Die Rechtsanwaltssozietät We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell im Auftrag der Zooland Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Animal“ der Künstler R.I.O feat. U-Jean ab, welches sich auf dem Sampler Amnezia Super Hits Vol. 65 befindet.

Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § 97a Abs.1 UrhG nicht zu beanstanden seien.

Auf diesem Sampler sind folgende weitere Tonaufnahmen vorhanden:

CD 1 :
01. Italobrothers ft. Carlprit – Boom (Ced Tecknoboy Edit)
02. Basslovers United – Basket Case (Ph Electro Edit)
03. Brooklyn Bounce & Dafhouse – Canda 2k11 (Radio Edit)
04. Scooter ft. Vicky Leandros – C’est Bleu (Radio Edit)
05. Stacccato & Rainy – Move Your Body 2011 (Radio Edit)
06. Bryce ft. J-Malik – Nothing Can Hold Us Back (Dj Bam Bam Edit)
07. G & G – Endless (Club Edit)
08. Accuface – Pure Energy 2012 (Gimbal & Sinan Edit)
09. Mike Candys ft. Evelyn & David Deen – Around The World
10. Christopher S ft. Max Urban – One Day (Radio Edit)
11. Michael Mind Project ft. Bobby Anthony & Rozette – Rio De Janeiro
12. Guenta K ft. Kane & Miami Inc – Baby Lets Get Loud (Tango & Cash Edit)
13. Chris Excess – Sunshine In The Soul (Scotty Edit)
14. Scotty – Feel Alive (Edit Mix)
15. Housemaxx & Crystal Rock – You 2k12 (Scotty Radio Cut)
16. Sunn – Shoulda (Jens O. & Ti-mo Edit)
17. Crystal Lake vs Manian – F.A.Q (Clean Radio Edit)
18. Global Deejays – Hardcore Vibes (Twisted Society Edit)
19. Sash! – Life Is A Beach (Single Mix)
20. Sem – Music Is Moving (Club Edit)
21. Justin Corza & Greg Blast meets Addicted Craze – Could It Be Love (Empyre One Edit)
22. Kris McTwain – My Passion

CD 2 :
01. Funky Bootz – Get The Party Rockin’ (Money-G Radio Edit)
02. Tango & Cash – Gonna Be (Radio Mix)
03. R.i.o ft. U-Jean – Animal (Video Edit)
04. Klaas – Changes (Bodybangers Edit)
05. Micha Moor – Love Is Chemical (Radio Edit)
06. Dj Bobo – Everybody’s Gonna Dance (Club Edit)
07. Max Farenthide vs Hookmasters – I Love Music (Marco van Bassken Edit)
08. Ivan Fillini ft. Miani – Tornero 2011 (Gordon & Doyle Edit)
09. Picco – Mi Cafe (Ph Electro Radio Mix)
10. Quick Jaxx – Boots Are Made For Walking
11. Sak Noel – Paso (The Nini Anthem) (Radio Edit)
12. Alisson & Turner – La Trompeta Loca
13. Terri B ft. D.o.n.s. & Shahin – Deeper Love
14. Allure ft. Christian Burns – On The Wire
15. Cosmic Gate ft. Emma Hewitt – Be Your Sound
16. Plastik Funk & Fragma – What Love Can Do (Radio Mix)
17. Azuro ft. Elly – Toca Me (Video Edit)
18. Zaira ft. El3mendo – Fly (Radio Edit)
19. Sunstroke Project & Offbeat – Epic Sax
20. Serenity & Spyer ft. Tevin – Club Rockin Beats (Radio Mix)
21. Money-G – Undercover Lover (MG Traxx Edit)
22. N-finity – Someone Like You (Kris McTwain Edit)

Wo liegen die Risiken?

Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandte und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Auch sind etwaige Hinweise in der Abmahnung, dass eine Abänderung oder Einschränkung der Unterlassungserklärung die Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung zur Folge habe unbeachtlich. Diesbezüglich hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 20.05.2011, AZ: 6 W 30/11) entschieden, dass in einer Abmahnung wegen P2P-Downloads (Filesharing, Internettauschbörse) keine Hinweise enthalten sein dürfen, die den privaten Internetanschlussinhaber von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können.

Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in Internetforen veröffentlichte, modifizierte Unterlassungserklärungen noch weitergehende Nachteile enthalten können.

Die besondere Bedeutung kommt der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung deshalb bei, weil sie den Schuldner lebenslang bindet und nicht einer Verjährung von 30 Jahren unterliegt. Entgegenstehende Hinweise in Internetforen oder auf sonstigen Internetseiten sind unzutreffend, wie zuletzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 2012 (AZ: V ZR 122/11) klargestellt hat.

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass auch weitere Rechteinhaber, welche auf diesem Sampler vertreten sind, in der Vergangenheit angebliche Urheberrechtsverletzungen bereits durch Abmahnungen geltend gemacht haben, so dass Betroffene auch mit Folgeabmahnungen zu rechnen haben.

Was wird verlangt?

Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Vergleichsbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für Anwaltskosten sowie einem pauschalen Schadensersatz, um diese Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen. Diesseits wird die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist.

Wie soll man sich verhalten?

Innerhalb der in der Abmahnung vorgegebenen Fristen sollte unbedingt eine Stellungnahme und/oder die Abgabe einer Unterlassungserklärung erfolgen, da andernfalls die Gefahr einer einstweiligen Verfügung besteht, die regelmäßig erhebliche weitere Kosten für Betroffene verursacht.

In keinem Fall sollten Betroffene dem Rat in einigen Internetforen folgen und die Abmahnung ignorieren oder die Sache auf sich beruhen lassen wollen, weil die erhaltene Abmahnung als Betrug oder Abzocke verstanden wird. 

Hinsichtlich der Unterlassungserklärung sollte geprüft werden, ob diese bestimmt genug ist und den Betroffenen nicht zu stark in seinen Rechten einschränkt. In den meisten Fällen ist darüber hinaus zu empfehlen, dass eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und anschließend ggf. noch die Kostenfrage zu erörtern ist. Selbst wenn der Abmahnende den geltend gemachten Schadensersatzanspruch dann gerichtlich geltend machen würde, würden durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung die Gerichts- und Anwaltskosten erheblich sinken.

In jedem Fall ist Betroffenen zu raten, keinen Aktionismus an den Tag zu legen. Betroffene sollten am besten wie folgt vorgehen:

1. Notieren Sie die in der Abmahnung gesetzte Frist
2. Werden Sie aktiv und lassen Sie die Abmahnung und insbesondere die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt prüfen.

WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in Fällen von Abmahnungen. Die anfallenden Kosten werden dabei regelmäßig transparent auf der Basis von günstigen Pauschalvergütungen vereinbart. Weitere Informationen rund um das Thema Filesharing-Abmahnung erhalten Sie auch in unserem Ratgeber zum Thema Filesharing-Abmahnung.

Gerne stehen wir auch Ihnen für Ihre unverbindlichen Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach per E-Mail an oder nutzen Sie die Möglichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespräch in Filesharing-Abmahnungen unter unserer Telefonnummer 030 . 692051750.

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