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Online Blog | Legal News
3. September 2018

Zulässigkeit der eigenen Werbung in fremden Facebook-Gruppen

Werbung für Produkte oder Veranstaltungen in den sozialen Medien wie Facebook ist heute allgegenwärtig. Gerne werden im Marketingbereich zum Zwecke der Kundenbindung Facebook-Gruppen eingerichtet und betrieben, die zum Teil sehr viel Nutzer erreichen. Doch auch zur Neugewinnung von Kunden wird dieses Mittel regelmäßig genutzt. Solange der Werbende sich dabei nur der eigenen Gruppe bedient und so Kontakt mit deren Mitgliedern aufnimmt dürfte dies auch kein Problem darstellen, aber wie sieht es mit fremden Facebook-Gruppen aus. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. September 2018
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2. September 2018

Darf man sein Essen im Restaurant fotografieren und das Foto posten?

Es ist ein nicht enden wollender  Trend, sein hübsch angerichtetes und schmackhaft aussehendes Essen im Restaurant zu fotografieren und anschließend auf Facebook, Instagram und Co. zu posten. Doch ist dieses Verhalten überhaupt rechtlich unbedenklich? Einige unserer Mandanten berichteten uns, dass teilweise Sterne-Köche dazu übergegangen seien ihren Gästen das Fotografieren und anschließende veröffentlichen von Bildern des Essens zu untersagen. In den Gesprächen mit den Köchen hätten diese sich auf ein ihnen zustehendes Urheberrecht an dem Gericht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. September 2018
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12. Juli 2018

BGH: Facebook Account ist vererbbar

Heute hat der Bundesgerichtshof seine lang ersehnte Grundsatzentscheidung (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17) zur Vererbbarkeit eines Benutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk, hier Facebook, verkündet und hebt die Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf. Was war passiert? Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren in Berlin unter bisher nicht abschließend geklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks verstorbenen Tochter und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft. 2011 registrierte sich die Tochter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juli 2018
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29. Juni 2018

DSGVO für Fotografen – muss von jeder abgebildeten Person eine Einwilligung eingeholt werden?

Das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ende Mai hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt. Unternehmen und Privatpersonen stellen sich die Frage was ist nunmehr erlaubt und was nicht? Insbesondere stellen sich viele Fotografen die Fragen, ob an öffentlichen Orten noch fotografiert werden darf, wenn nicht zu vermeiden ist, dass auf dem Bild dann auch Touristen oder Passanten zu sehen sind. Auch im Bereich der Fotografie stellen sich diese Fragen sowohl für Hobby-, als auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juni 2018
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13. Juni 2018

Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

In einem Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß ist (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) und damit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in die Schranke gewiesen. Im Grunde geht es bei der bisher streitigen Frage, ob eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages nur einmal möglich ist, um die Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. Juni 2018
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6. Juni 2018

Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich auch Verantwortliche

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210/16) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen: 1. Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Richtline 95/46/EG. 2. Datenschützer können auch in Deutschland gegen Facebook vorgehen und müssen sich nicht an die zuständige Kontrollstelle des europäischen Hauptsitzes des Unternehmens in Irland wenden. Das dem Verfahren zu Grunde liegende Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts betrifft die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2018
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1. Juni 2018

DSGVO Abmahnungen: War die Panik berechtigt?

Der 25. Mai 2018 war in einigen Rechtsanwaltskanzleien anscheinend ein lang ersehnter Tag. An diesem Tag wurde die Datenschutzverordnung anwendbar und offensichtlich hatten einige Rechtsanwaltskanzleien genau darauf gewartet, um für ihre Mandanten Abmahnungen versenden zu können, weil die Anforderungen der DSGVO auf den Internetseiten der Abgemahnten nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sein sollen. Denn wie der Techblog unter Bezugnahme auf einen Bericht bei Heise berichtet wurden die ersten Abmahnungen bereits am 25. Mai 2018 um 8:30 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2018
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18. Mai 2018

Die Musterfeststellungsklage kommt – hält sie, was sie verspricht?

Am 10. Mai wurde vom Kabinett das Gesetz für die Musterfeststellungsklage beschlossen, das am 1. November 2018 in Kraft treten soll. Das Verfahren soll es Verbrauchern ermöglichen gesammelt und ohne eigenes Risiko Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Bisher musste jeder Verbraucher einzeln vor Gericht ziehen, um seine Rechte gegen ein Unternehmen durchzusetzen. Die Aussicht auf ein langwieriges und kostenintensives Verfahren schreckt dabei jedoch Viele ab und der Aufwand erscheint häufig zu groß. Dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2018
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17. Mai 2018

Die Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis – Gibt es eine Höchstgrenze?

An sich müsste man meinen, dass lange Kündigungsfristen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber von Vorteil sind. Der Arbeitgeber kann langfristig mit seinem Personal planen und auch der Arbeitnehmer hat Sicherheit und muss nicht mit einem kurzfristigen Verlust der Stelle rechnen. Doch zu lange Kündigungsfristen können auch problematisch sein, wie ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht aus dem Oktober 2017 zeigt (BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16). Ausgangsfall In dem Fall ging es um […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 17. Mai 2018
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27. April 2018

Warten auf den BGH: Uneinheitliche Rechtsprechung zur Verwirkung des Widerrufs bei Kreditverträgen

Nachdem der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren in mehreren Urteilen entschieden hatte, dass Verbraucher auch Jahre nach dem Abschluss den Widerruf von geschlossenen Darlehensverträgen (sog. „ewiges Widerrufsrecht“) erklären könnten, haben viele Verbraucher diese Möglichkeit genutzt, um unliebsame und nachteilige Verträge noch zu widerrufen. Durch die oftmals komplexen Themen und die Arbeitsbelastung der Gerichte dauern diese Verfahren oftmals mehrere Jahre, insbesondere, wenn sie über mehrere Instanzen gehen. Dem geltend gemachten Anspruch der Verbraucher können Banken regelmäßig nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2018
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