Das Ergebnis vorweg: Die Kündigungen der Stromanbieter sind unwirksam und damit nichtig.

Zwar ist es richtig, dass in §314 Abs. 1 BGB geregelt ist, dass eine fristlose Kündigung möglich ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt jedoch nicht in der Realisreung des unternehmerischen Risikos des Stromanbieters. Die Stromanbieter wussten nämlich bei Abschluss des Vertrages mit den Kunden, dass sie den von ihnen zu liefernden Strom auf dem Weltmarkt einkaufen müssen. Auch war den Stromanbietern bekannt, dass die Preise am Strommarkt schwanken können. Dass es dann mit dem Preis auch mal "nach oben" gehen kann, liegt in der Natur der Sache. Deshalb werden durch die steigenden Strompreise keine "wesentlichen Veränderungen der Umstände" und damit kein wichtiger Grund begründet, sondern es realisiert sich für den Stromanbieter lediglich das ihm bereits bekannte und das von ihm eingegangene unternehmerische Risiko, welches er nun nich nachträglich wieder auf den Kunden abwälzen kann.

Das hat auch das Amtsgericht Bottrop so gesehen und im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Kündigung unwirksam war und der Stromanbieter deshalb zur Weiterbelieferung des Kunden verpflichtet sei.

Auch nach der Kündigung steht kein Haushalt von einem auf den anderen Tag ohne Gas oder Strom da. Wenn der bisherige Anbieter die Lieferung einstellt, übernimmt der örtliche Grundversorger. In Deutschland ist der Grundversorger nach dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 36 Abs. 1 S. 1 EnWG) dasjenige Energieversorgungsunternehmen, das in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung die Mehrzahl der Haushaltskunden versorgt. Das Problem: Nicht selten geht eine Verdoppelung der Kosten damit einher.

Die betroffenen Haushalte fallen nunmehr in die Ersatzversorgung beim Grundversorger. In den ersten drei Monate kann die Ersatzversorgung fristlos durch den Kudnen gekündigt und in einen günstigeren Tarif gewechselt werden. Dies ist geregelt in § 3 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) beziehungsweise in § 3 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

Erfolgt innerhalb der ersten drei Monate keine Kündigung, endet die Ersatzversorgung und die Verbraucher werden auf Grundlage eines regulären Versorgungsvertrages weiterhin durch den Grundversorger beliefert. Aber auch dieses Vertragsverhältnis lässt sich kurzfristig unter Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungsfrist beenden (§ 20 Abs. 1 GasGVV bzw. § 20 Abs. 1 StromGVV). Aber auch der Wechsel zu einem alternativen Anbieter ist wegen der aktuelle Energiekrise mit weit aus höheren Kosten verbunden.

Die Preise beim Grundversorger sind regelmäßig bedeutend höher als beim ursprünglichen Energielieferanten. Denn der Grundversorger hat mit den neuen Kunden nicht kalkuliert und muss Strom oder Gas nun teuer zukaufen. Und natürlich werden diese hohen Einkaufspreise dann von dem Grundversorger auch an den Kunden weitergegeben, was in diesem Fall auch zulässig ist. Und hierdurch entsteht dann für Sie als Kunden ein Schaden, der über ein gesamtes Jahr mehrere tausend Euro betragen kann.

Als Betroffener können Sie auf zwei Wegen auf die fristlose Kündigung Ihres Stromanbieters reagieren, die wahlweise oder gemeinsam beschritten werden können.

Einerseits steht Ihnen der Weg auf Fortsetzung des Vertrages mit dem bisherigen Stromanbieter offen. Allerdings wird Ihr bisheriger Stromanbieter das Vertragsverhältnis nicht freiwillig fortsetzen, so dass es hierzu einer gerichtlichen Anordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bedarf. Über die einstweilige Verfügung des Gericht würde Ihr bisheriger Stromanbieter verpflichten, den mit Ihnen geschlossenen Vertrag fortzusetzen. Die Kosten dieses gerichtlichen Verfahrens würden dann von dem Stromanbieter zu tragen sein.

Jedoch muss damit gerechnet werden, dass der Stromanbieter das Vertragsverhältnis zum nächst möglichen Zeitpunkt kündigen wird, so dass die Stromlieferung nicht über die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit hinausgehen würde. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit müssten Sie sich dann einen neuen Stromanbieter suchen.

Alternativ könnten Sie sich acuh bereits jetzt einen neuen Stromanbieter suchen, mit welchem Sie ein Vertragsverhältnis begründen. Achtung: Der Verbleib in der Grundversorgung ist nicht dauerhaft möglich und würde wahrscheinlich auch gegen die Sie treffende Schadensminderungspflicht verstoßen. Für die bisherige Zeit in der Grundversorgung und die höheren Kosten im neuen Stromtarif, können Sie dann von ihrem bisherigen Stromanbieter Schadensersatz verlangen, so dass sie bis zum "fiktiven Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestvertragslaufzeit" keine höheren Stromkosten haben werden, auch wenn Sie dann schon bei einem anderen Anbieter Strom oder Erdgas beziehen.

Nutzen Sie jetzt unseren Service, um Ihren Schaden zu berechnen und Ihre Ansprüche dann gegenüber Ihrem Anbieter durchzusetzen.