31. Dezember 2012
OLG Hamm: Onlinehändler haftet für Markenrechtsverstoß der von ihm beauftragten Preissuchmaschine
Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.02.2012 […]
Der BGH hat die Anforderungen an die Hinweise auf entstehende Versandkosten konkretisiert und ausgeführt, dass ein verlinkter Hinweis "zzgl Versandkosten" neben der Werbung ausreichend ist.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es danach im Onlinehandel aus, wenn in unmittelbarer Nähe der Werbung für das einzelne Produkt ein Hinweis „zzgl. Versandkosten“ platziert wird und der Besucher der Internetseite durch das Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises zu einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten gelangt. Zusätzlich müssten die Onlinehändler bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs die Versandkosten in der Preisaufstellung gesondert ausweisen und in den Endpreis mit einberechnen, so dass der Kunde den tatsächlichen Gesamtpreis für den Einkauf inklusive Versandkosten aus dieser Übersicht ersehen kann.
Konform hierzu führte der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung zu Preissuchmaschinen im Internet dann aus, dass auch in den Preisvergleichslisten der Preissuchmaschinen die dem Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten angegeben werden müssten. Ein erstmaliger Hinweis auf die Versandkosten auf der jeweiligen Seite der Onlinehändler würde nicht ausreichen.
Urteile:
BGH, Urteil vom 16. 7. 2009 – I ZR 50/07 (OLG Hamburg) (Kamerakauf im Internet)
BGH, Urteil vom 16. 7. 2009 – I ZR 140/07 (OLG Hamburg) (Versandkosten bei Froogle)
