Bereits am 13.02.2023 hatten wir darüber berichtet, ob ein Geburtsname als Künstlername in den Personalausweis eingetragen werden kann. Die rechtliche Eintragung eines Geburtsnamens als Künstlername in den Personalausweis ist ein juristisch wie praktisch relevantes Thema. Verschiedene Gerichtsentscheidungen beleuchten die Voraussetzungen und Grenzen dieses Vorhabens und zeigen, dass die rechtliche Praxis hier keineswegs einheitlich ist.

Die rechtliche Ausgangslage

Unter einem Künstlernamen versteht man einen vom bürgerlichen Namen abweichenden Namen, der in bestimmten Lebensbereichen als Identifikationsmerkmal verwendet wird. Der Künstlername wird im Personalausweis eingetragen, wenn er zur Identitätsfeststellung beiträgt. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 5 Abs. 2 Nr. 12 PAuswG (Personalausweisgesetz). In der Praxis stellt sich jedoch die Frage, ob ein Geburtsname, der bereits im Datenfeld „Name“ des Personalausweises vermerkt ist, zugleich als Künstlername eingetragen werden kann.

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 7. Mai 2019, Az. 5 K 7728/18)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte die Eintragung eines Geburtsnamens als Künstlername ab. Die Klägerin hatte ihren Geburtsnamen nach der Heirat als Künstlername in den Personalausweis eintragen lassen wollen. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass der Geburtsname bereits im Ausweis aufgeführt sei und somit kein Bedarf bestehe, ihn erneut als Künstlername einzutragen. Der Geburtsname sei kein „vom bürgerlichen Namen abweichender Name“ im Sinne des PAuswG. Zudem werde ein Künstlername nicht im privaten Interesse des Antragstellers eingetragen, sondern ausschließlich zur zweifelsfreien Identitätsfeststellung.

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 24. Juni 2020, Az. 9 A 29/19)

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied zugunsten der Klägerin, die ihren Geburtsnamen als Künstlername eingetragen haben wollte. Die Klägerin hatte nach ihrer Heirat einen anderen Familiennamen angenommen, wollte aber weiterhin unter ihrem Geburtsnamen künstlerisch auftreten. Das Gericht stellte fest, dass ein Geburtsname dann als Künstlername eingetragen werden kann, wenn er Verkehrsgeltung erlangt hat und vom aktuellen bürgerlichen Namen abweicht. Es wurde betont, dass die Eintragung besonders für Personen des öffentlichen Lebens, etwa bei Sicherheitskontrollen oder offiziellen Veranstaltungen, praktisch notwendig sein kann.

Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 29. November 2022, Az. 1 K 22.1228)

In einem weiteren Fall lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg die Eintragung eines Namens als Künstlername ab, da der Antragsteller keine ausreichende öffentliche Wahrnehmung und Verkehrsgeltung seines Pseudonyms nachweisen konnte. Das Gericht verwies darauf, dass die bloße Übereinstimmung mit dem Geburtsnamen allein nicht genüge, um diesen als Künstlername einzutragen. Entscheidend sei, dass der Name individuelle Unterscheidungskraft und einen Bezug zu einer künstlerischen Tätigkeit habe.

Kriterien für die Eintragung eines Geburtsnamens als Künstlername

Aus den genannten Entscheidungen lassen sich folgende wesentliche Kriterien ableiten:

1. Unterscheidungskraft: Der Künstlername muss sich hinreichend vom bürgerlichen Namen unterscheiden. Ein Geburtsname, der bereits im Datenfeld „Name“ enthalten ist, erfüllt diese Voraussetzung oft nicht.
2. Verkehrsgeltung: Der Künstlername muss in der Öffentlichkeit eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Hierzu können Nachweise wie Mitgliedschaften in Berufsverbänden, Medienberichte oder die Anzahl von Followern und Klicks in sozialen Medien herangezogen werden.
3. Künstlerische Tätigkeit: Es muss eine klare Verbindung zwischen dem Namen und der künstlerischen Betätigung bestehen. Die bloße Verwendung des Geburtsnamens in beruflichen Kontexten genügt nicht.
4. Identitätsfeststellung: Die Eintragung eines Künstlernamen muss zur zweifelsfreien Identitätsfeststellung beitragen. Private Interessen, wie die Erleichterung geschäftlicher Transaktionen, reichen nicht aus.

Fazit und praktische Hinweise

Die rechtliche Anerkennung eines Geburtsnamens als Künstlername ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags stark von den individuellen Umständen abhängen. Antragsteller sollten umfangreiche Nachweise über die Verkehrsgeltung und die künstlerische Verwendung ihres Namens erbringen.

Behörden sind angehalten, jeden Fall differenziert zu prüfen und die gesetzlichen Vorgaben einheitlich anzuwenden. Einheitlichere Regelungen oder eine klare gesetzliche Definition könnten zukünftig dazu beitragen, Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen.