Auch wenn das Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) mittlerweile weitestgehend bekannt sein sollte, kommt es nahezu täglich vor, dass Jungunternehmer im Rahmen der Gründung des Unternehmens, meistens unbemerkt, das als Formular aufgebaute Vertragsangebot der GWE GmbH annehmen, weil sie meinen, es handele sich um eine Auskunft gegenüber dem Handelsregister, die zu erteilen ist.
Regelmäßig erst dann, wenn anschließend eine Rechnung ins Unternehmen flattert wird bemerkt, dass man einen Vertrag abgeschlossen haben soll, der dann über EUR 1.100,00 kosten soll. Als Gegenleistung soll man lediglich einen Eintrag in einem online Branchenbuchverzeichnis erhalten.
Wenn die Betroffenen auf die Rechnung dann nicht reagieren erhalten Sie stets bedrohlich klingende Mahnschreiben der GWE GmbH, Inkassounternehmen, wie der Deutschen Direkt Inkasso (DDI) und Rechtsanwälten. Derzeit ist für die GWE GmbH die Rechtsanwältin Claudia Mölleken tätig. Dabei wird in allen, teilweise gleichlautenden, Schreiben, teilweise bedrohlich, darauf hingewiesen, dass es sich um einen rechtsgültigen Vertrag handeln soll. Meistens werden auch verschiedene Urteile mit übersandt, welche die gerichtliche Durchsetzbarkeit untermauen sollen.
Gegen dieses Vorgehen hat sich nur der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) gewandt und beim Landgericht Düsseldorf Klage wegen Irreführung eingereicht. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 21. Dezember 2012 (AZ: 38 O 37/12) daraufhin, dass der Versuch durch Rechnungsübersendungen, Mahnungen und Inkassoschreiben so gewonnene „Kunden“ zu Zahlungen zu bewegen, eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3 Abs.1, 4 Nr. 1 UWG darstellen würde. Das Düsseldorfer Landgericht, welches von einer „Vertragsfalle“ spricht, führt weiter aus, dass die GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH versuche, aus der Täuschung gewonnene Unterschriften als Verträge auszugeben, aufgrund derer sie die angeblichen Forderungen „eintreiben“ könnten. Aus diesem Grunde stelle dieses Vorgehen eine systematische Fortführung der Täuschung dar. Insbesondere aufgrund der Androhung erheblicher Nachteile würde Druck auf die Unternehmer ausgeübt, ihre Rechte im Hinblick auf das zumindest anfechtbare Zustandekommen eines Vertrages durchzusetzen.
Die Frage, ob die Angebotsformulare selbst bereits in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht als irreführend einzustufen sind, ist Gegenstand eines derzeit beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens (Az. I ZR 70/12, Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11). Sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten nach Klageerhebung durch den DSW die Irreführungseignung solcher Formulare bestätigt.
Auch wenn dieses Urteil lediglich die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vorgehens der Gewerbeauskunfts-Zentrale, Inkassounternehmen und beauftragten Rechtsanwälten betrifft, so lassen sich hieraus doch auch für die vertragliche Beziehung zwischen Kunden und GWE GmbH Rückschlüsse ziehen.
Betroffenen ist also weiterhin zu raten, die angeblichen Forderungen der GWE GmbH nicht zu erfüllen, sondern den Vertrag anzufechten. Auch wird diesseits weiterhin die Rechtsansicht vertreten, dass die Verträge wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig sind.
Um sich erfolgreich gegen die GWE GmbH zu wehren, empfehlen wir regelmäßig die Beauftragung eines Rechtsanwalts, um die notwendigen Erklärungen rechtlich sicher abgeben zu können. Die hierfür anfallenden Kosten könnten im Rahmen einer Schadensersatzforderung dann von der GWE GmbH zurückverlangt werden. Auch wenn die GWE GmbH diese Kosten regelmäßig nicht außergerichtlich begleicht, so dürften diese trotzdem gerichtlich gegen die GWE GmbH durchsetzbar sein, wenn die GWE GmbH nicht bereits vorher die angefallenen Kosten vollständig ausgleicht.
WK LEGAL berät Unternehmen in verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Ein Schwerpunkt der Beratung liegt dabei im Bereich der Prävention, um Unternehmen frühzeitig vor Schäden oder finanziellen Einbußen zu bewahren. Weitere Informationen hierzu erfahren Sie auch unter www.wklegal.de. Sollten Sie zu diesem Thema weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne auch per E-Mail oder telefonisch unter 030-692051750 zur Verfügung.
Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner für das Recht der neuen Medien sowie für die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).
ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTORUnter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de sowie auf der Internetseite www.gwe-wirtschaftsinformation.de wird durch […]
Mit Frau Rechtsanwältin C. Mölleken tut sich dieser Tage für die […]
Bereits am 20. Mai 2011 hatten wir darüber berichtet, dass das […]
Buchen Sie direkt online Ihren Termin für eine kostenlose Erstberatung. Der für Sie zuständige Rechtsanwalt wird Sie dann zu dem von Ihnen ausgewählten Termin anrufen.
LEGAL SMART beantwortet rechtliche Fragen auch per WhatsApp. Schreiben Sie uns einfach an und stellen Sie Ihre Frage. Antworten gibt es anschließend direkt auf Ihr Handy.
Viele Fragen lassen sich mit einem Profi in einem kurzen Gespräch rechtssicher klären. Mit der LEGAL SMART Anwaltshotline steht Ihnen unser Anwaltsteam für Ihre Fragen zur Verfügung. Bundesweite Beratung über die kostenlose Anwaltshotline unter 030 - 62 93 77 980.
Schützen Sie Ihre Marke auch über die gesetzliche Schutzfrist von 10 Jahren hinaus. Verlängern Sie Ihren Markenschutz einfach online.
Schützen Sie Ihren Namen oder Ihr Produkt oder Dienstleistung durch eine Eintragung im Markenregister mit Ihrer eigenen Marke
Mit der EU Marke ist Ihre Marke europaweit geschützt und sichert Sie und Ihre Marke vor parallelen Marken in anderen europäischen Staaten. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance auf Ihre EU Marke
LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.