23. Mai 2023
Betriebsschließungen in der „zweiten Welle“ waren rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte nun, dass die Betriebsschließungen von Gastronomie- und […]
Der Gesetzgeber wird nicht müde, uns stets mit neuen Regelungen zu versorgen. Für Novellen oder Änderungen größeren Ausmaßes wird oft der Jahresbeginn gewählt, um diese in Kraft treten zu lassen. Was gibt es in diesem Jahr also Neues zu beachten? Die Bundesregierung stellt das Wichtigste für die Bürger auf ihrer Website zusammen.
Die Abschaffung der Praxisgebühr findet sich dort ebenso wie Änderungen der Beitragshöhe für Renten- und Pflegeversicherung oder die Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung (Hartz IV). Selbstverständlich geht es auch in puncto Verbraucherschutz (z.B. Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, Kapitalanlegerschutz) und Energiepolitik (z.B. Vorschriften zum Standby-Verbrauch von Elektrogeräten) weiter.
Welche Neuerungen zum 1. Januar 2013 sind von uns als Bürgern und/oder Unternehmern zwingend zu beachten? Den Einzelnen dürfte sicherlich der angehobene Steuerfreibetrag interessieren (2013 um EUR 126,00 auf dann EUR 8.130,00). Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs) dürfen künftig EUR 450,00 statt EUR 400,00, in sogenannten Midijobs nun EUR 850,00 statt EUR 800,00 verdienen. Spürbar wird vermutlich auch die sogenannte Erneuerbare-Energien-Umlage, die die Verbraucher mitzahlen müssen.
Für Unternehmer lässt sich keine pauschale Aussage treffen. Gibt es für die jeweilige Branche eine Änderung, kann sie weit reichende Folgen haben. Ist der jeweilige unternehmerische Bereich von einer Neuerung nicht betroffen, wird sich auch wenig ändern.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei WK LEGAL beraten Sie als Privatperson oder Unternehmer gern in Bezug auf neue gesetzliche Regelungen, ohne das bisher geltende Recht außer Acht zu lassen. Bei Fragen steht Ihnen stets ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Sie erreichen uns über unsere Website, telefonisch unter 030-692051750 oder auch per E-Mail.
