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Online Blog | Legal News
29. Dezember 2017

Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der Bundesgerichtshof bereits der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und in gleicher Weise entschieden. Hiervon betroffen waren insbesondere sog. „Einbaufälle“. Bei diesen Fällen hatte der Käufer die erworbene […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Dezember 2017
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22. Dezember 2017

Die Tücken im Arbeitsvertrag- Teil 2 – Tätigkeitsbeschreibung

Das Arbeitsverhältnis besteht im Wesentlichen aus zwei Hauptleistungspflichten; nämlich der Erbringung einer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer und der Gewährung der vereinbarten Vergütung durch den Arbeitgeber. Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag bildet daher die Grundlage dessen, was der Arbeitgeber im Laufe des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer verlangen und erwarten kann. Die Frage, ob die Tätigkeitsbeschreibung hierbei eher sehr detailliert, oder doch allgemein gehalten werden sollte, ist eine solche des konkreten Arbeitsverhältnisses und sollte […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 22. Dezember 2017
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21. Dezember 2017

Der Widerrufsjoker ist auch für Immobilienkredite zurück

… zumindest teilweise. So hatte sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass in einer Vielzahl von Immobilienkreditverträgen, die bis zum Jahr 2010 abgeschlossen wurden, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen verwendet wurden. Mit dem sog. „Widerrufsjoker“ konnten Kreditnehmer diese, oftmals teuren Darlehensverträge, dann auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen, weil die Widerrufsfrist aufgrund der fehlerhaften Belehrung nicht in Gang gesetzt worden war. Die Bankenlobby leistete dann jedoch „ganze Arbeit“, so dass der Gesetzgeber dieser Möglichkeit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Dezember 2017
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15. Dezember 2017

Die Tücken im Arbeitsvertrag- Teil 1 – Allgemeines

Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhen häufig auf Fehlern, die zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Arbeitsvertrages gemacht wurden. Solche Fehler entscheiden auch über Erfolg und Misserfolg von gerichtlichen Verfahren, in der Regel zu Ungunsten des Arbeitgebers. Nach wie vor erlebt man, dass überhaupt kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorhanden ist oder sogenannte Musterarbeitsverträge ungeprüft aus dem Internet verwendet wurden. Genauso oft werden aber auch mit Klauseln völlig überfrachtete Arbeitsverträge benutzt, die inhaltlich keinen Nutzen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 15. Dezember 2017
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14. Dezember 2017

Der Widerrufsjoker beim Autokredit

Nachdem bereits das Landgericht Arnsberg den Widerruf eines Autokreditvertrages bestätigt hat, hat nun auch das Landgericht Berlin (AZ: 4 O 150/16) in einem noch nicht rechtskräftigen aktuellen Urteil am 5. Dezember 2017 entschieden, dass der Widerruf eines Autokreditvertrages auch 1,5 Jahre nach Abschluss des Vertrages möglich ist, wenn über das Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt wurde.   Was war passiert? Der klagende Verbraucher hatte im August 2014 einen gebrauchten VW Touran gekauft. Er leistete eine Anzahlung in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2017
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8. Dezember 2017

Das Entgelttransparenzgesetz und seine Auswirkungen

Bereits am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (kurz: Entgelttransparenzgesetz) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, wie der Name schon sagt, neue Transparenzregelungen einzuführen und damit die Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu fördern. Mit dem 6. Januar 2018 zeigt dieses Gesetz nun erstmals Wirkung.   Wie hoch ist der Gehaltsunterschied genau? Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern, auch Gender Pay Gap genannt, sind ein fortwährendes Thema, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. Dezember 2017
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7. Dezember 2017

Lebensversicherung ausverkauft! Schwere Zeiten für Versicherte!

In diesem Monat ist es wieder soweit. Die Lebensversicherungen müssen ihren Kunden mitteilen, welchen Zins sie im neuen Jahr noch für deren Lebensversicherungspolicen bezahlen werden. Das Problem für die Lebensversicherungsgesellschaften hierbei besteht in dem weiterhin anhaltenden Zinstief des Leitzinses der Zentralbanken. Lars Heermann (Versicherungsexperte bei der Ratingagentur Assekurata) geht ausweislich der Welt am Sonntag „aufgrund des weiterhin anspruchsvollen Zinsumfeldes auch für 2018 von fallenden Überschussbeteiligungen“ aus. Durch die Mitteilungspflicht an die Kunden ist es nun […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2017
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21. Februar 2017

Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparverträge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altverträge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. für Bausparer eine interessante Sparmöglichkeit. Das haben eine Vielzahl von Bausparern auch so gesehen und ihre Altverträge weiterlaufen lassen und diese als zinserträgliche Sparanlage genutzt und die Bausparkassen mussten ihren […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Februar 2017
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15. Februar 2017

Erstes Urteil gegen TUIFly wegen Flugverspätung im Oktober 2016

Bereits am 10. Oktober 2016 hatten wir über massenhafte Flugverspätungen bei TUIFly und AirBerlin berichtet. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und Kabinenpersonal). Die betroffenen Airlines hatten dann bereits durch eine Presseerklärung sowie auch im Rahmen vorgerichtlicher Korrespondenz mit unserer Kanzlei erklärt, dass den Flugpassagieren keine Entschädigung zustehe. Die Airline beruft sich nach Gerichtsangaben darauf, dass die hohe Zahl an Krankmeldungen ein „wilder Streik“ und somit ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2017
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3. Februar 2017

Urlaubsrecht für Arbeitnehmer- Teil 3: Das Urlaubsentgelt

Teil 3. unserer Serie „Urlaubsrecht für Arbeitnehmer“ beschäftigt sich mit dem Thema Urlaubsentgelt, also der Frage nach der Vergütung von Erholungsurlaub. Dass Erholungsurlaub überhaupt zu vergüten ist, wird bereits in § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Hier heißt es kurz und bündig: „Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Begrifflichkeiten Zunächst einmal ist klarzustellen, dass der Begriff des Urlaubsentgelts strikt vom Begriff der Urlaubsabgeltung (dazu mehr im nächsten Blogbeitrag) zu trennen ist. Urlaubsentgelt […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 3. Februar 2017
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