LEGAL SMART Online Blog

18. Februar 2018

Amazon darf fremde Marken verwenden, wenn Anbieter erkennbar ist

Am Freitag 16. Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof (AZ: I ZR 138/16) zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion entschieden. In dem durch den Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging es um die Anzeige von Produkten von Drittanbietern, wenn man über die Suche nach dem Begriff „Ortlieb“ suchte. Kunden, die auf amazon.de nach „Ortlieb“ suchen, werden auch auf Händler verwiesen, die ähnliche Produkte anderer Hersteller anbieten. […]

Guido Kluck, LL.M.
18. Februar 2018

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16. Februar 2018

Hat das Urteil im Namen des Volkes etwa ausgedient?

Mitunter hat man als Anwalt tatsächlich den Eindruck, dass man sich mit dem Wunsch, das Verfahren durch ein Urteil beenden zu wollen, zunehmend unbeliebter macht. So auch in einem aktuellen Verfahren, welches der Autor für seine Mandantin vor einem Arbeitsgericht führt. Hintergrund Die Mandantin, ihres Zeichens Umschülerin in einer durch die Agentur für Arbeit geförderten Maßnahme, absolvierte ein unentgeltliches Pflichtpraktikum bei dem Beklagten. Nach einigen Monaten kündigte der Beklagte das Praktikumsverhältnis außerordentlich fristlos. Die Parteien […]

Stefan Weste (M.B.L.)
16. Februar 2018

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12. Februar 2018

Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG vor dem BGH

Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die ebenfalls zur Bauer Media Gruppe gehörende Illustrierte „People“ am 13. Mai 2015 einen Artikel unter dem Titel „Liebes-Comeback“ veröffentlicht. Beide Artikel waren jeweils mit Bildern veröffentlicht worden, welches das Paar beim Einkaufen zeigte. Der Bundespräsident a.D. ging hiergegen mit einer Unterlassungsklage […]

Guido Kluck, LL.M.
12. Februar 2018

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9. Februar 2018

Ist eine Veröffentlichung von Hasskommentaren im Internet unter Nennung der Klarnamen der Verfasser zulässig?

Das Posten von Hasskommentaren in den sozialen Medien ist ein Thema, dass aktuell sowohl Gesellschaft als auch Politik beschäftigt. Die rechtliche Beurteilung der Verfassung und Verbreitung solcher Kommentare ist eine Sache, eine andere Frage ist jedoch, ob die Weiterverbreitung dieser Posts durch Dritte, gegebenenfalls sogar unter Nennung des Klarnamens des ürsprünglichen Verfassers, zulässig ist. Ein aktuelles Beispiel aus den vergangenen Wochen ist der Twitter-Account @GegenJudenhass. Von dem Betreiber des Accounts werden als Reaktion auf die […]

Guido Kluck, LL.M.
9. Februar 2018

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9. Februar 2018

Tarifabschluss IG Metall – Wegweisend auch für andere Branchen?

Nach ganztägigen Warnstreiks und zuletzt dreizehnstündigen Verhandlungen haben sich die IG Metall und die Arbeitgeber-Verbände nun auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg geeinigt. Dieser enthält grundlegende Änderungen der bisherigen Regelungen und könnte als positives Beispiel Vorbild für zukünftige Tarifverhandlungen auch in anderen Branchen sein. Was ändert sich durch den Tarifabschluss? Ab April 2018 erhalten die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie 4,3 Prozent mehr Geld und ab 2019 ein tarifliches […]

Stefan Weste (M.B.L.)
9. Februar 2018

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2. Februar 2018

Das Mutterschutzgesetz 2018 – Die Neuregelungen

Das Mutterschutzgesetz (MSchG) dient dem Schutz der Gesundheit der Frau und ihres Kindes während der Schwangerschaft, nach der Entbindung sowie in der Stillzeit. Bereits 1952 in Kraft getreten, wurde es seitdem mehrfach geändert, insbesondere zur Umsetzung der Richtline 92/85/EWG (Mutterschutzrichtline), die europaweit den Mindeststandard für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz schwangerer Frauen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz festlegt. Die aktuellste Neufassung des Gesetzes stammt vom 23. Mai 2017, jedoch sind die meisten Änderungen erst […]

Stefan Weste (M.B.L.)
2. Februar 2018

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2. Februar 2018

Umsetzung der PSD2-Richtlinie – was ändert sich für den Bankkunden?

Zum 13. Januar 2018 wurde die PSD2- Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Damit treten europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr in Kraft. Jeder, der ein Online-Konto hat oder Einkäufe im Internet tätigt ist von den neuen Regelungen betroffen. Für den Bankkunden sind damit vor allem drei wichtige Änderungen verbunden: Zum einen wird die Haftungsgrenze beim Missbrauch von Kreditkarten zum Vorteil des Kunden herabgesetzt, zudem wurde für mehr Transparenz bei der Reservierung von Beträgen […]

Guido Kluck, LL.M.
2. Februar 2018

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26. Januar 2018

Berechtigte Panikmache vor einer Abmahnwelle wegen negativer Bewertungen bei Google Maps?

Bewertungen auf Internetplattformen sind heute allgegenwärtig. Sie können ein hilfreiches Werkzeug sein, um zum Beispiel das beste Restaurant in der Nähe zu finden. Negative Bewertungen können aber für den Inhaber auch geschäftsschädigend sein. Die Bewertungen haben mitunter großen Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg eines Geschäfts. Wie wichtig solche Bewertungen heutzutage für Unternehmen sind zeigt auch ein Fall aus Österreich. Das Online Magazin Chip fragte daraufhin, ob hierdurch die nächste Abmahnwelle ausgelöst werden wird. Allein […]

Guido Kluck, LL.M.
26. Januar 2018

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25. Januar 2018

Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte bei M&A-Transaktionen

Mergers & Acquisitions (M&A), Fusionen und Übernahmen, sind ein Sammelbegriff für Unternehmenstransaktionen, bei denen sich Gesellschaften zusammenschließen oder den Eigentümer wechseln. In diesem Bereich ist unter anderem das Arbeitsrecht von großer Bedeutung. Das liegt daran, dass die Menschen hinter dem Unternehmen, also die Geschäftsleitung, das Management und die Arbeitnehmer im Fokus der Verhandlung zwischen Käufer und Verkäufer des Unternehmens stehen, da sie maßgeblich ausschlaggebend für den Erfolg des Unternehmens sind. Zudem stellen die Lohn- und […]

Stefan Weste (M.B.L.)
25. Januar 2018

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17. Januar 2018

Cookies – rechtliche Pflichten und Umsetzung in der Praxis

Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, indem zum Beispiel Einkaufswagen in Online-Shops verwaltet oder Log-in-Daten und Spracheinstellungen gespeichert werden. Firmen können mit der Hilfe von Cookies aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Um den Verbraucher zu schützen bestehen zu diesem Thema vielfältige gesetzliche Regelungen. Um für die Verwender von Cookies ein wenig Licht ins Dunkel zu […]

Guido Kluck, LL.M.
17. Januar 2018

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Amazon darf fremde Marken verwenden, wenn Anbieter erkennbar ist

Hat das Urteil im Namen des Volkes etwa ausgedient?

Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG vor dem BGH

Ist eine Veröffentlichung von Hasskommentaren im Internet unter Nennung der Klarnamen der Verfasser zulässig?

Tarifabschluss IG Metall – Wegweisend auch für andere Branchen?

Das Mutterschutzgesetz 2018 – Die Neuregelungen

Umsetzung der PSD2-Richtlinie – was ändert sich für den Bankkunden?

Berechtigte Panikmache vor einer Abmahnwelle wegen negativer Bewertungen bei Google Maps?

Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte bei M&A-Transaktionen

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