Ein Urteil des BGH vom 24.02.2022 (Az. I ZR 128/21) verändert den Begriff der „Wettbewerbsverhältnisse“. Was das für Auswirkungen hat und was das für Sie bedeutet, erfahren Sie auf unserem Blog!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wettbewerbsverhältnisse auch zwischen zwei Unternehmen bestehen können, die nicht der selben Branche angehören, aber in tatsächlicher Hinsicht dieselbe Dienstleistung erbringen (oder zumindest damit werben). Das Wettbewerbsverhältnis wird dann dadurch begründet, dass ein Unternehmen in der Werbung vorgibt, die gleiche Leistung wie das andere Unternehmen anzubieten.
Der BGH hatte folgenden Sachverhalt vorliegen: Eine Rechtsanwaltskanzlei, die zwei Versicherungsnehmer gerichtlich vertreten hatte, klagte gegen ein Unternehmen, dass Versicherungsverträge aufkauft. Dieses Unternehmen warb mit den Worten: „Garantierte Auszahlung bereits nach 18 Tagen, Einfache und schnelle Online-Abwicklung, Prüfung der Rückkaufswerte, Überprüfung der Verträge auf eine Rückabwicklungsmöglichkeit, Verkauf als bessere Alternative zur einfachen Kündigung.“
Die Rechtsanwaltskanzlei war der Auffassung, dass die Werbung mit den Worten „Überprüfung der Verträge auf eine Rückabwicklungsmöglichkeit“ irreführend sei. In den Vorinstanzen wurde die Klage mangels Aktivlegitimation abgewiesen, weil kein konkretes Mitbewerberverhältnis bestehen würde. Das sah der BGH jedoch anders!
Der BGH stellte fest, dass für ein Wettbewerbsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG nicht erforderlich ist, dass das andere Unternehmen auch tatsächlich die gleiche Leistung erbringt, wenn es jedenfalls damit wirbt.
„Maßgeblich ist insoweit die beanstandete Werbeaussage „Überprüfung der Verträge auf eine Rückabwicklungsmöglichkeit“ als konkrete (und unstreitige) Verletzungshandlung. Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch diese Wettbewerbshandlung begründet worden ist, auch wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören.“
Auch nach der Novellierung des UWG ist der Mitbewerberbegriff nach den §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG weit zu fassen. Der BGH wies daraufhin, dass die Aktivlegitimation an Hand des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. mit den neuen zusätzlichen Voraussetzungen zu überprüfen sind. Danach stünden Ansprüche nicht mehr jedem Mitbewerber zu, sondern nur noch solchen, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. An das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses seien aber im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes grds. keine hohen Anforderungen zu stellen.
Auch wenn das beklagte Unternehmen geltend gemacht hat, dass es keine Beratungsleistung erbringt und lediglich Versicherungsverträge aufkauft, hat das OLG zuvor zu Unrecht die Klage abgewiesen. Ob bereits aus der Werbeaussage «Verkauf als bessere Alternative zur einfachen Kündigung» eine im Wettbewerb zur Klägerin stehende Beratungsleistung folge, kann nach Auffassung des BGH offenbleiben, da das beklagte Unternehmen angeboten hat, die „Überprüfung der Verträge auf eine Rückabwicklungsmöglichkeit“ vorzunehmen. Das kann auch nach der Rechtsauffassung des BGH nur so verstanden werden, dass die Beklagte eine entsprechende (außergerichtliche) Überprüfung der Versicherungsverträge im Interesse der Kunden auf die Möglichkeit einer Rückabwicklung – z.B. wegen eines noch bestehenden Widerspruchs- bzw. Widerrufsrechts (vgl. § 5 a VVG a. F. Und §§ 8, 9 VVH) – auch tatsächlich anbietet.
Rechtstipp: Wenn sich, wie in diesem Fall, das Beratungsangebot unmittelbar aus der Werbung eines Unternehmens ergibt, dann besteht ein Wettbewerbsverhältnis.
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Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner für das Recht der neuen Medien sowie für die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).
ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTORAm 25. März 2011 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Tool Prividor („Privacy Violation Detector) vorgestellt. Dieses Tool wurde durch das Frauenhofer-Institut für Sichere Informationstechnoligue (SIT) entwickelt.
Der Focus und die Internetplattform critch berichten heute, dass das Land […]
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