22. August 2010
Speicherung von IP Adressen für 7 Tage zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil (Urteil v. 02.03.2010 – Az.: […]
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte versendet seit Kurzem eine Vielzahl an Abmahnungen an ebay Händler. Die Kanzlei arbeitet im Auftrage von Universal Music GmbH aus Berlin, die erst vor Kurzem in Berlin einen Merchandising-Store eröffnet hatten.
Im Rahmen der Abmahnung wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, weil angeblich ein
„illegaler Eingriff in exklusive Merchandisingrechte“
vorläge. Der Universal Music GmbH stünden diesbezüglich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die
exklusiven Merchandisingrechte in Zusammenhang mit dem Künstler Michael Jackson zu.
Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Auskunft zur Herkunft und den Vertriebswegen von den Betroffenen gefordert. Für die Geltendmachung dieser Rechte werden Rechtsverfolgungskosten (Anwaltskosten) in Höhe von EUR 1.066,00 sowie zusätzlicher Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 in Ansatz gebracht. Der Gesamtbetrag beläuft sich damit auf insgesamt EUR 2.066,00.
Betroffenen ist insbesondere im Hinblick auf die abgeforderte Unterlassungserklärung, dass diese nur nach juristischer Prüfung abgegeben werden sollte.
Sollten Sie die vorgenannte Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne für Ihre Fragen unter der Telefonnummer 030.692051750 zur Verfügung.
