31. Dezember 2012
OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil I. Auf die Berufung des Klägers wird das […]
Das Amtsgericht Dietz hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Kläger eine unerwünschte Werbe-E-Mail bekommen hatte und dann den Versender auf Schadensersatz über die Vorschriften bei DSGVO-Verstößen verklagte. Das Gericht sah den Fall aber eher als Bagatelle an und lehnte einen Anspruch ab.
Was genau ist passiert?
In dem betreffenden Verfahren geht es um eine einzelne Werbe-Mail, die der Kläger unerwünschter Weise erhalten hat. Bereits außergerichtlich hat der Versender der Mail 50 Euro Schadensersatz gezahlt. Einen über diesen Betrag hinausgehenden Anspruch sah das AG Dietz für nicht gegeben an (Az.: 8 C 130/18).
Worauf stützt der Betroffene seinen Anspruch wegen DSGVO-Verstößen?
Als Anspruchsgrundlage zieht der Kläger Art. 82 DSGVO zu Rate. Dieser besagt:
„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“
Dem Kläger müsste also ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sein. Dies hat das Gericht aber vorliegend abgelehnt.
Warum sieht das Gericht hier keinen Schaden?
In dem Urteil erklärt das Gericht, dass es einen „Schmerzensgeldanspruch, so er bestand, mit dem anerkannten Betrag als abgegolten anzusehen ist“. Das begründete das AG Dietz vor allem damit, dass es sich um eine einmalige E-Mail handelte.
Was bedeutet das allgemein bei DSGVO-Verstößen?
An der Formulierung „so er bestand“ signalisiert das Gericht, dass es einen Schadensersatzanspruch vorliegend für eher zweifelhaft ansieht und mit den 50 € jedenfalls als abgegolten sieht. Bei solchen Bagatellen sollten Verstöße also eher als Versehen betrachtet, als dafür abgemahnt oder angeklagt zu werden.
Das bedeutet aber nicht, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abgestraft werden können. Einerseits ist da die offene Frage der Abmahnbarkeit der DSGVO-Verstöße, andererseits aber auch die hohen Bußgelder in Art. 83 DSGVO, die bis zu 20 Millionen oder 4 % des Jahresumsatzes betragen können, sofern dieser höher ist.
Die Höhe des Bußgeldes
Dass durchaus Bußgelder bei relevanten Verstößen ausgesprochen werden, zeigt sich zum Beispiel am Fall von Delivery Hero. Wir berichteten erst kürzlich über deren Bußgeld, welches stolze 195.407 Euro betrug – für unerwünschte Werbemails und nicht gelöschter Kundenkonten.
Die Höhe der Geldbuße liegt im Ermessen der Richter. Art. 83 Abs. 2 DSGVO beschreibt, dass die Höhe einzelfallabhängig ist und von der Schwere, Art, der Dauer des Verstoßes genauso abhängt wie von den Maßnahmen zur Schadensminderung, dem Verschulden und dem Grad der Verantwortlichkeit des Verantwortlichen.
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