20. Oktober 2011
Winterdienst – wirksame Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Mieter?
Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich den Vermieter als Grundeigentümer. Der […]
Aktuell mahnt die Rechtsanwaltssozietät Dr. Kornmeier und Partner angebliche Urheberrechtsverletzungen in sog. Online-Tauschbörsen im Auftrag der GSDR GmbH an dem Musikwerk „The Disco Boys – I Surrender“ ab. Das Musikwerk ist u.a. auf den Alben „Kontor Top of the Clubs Vol. 47“, „Offizielle Dance Charts“, „The Disco Boys Vol. 10“ u.a. enthalten.
Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von EUR 450,00 gefordert. Im vorliegenden Fall ist besonders zu beachten, dass die streitgegenständliche Tonaufnahme auf einem Sampler enthalten ist. Nach unserer Erfahrung können kostenintensive Folgeabmahnungen anderer Rechteinhaber nicht ausgeschlossen werden.
Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.
Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung, die mit der Abmahnung übersandt wird. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich dürfen wir darauf hinweisen, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten, wenn man diese gegenüber dem “Abmahner” abgibt.
Auch dürfen wir darauf hinweisen, dass die vorgegebenen Fristen unbedingt eingehalten werden sollten, da man nur bei Einhaltung der vorgegebenen Fristen die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung beseitigt, die erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursachen würde.
WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in sog. Fällen von Massenabmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!
