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Online Blog | Legal News
29. März 2018

Der EuGH muss entscheiden: Ist eine „Cookie-Einwilligung“ durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, Firmen können mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bezüglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an die Einwilligung der Verwendung zu stellenden Voraussetzungen immer wieder Fragen auf. So hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) Ende letzten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2018
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23. März 2018

Die DSGVO im Verein

Vereine sind in Deutschland sehr weit verbreitet. Ob es sich um einen Sportverein handelt, einen Schützenverein, einen Kulturverein oder gemeinnützige Organisationen, wie Rotary International oder Lions Clubs International. Als Rechtsform hierfür wird regelmäßig ein Verein gewählt. Am 25. Mai 2018 wird die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Sie soll den Datenschutz in den EU-Mitgliedsländern einheitlich regeln. Da sie nicht nur auf Unternehmen Anwendung findet, sondern auf alle Einrichtungen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind auch Vereine von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2018
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22. März 2018

Immaterialgüterrecht im Unternehmen – Urheberrecht

Immaterialgüterrecht dient, im Unterschied zum Eigentum an körperlichen Gegenständen, dem Schutz geistiger Güter. Hierunter fallen unter anderem das Urheberrecht, das Markenrecht, das Patentrecht und andere Formen der Ausprägung geistigen Gutes. In vielen Branchen der Wirtschaft spielen die geistigen Schutzrechte eine besonders wichtige Rolle. Im Folgenden beschäftigen wir uns konkret mit den Besonderheiten des Urheberrechts und dessen Bedeutung in einem Unternehmen. In einem früheren Beitrag wurden bereits die Position eines Urhebers und seine Rechte in einem […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. März 2018
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16. März 2018

Der Amazon „Dash Button“ verstößt gegen geltendes Recht

„Dash Buttons“ sind kleine elektronische Geräte mit deren Hilfe über den Online-Anbieter Amazon Waren des täglichen Bedarfs, wie Waschmittel, Tierfutter oder Zahnpasta, eines vorher festgelegten Anbieters einfach per Knopfdruck bestellt werden können. Das erscheint auf den ersten Blick recht praktisch, doch ergeben sich aus der Einfachheit des Bestellvorgangs auch rechtliche Probleme. Zum einen birgt der „Dash Button“ ein recht hohes Missbrauchsrisiko, da jeder eine Bestellung aufgeben kann, der in der Lage ist den Knopf zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2018
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14. März 2018

EuGH: Befristung von Rentner-Arbeitsverträgen zulässig

Seit 2014 gibt es eine Norm im Sozialgesetzbuch, die es den Parteien eines Arbeitsvertrages erlaubt diesen über die Regelaltersgrenze hinaus zu verlängern. Doch ist auch die Befristung solcher Arbeitsverhältnisse bedenkenlos möglich?  In einem aktuellen Urteil  hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich nun dieser Frage gewidmet und festgestellt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Erreichen des Rentenalters zulässig ist (EuGH, Urteil vom 28.02.2018, C-46/17). Der Fall In dem vorgelegten Fall hatte ein Lehrer aus Bremen geklagt, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. März 2018
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9. März 2018

Auswirkungen der DSGVO auf E-Mail Werbung

E-Mail Marketing ist ein von Unternehmen regelmäßig eingesetztes Tool zur Kundeninformation, Kundenbindung und zur Generierung von Aufträgen, sei es für den Online-Shop oder für das sonstige Angebot des Unternehmens. „Werbung“ ist in juristischer Hinsicht jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. (Art. 2 a RL 2006/114/ EG). Zur Werbung gehört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2018
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8. März 2018

Rechtsfolgen von einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärungen

Vor der Abgabe von Erklärungen gegenüber seinem Arbeitgeber oder anderen Vertragspartnern sollte man stets genau überlegen was man damit erklärt, wie man sich ausdrückt und wie der Empfänger die Erklärung verstehen könnten, da sonst schnell eine nicht gewollte rechtliche Wirkung eintreten kann. Das gilt vor allem im Bereich der einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärungen. Welche schweren Folgen eine unüberlegte Erklärung haben kann, musste vor kurzem auch ein Kläger vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfahren. Dem Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. März 2018
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2. März 2018

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Ein Überblick

Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Dieser Umstand sollte in allen Unternehmen zwischenzeitlich bekannt sein. Doch viele Unternehmen haben sich noch nicht mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt oder sie bereits umgesetzt. Um den Einstieg in die Umsetzung zu erleichtern möchten wir daher nachfolgend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Anforderungen an Unternehmen geben, wobei die einzelnen Bereiche aufgrund deren Umfang im Rahmen dieses Überblicks nicht abschließend behandelt werden können. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2018
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2. März 2018

Das Urheberrecht im Arbeitsverhältnis

Häufig werden im Rahmen von Arbeits- oder Dienstverhältnissen urheberrechtlich geschützte Werke geschaffen. In diesen Fällen stellt sich die Frage: wem steht das Urheberrecht an den Werken zu – der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer? Hierbei sind abhängig von dem Rechtssystem verschiedene Lösungsansätze zu betrachten. Copyright vs. Urheberrecht In den USA, wo das sogenannte Copyright-Law gilt, wird die „work made for hire doctrine“ vertreten. Jedes Werk, das im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschaffen wurde, wird dem Arbeitgeber zugerechnet. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 2. März 2018
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23. Februar 2018

Was ändert sich für Arbeitgeber durch die Datenschutzgrundverordnung?

Im Mai 2018 tritt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ziel der Verordnung ist unter anderem die Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes. Die neue Datenschutzgrundverordnung hält deshalb auch für Arbeitgeber zahlreiche Änderungen im Vergleich zur vorherigen Regelung bereit. Doch wie sehen diese genau aus und welche Maßnahmen müssen gegebenenfalls getroffen, beziehungsweise welche Abläufe müssen verändert oder angepasst werden, um den neuen gesetzlichen Vorgaben zu genügen? Wer ist von der Datenschutzgrundverordnung betroffen? Zunächst einmal muss geklärt werden, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 23. Februar 2018
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