 2. Datenschützer können auch in Deutschland gegen Facebook vorgehen und müssen sich nicht an die zuständige Kontrollstelle des europäischen Hauptsitzes des Unternehmens in Irland wenden. Das dem Verfahren zu Grunde liegende Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts betrifft die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2018
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