BGH: Facebook Account ist vererbbar
Heute hat der Bundesgerichtshof seine lang ersehnte Grundsatzentscheidung (Urteil vom 12. […]
Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zusätzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 – I ZR 205/20). Diese ist unzulässig, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei der Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen dann eine zusätzliche „Servicepauschale“ anfällt.
Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!
Ein Flugvermittlungsportal wurde von einer Fluggesellschaft verklagt, weil das Ergebnis einer Flugsuche zunächst mit dem Preis bei Zahlung mit der Kreditkarte „Visa E.“ angezeigt wurde. Wenn man jedoch ein anderes Zahlungsmittel ausgewählte, erhöhte sich außer bei Wahl der „V. Prepaid MasterCard“ der Gesamtpreis. So kam es beispielsweise bei einer Testbuchung bei Auswahl des Zahlungsmittels „Visa Kreditkarte“ zu einer Erhöhung des Preises von 42 EUR auf 60 EUR. Eine zuvor durchgeführte Abmahnung scheiterte. Daraufhin wurde die Beklagte beim LG Hamburg als auch beim dortigen OLG auf Unterlassung verurteilt, Flüge anzubieten, ohne dass dem Kunden mindestens eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (zum Beispiel Überweisung, Lastschrift oder Visa-Kreditkarte) zur Verfügung gestellt werde, für die man kein Entgelt zahlen müsse.
§ 312a Abs.4 BGB: „Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn 1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder 2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.“
Der BGH stimmte dem OLG im Ergebnis zwar zu, jedoch war der Unterlassungsantrag, nach Ansicht des I. Zivilsenats, nicht hinreichend bestimmt.
Rechtstipp: Mit der bloßen wörtlichen Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands des § 312a Abs. 4 BGB wird dem Unterlassungsantrag hinsichtlich der Bestimmtheitsanforderungen nicht gerecht. Entgegen der Ansicht des OLG besteht für die Begriffe „gängig“ und „zumutbar“ auch keine gefestigte Auslegung, die geeignet wäre, ihre Unbestimmtheit zu überwinden.
Die Bejahung der Bestimmtheit setzt jedoch immer voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt. Das war hier in diesem Fall auch eine Besonderheit.
Aus diesem Urteil wird deutlich, dass gängige kostenfreie Zahlungsmittel angeboten werden müssen, so wie es § 312a BGB auch verlangt. Der Bundesgerichtshof setzte sich jedoch in diesem Urteil auch mit dem Bestimmtheitserfordernis des Unterlassungsantrags auseinander. Demnach sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grds. als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen.
Natürlich kann abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, oder wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Hier sollten Sie aber nur mit anwaltlicher Beratung einen Unterlassungsantrag formulieren. Im Zweifel sind an das Bestimmtheitserfordernis hohe Anforderungen gesetzt.
Sie haben Fragen zum Thema Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung? Sie haben eine Abmahnung erhalten und wollen sich dagegen zur Wehr setzen? Melden Sie sich bei uns! Unser Team vertritt regelmäßig die rechtlichen Interessen bei Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen. Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und berät Sie gern.
Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner für das Recht der neuen Medien sowie für die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).
ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTORHeute hat der Bundesgerichtshof seine lang ersehnte Grundsatzentscheidung (Urteil vom 12. […]
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: […]
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der […]
Buchen Sie direkt online Ihren Termin für eine kostenlose Erstberatung. Der für Sie zuständige Rechtsanwalt wird Sie dann zu dem von Ihnen ausgewählten Termin anrufen.
LEGAL SMART beantwortet rechtliche Fragen auch per WhatsApp. Schreiben Sie uns einfach an und stellen Sie Ihre Frage. Antworten gibt es anschließend direkt auf Ihr Handy.
Viele Fragen lassen sich mit einem Profi in einem kurzen Gespräch rechtssicher klären. Mit der LEGAL SMART Anwaltshotline steht Ihnen unser Anwaltsteam für Ihre Fragen zur Verfügung. Bundesweite Beratung über die kostenlose Anwaltshotline unter 030 - 62 93 77 980.
Sie haben eine Filesharing Abmahnung erhalten? Lassen Sie sich vom Profi verteidigen und reduzieren Sie Ihre Kosten.
Mit einer alle Bereiche berücksichtigenden Prüfung erhalten Sie den besten Schutz für Ihre Marke und können Ihre eigene Marke in jeder Hinsicht einsetzen
Lassen Sie sich umfassend und invidiuell beraten zu Ihrer rechtlichen Frage. Fast 85% aller rechtlichen Probleme lassen sich bereits mit der anwaltlichen Erstberatung klären.
LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.