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Online Blog | Legal News
13. Januar 2017

Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung?

Bereits seit dem 29.07.2014 enthält § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine sogenannte Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR, wenn es sich um eine Entgeltforderung handelt und der Schuldner kein Verbraucher ist. Hierdurch soll der Aufwand des Gläubigers kompensiert werden, die er im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Entgeltforderung hat.   Da jedoch nach § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) im Arbeitsrecht, im Gegensatz zum sonstigen Zivilrecht, grundsätzlich auch dann kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. Januar 2017
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5. Januar 2017

Insolvenz der MS Hammonia Pescara Schiffahrts GmbH & Co. KG: Was können betroffene Anleger nun tun?

Am 7. Dezember 2016 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einschifffahrtgesellschaft MS Hammonia Pescara Schiffahrts GmbH & Co. KG (Az.: 67g IN 480/16). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt. Im Jahr 2008 legte das Emissionshaus Atlantic den Twinfonds MS Benjamin Schulte Shipping GmbH & Co. KG (jetzt: MS Hammonia Pescara) und MS Benedict Schulte Shipping GmbH & Co. KG auf und platzierte beide Schiffsfonds im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Januar 2017
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4. Januar 2017

Schiffsfonds: Wie sie funktionieren … oder auch nicht

Ein Schiffsfonds ist regelmäßig ein geschlossener Fonds, der das eingesammelte Kapital in den Bau und/oder den Erwerb von Seeschiffen investiert. Schiffsfonds gehören zum sog. grauen Kapitalmarkt, welcher weder der staatlichen Finanzaufsicht, noch ähnlichen Regulierungen unterliegt. Denn auch wenn eine Genehmigungspflicht seit dem 01.07.2005 für derartige Schiffsfonds besteht, prüft die BaFin nicht, ob die Angaben im Prospekt richtig sind oder ob die Beteiligung wirtschaftlich sinnvoll ist. Wie bei geschlossenen Fonds generell können Investoren/Anleger dem Fonds nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2017
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9. November 2016

Geld zurück für Bausparer

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 8. November 2016 (AZ: XI ZR 552/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Durch eine solche Klausel würde durch die Bausparkasse ein nicht laufzeitabhängiges ausgestaltetes Entgelt erhoben, welches nicht dem gesetzlichen Leitbild entsprechen würde. Hierdurch würde der eigene Aufwand der Bausparkasse auf den Kunden in unzulässigerweise abgewälzt. Aus diesem Grunde sei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. November 2016
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12. Oktober 2016

Flugausfälle und -verspätungen bei TUIfly und Air Berlin: Entschädigung trotz massenhafter Krankmeldungen?

Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und Kabinenpersonal). Betroffen waren letztendlich die Fluggäste, die Verspätungen hinnehmen mussten oder deren Flüge sogar vollständig annulliert wurden, obwohl sie den Flugpreis bereits bezahlt hatten. Wie verschiedenen Zeitungsberichten zu entnehmen ist, hat TUIfly durch die Sprecherin des Unternehmens anklingen lassen, dass […]

  • Georg Schleicher
  • 12. Oktober 2016
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10. Oktober 2016

Entschädigung für Tuifly-Passagiere?

Seit Anfang Oktober 2016 sind Passagiere der Tuifly Fluggesellschaft von massiven Problemen mit ihren Flügen betroffen. Wegen massenhafter Krankmeldungen mussten viele Maschinen am Boden bleiben. Dies bedeutete für betroffene Passagiere erhebliche Verzögerungen. Teilweise wurden die Flüge sogar annulliert. Eine Sprecherin von TUIfly hatte ausweislich einer Meldung der FAZ angekündigt, die Fluggesellschaft wolle die Gäste nicht entschädigen: „Die massenhaften und äußerst kurzfristigen Krankmeldungen sind ein außergewöhnlicher und nicht vermeidbarer Umstand im Sinne von höherer Gewalt.“ Doch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Oktober 2016
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24. Juni 2016

Urlaubsrecht für Arbeitnehmer Teil 2. – Die Gewährung von Urlaub

35° C und bestes Badeseewetter stehen in den nächsten Tagen und hoffentlich Sommerwochen an. Da hilft nur eines, kurzfristig Urlaub beantragen und los geht’s. Doch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, ob das auch so einfach geht. Bereits die Überschrift des Beitrags deutet darauf hin, dass der Erholungsurlaub nicht einfach vom Arbeitnehmer genommen werden kann. Er muss vom Arbeitgeber „gewährt“ werden. Die Gewährung des Urlaubs ist in § 7 BUrlG klar geregelt. Der folgende Beitrag […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 24. Juni 2016
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11. Juni 2016

Telekom Ausfall: Welchen Anspruch haben Kunden nun?

In der Nacht von Freitag zu Samstag war für viele Mobilfunkkunden der Telekom „ein Anschluss unter dieser Nummer“ mehr. Nach Angaben des Unternehmens hätten Probleme bei der Registrierung der Kunden in der zentralen Datenbank zu den massiven Ausfällen geführt. Nach weiteren Angaben soll jedoch nur das Mobilfunknetz der Telekom betroffen gewesen sein. Am Samstag Vormittag sollen die Probleme dann weitestgehend wieder behoben gewesen sein. Doch wie ist die Rechtslage in solchen Fällen? Welche Ansprüche haben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2016
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10. Juni 2016

EM-Fieber – Feiern am Arbeitsplatz oder Krankfeiern?

Zwei Jahre haben wir alle auf das nächste internationale Fußballevent gewartet. Heute ist es endlich soweit, die EM 2016 startet. Am Sonntag, 21.00 Uhr, spielt dann Deutschland zum ersten Mal. Die Ansetzung der Vorrundenspiele, teilweise bereits um 15.00 Uhr, stellt den ein oder anderen Arbeitnehmer vor schwierige Fragen: Wie und wo kann ich die Spiele am besten genießen? Melde ich mich krank, mache ich Urlaub oder feiere ich am Arbeitsplatz? Um die gute Laune bis […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 10. Juni 2016
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7. Juni 2016

Urlaubsrecht für Arbeitnehmer- Teil 1: Entstehung des Urlaubsanspruchs

Der Sommer naht und damit auch die Urlaubszeit. Ob alleine zu zweit oder mit der ganzen Familie, für viele Arbeitnehmer stellt der Sommerurlaub ein langersehntes Ziel dar. Man will verreisen oder gemütlich Zuhause entspannen. Rund um den Themenkreis des Urlaubs, gibt es viele Dinge zu beachten. In Anbetracht der bevorstehenden Urlaubssaison wollen wir uns in unserer Serie „Urlaubsrecht für Arbeitnehmer“ mit den verschiedensten Aspekten auseinandersetzen. Im nachfolgenden Blogbeitrag soll es zunächst um die beiden grundsätzlichsten […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. Juni 2016
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